Die gesetzliche Rente verdient Vertrauen!

Schaut man sich die Bescheinigungen und Policen zur Rentenversicherung nach dem Altersvermögensgesetz (Riester-Renter) an, so muss man erkennen, dass die Riester-Rente ein Riesengeschenk an die Versicherungswirtschaft ist. Denn die komplette staatliche Zulage und darüberhinaus geht für Verwaltungskosten drauf. Was man von der Riester-Rente zunächst hat ist, das man sie als steuerlichen Sonderabzug geltend machen kann. Nach der Steuererklärung bekommt man also ordentlich was zurück vom Finanzamt, allerdings währt die Freude nur bis zur Rente, denn die Riester-Rente wird nachgelagert besteuert, will heißen, auf die Auszahlung wird Einkommenssteuer erhoben. Schmackhaft wird diese Art der privaten Vorsorge noch mit angeblich höheren Renditen gegenüber der staatlichen Rente gemacht.

Als Beispiel stehen aus einem Riestervertrag für das Jahr 2005 ein staatlicher Zuschuß in Höhe von 76 Euro Verwaltungskosten in Höhe von 85 Euro (12% des Jahresbeitrags) gegenüber. Die Riesterrente sieht eine Erhöhung des Zuschusses bis 2008 vor, doch die ebenfalls gestiegenen Verwaltungskosten ziehen vom Jahresbeitrag wieder 12-14 % ab. Nur wenn der Jahresbeitrag auf 4% (max 2100 Euro) des Jahreseinkommens wächst kann auch der maximale Zuschuss von 154 Euro (und 185 Euro pro Kind) erhalten werden. Im Hinblick auf ein Vorsorgeprodukt ist die Riesterzulage im übrigen gar nicht so "satt" wie gerne verbreitet wird.

Rechenbeispiel:
40.000 Jahresgehalt => 2008 sind 1600 Euro einzuzahlen um 154 Euro zu bekommen. Das wären dann 9,6 % Zulagen. Die Verwaltungskosten liegen aber darüber.
(z. B. +6,5% laufende Abschlusskosten, +5%Verwaltungskosten, +11,5% auf die staatliche Zulage, +1 Euro Fixkosten pro Monat für das Fondsguthaben (alles bis zur Rentenbezugszeit, danach niedriger, in Summe 12-14%))

Bei all der Lobhudelei um die private Altervorsorge sollte man bedenken, dass das Konzert aus Demographieproblem und Verunsicherung gegenüber der gesetzlichen Rente das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Propaganda ist. Eine gut organisierte neoliberal gesinnte Lobby manipuliert, unterwandert und verklüngelt Parteien, Politiker, Gesellschaft, Wirtschaftswissenschaft und Medien.Hart aber wahr: Manipulation, Korruption und Gleichklang in den Wirtschaftswissenschaften haben in den letzten Jahren ein für eine Demokratie nicht akzeptables Ausmaß angenommen. Von daher müsste vieles was in den letzten Jahren in Politik durchgesetzt (z. B. Agenda 2010) und die Köpfe der Bürger eingebrannt wurde ("Die Rente ist nicht sicher") komplett neu, von Grund auf, ganzheitlich, volkswirtschaftlich statt betriebswirtschaftlich und ohne einseitige Beeinflussung durchdacht werden.
Die derzeit in Gang gebrachte Diskussion um die Reformen (z. B. Beck vs. Müntefering, ALG II) gehört also weiter angefacht und grundsätzlicher diskutiert. Immerhin - trotz der "erfolgreichen" Arbeit der Reforminitiativen blieb ein Rest kritisches Bürgertum standhaft. So wurde 2005 für die Beleuchtung des Problems "öffentliche Beeinflussung" die dem Umbau des Sozialstaats dient der Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus vergeben.

Im folgenden dazu ein paar Beispiele dem sich zwei Abschnitte über Demographie und Altersvorsorge anschließen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" wird in den Zeitungen, Magazinen und TV immer wieder gerne zitiert, wenn es um "vernünftige" Wegweisungen für unseren Staat geht. Wissenschaftliche Studien, repräsentative Umfragen und Städte- und Länderrankings werden gerne ohne weitere Auseinandersetzung mit der Thematik (z.b. Alternativen, weitere Recherchen) übernommen.
Die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" ist keine Initiative "von unten nach oben", sondern in Wirklichkeit eine PR-Kampagne des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Die Bürger wünschten sich im Jahre 2000 laut Umfrage auch für die Zukunft eine umfangreiche soziale Absicherung und Daseinsvorsorge, die aktuelle soziale Marktwirtschaft schmeckte gar nicht. Damit also die Bürger die von den Arbeitgebern gewollten "Reformen" akzeptieren sollte die Agentur "berolino pr" die Öffentlichkeit so beeinflussen, dass ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches politisches Reformklima erzeugt wird. Berolino beauftragte wiederum die Agentur Scholz & Friends deren Früchtchen dann im Oktober 2000 die überparteiliche Reformbewegung "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" war.

Die INSM hat ihre Helfer, die Kuratoriumsmitglieder. Oft werden diese gerne als Experten in Talkshows vorgestellt, ohne Hinweis auf die Verbindung zur INSM. Solche sind u.a. Hans Tietmeyer, Oswald Metzger, die den Parolen ("Sozial ist, was Arbeit schafft") der INSM Glaubwürdigkeit verschaffen.
Hans Tietmeyer lieferte 2003 zusammen mit INSM Botschafter Paul Kirchhof der katholischen Kirche das Papier "Das Soziale neu denken". Die sozialen Sicherungssysteme wurden darin einmal mehr diskreditiert, Schröders Reformkurs den kirchlichen Segen erteilt.
Hans Tietmeyer
www.perspektive2010.org: Die INSM, die Kirchen und der Vatikan
Das soziale Neu denken

Drittmittelfernsehen. 2003 gab der finanzschwache hessische Rundfunk (HR) einen Dreiteiler über den Reformstau in Deutschland in Auftrag, der vom Wirtschaftsjournalisten Günter Ederer produziert wurde. Ermöglicht hatte die "Das Märchen von ..."-Reihe erst die INSM durch verdecktes Sponsoring über den Kauf von Videorechten in Höhe von rund 66.000 Euro. Sonst hätte es nur zwei Folgen gegeben.
Doch nicht nur dass es finanzielle Unterstützung durch die INSM gab, die INSM wirkte auch in den Filmen selbst mit. Nach eigener Aussage wurden zu den Filmen ganz auf Linie der INSM auch Vorschläge gemacht. In der am 2. April 2003 zur eigentlich werbefreien besten Sendezeit um 21.45 strahlte die ARD den Film "Das Märchen von der sicheren Rente" aus. Dort konnte INSM-Berater Prof. Bernd Raffelhüschen, der mit seiner Generationenbilanzierung die umlagefinanzierte Rente an die Wand fahren sieht, für die private Rente werben. Dabei sieht Herr Raffelhüschen falsch, wenn er bei der Generationenbilanz die bestehenden schwebenden Ansprüche an den Staat aus der umlagefinanzierten Rente quantifiziert und so der Staatsschuld implizite Schulden 4-fach auflädt. Bei diesem Rechenkunststück bilanziert er die Ansprüche, nicht aber die künftigen Beiträge

Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, hält nebenbei auch zusammen mit Prof. Dr. Dr. Rürup Vorträge für den Finanzdienstleister MLP, beide kennen sich ja schon aus der Rürup-Kommission. Dann ist Herr Raffelhüschen noch wissenschaftlicher Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Victoria Versicherung AG, sitzt im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe (Hamburg-Mannheimer, DKV, KarstadtQuelle Versicherungen). Kurzum ohne Professorentitel ist Herr Raffelhüschen ein Handelsvertreter zur Privatisierung der Sozialversicherungen.

In "Das Märchen von der sicheren Rente" kamen auch andere Protagonisten des neoliberalen Netzwerks zu Wort. So auch der ehem. sächische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der mit Meinhard Miegel vor 30 Jahren das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) gründete, und für eine niedrige Grundrente eintritt. Dieses Insitut wiederum finanziert sich aus Einnahmen für Auftragsforschung (z.b. für dem der Deutschen Bank nahestehenden Institut für Altersvorsorge) und Mitgliedsbeiträgen (u.a. große Unternehmen).
Beim Märchen von der sicheren Rente wurden in schwarz-weiß Manier die Rentenversicherungsanstalten als unbeweglicher Koloss mit viel zu vielen Mitarbeiter dargestellt, die Rendite von der gesetzlichen Rente von der Rendite der privaten Rente erschlagen und die private Vorsorge hin höchsten Tönen gelobt. Dabei wurde vergessen, dass wenigverdienende Angestellte, als besonders benachteiligte der gesetzlichen Rente dargestellt, die Kosten für die private gar nicht aufbringen können. Auch wurden die wesentlich höheren Verwaltungskosten und Renditeabschöpfungen der Finanzdienstleister nicht erwähnt. Bei der Dramatisierung der künftigen Finanzierung der Rente wird außer Acht gelassen, dass Beiträge und Wirtschaftskraft mit den Kosten steigen. Und sollten sie es nicht tun, dann kann bei schwacher Wirtschaftskraft auch die private Vorsorge nichts tun.
Die kapitalgedeckte Rente in den USA wurde am Beispiel der erfolgreichen Invesition in Golfplätzen in Alabama hochgehalten. Was für ein Glücksfall.

Insgesamt gab die ARD den drei Filmen unverhältnismäßig viel Raum zur besten Sendezeit.

Verflechtungen. Die INSM hat es nicht nur in Talkshows und ins Dokumentarfernsehen geschafft, sie ist auch in Gesetzgebungsverfahren wie die Rürup-Kommission vertreten.
Die INSM stellt auch gerne kleinen und großen Blättern Artikel zur Verfügung, die dann dankend veröffentlicht werden.

Sozial und gerecht werden neu besetzt. Hartz IV ist asozial, Enteignung und menschenunwürdig. Da kann die SPD noch soviel Verrenkungen und Winkelzüge um die Begriffe "sozial" und "gerecht" machen. Allenfalls Discounter wie Aldi, Lidl und Real verdienen mit mehr Kunden daran, Staat zahlt drauf, Bürger verlieren Geld.
Um den Abbau des Sozialstaats ein soziales Hemd überzustreifen, besetzte die SPD Begriffe wie "sozial" und "gerecht" neu. Anleihen konnte sie sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft machen. Man hat nun Chancengleichheit unabhängig davon das man eigentlich schon immer auf eine ausgewogene Unterstützung in der Not und Förderung vor der Not bedacht war. Wie es nun am Ende ausschaut hat demnach jeder selbst in der Hand.
Die CDU ließ sich aber auch nicht lumpen und erfand 2006 den Begriff "Neue Gerechtigkeit".
1933 wurde "Sozial ist, wer Arbeit schafft" propagiert, 2000 erfand die INSM "Sozial ist, was Arbeit schafft". Dieser Begriff war dann auch gern im Munde der Politiker, kam er doch supervernünftig rüber.

Bertelsmann(stiftung)

Auch die Bertelsmannstiftung hat Macht ohne Mandat. Vom Stern bis zum Bundespräsidenten. Zur Bertelsmann Stiftung, die Bertelsmann AG und angegliederten Unternehmen und Institute gibt es auf den NachDenkSeiten folgendes Zitat: "Sie haben die so genannte Reformpolitik entscheidend mitgeprägt, Bertelsmann hat maßgeblichen Einfluss auf die Bildungsreformen, auf die demographische Debatte, auf die Meinungsbildung zur Altersvorsorge und auf die gesellschaftspolitische Debatte insgesamt. Bertelsmann ist ein Staat im Staate, teilweise beanspruchen die Bertelsmann Stiftung und ihre Vertreter schon so etwas wie öffentliche Gewalt und spielen sich als oberste Beurteilungsinstanz für Ministerien, Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen auf. Diese Macht ist nicht demokratisch legitimiert, sie stützt sich ausschließlich darauf, dass der Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen um die Mission ihres Patriarchen (Reinhard Mohn) zu verbreiten. Bertelsmann gewinnt seinen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und auf das politische und gesellschaftliche Leben vor allem auch dadurch , dass der Konzern über wichtige Teile der Medien in Deutschland verfügt oder großen Einfluss darauf hat."
mehr....

Für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft will die Stiftung den gesellschaftlichen Wandel fördern. Doch wollte den jemand vor ihrer Beeinflussung, war er für die Ziele wirklich nötig? Die Bertelsmannstiftung steht für Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement nach dem Motto "Wer will der kann". Viele die Verlagert wurden oder ihr Dasein an einer Discounterkasse fristen wollten das eben gerade nicht. Wir kennen die Reformen, die Bertelsmannstiftung bietet sie als konkrete Lösungen an, die Parteisoldaten nicken ab.

Aus heise: "Wäre ein kritischer Ökonom zum Kongress geladen gewesen, er hätte die Strategie der Bertelsmänner wohl so formuliert: Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion wird ersetzt durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre. Überzuckert wird alles mit dynamischen Anglizismen aus dem Marketing-Babbel, dahinter aber stecken oft Ideen aus dem BWL-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer vom Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Die erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center, Kennzahlen für alles und jedes etc Demokratische Meinungsbildungsprozesse werden durch Rankings und einfaches betriebswirtschaftliches Denken abgelöst.
www.heise.de: Demokratie abgeschafft - Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen

Die Bertelsmann AG koodinierte die Kampagne "Du bist Deutschland", die von Medienunternehmen im Rahmen der Initiative "Partner für Innovation" initiiert wurde. Das Anliegen der Partner (Unternehmen, Einrichtungen, Verbände), Innovationen zu fördern und der Kampagne, jeder könne etwas bewegen ist durchaus lobenswert. Dann aber verschaffte Bertelsmann nervige gehirnwäschengleiche Medienpräsenz in TV, Print- und Online-Medien. Bei genauerer Betrachtung legt sich Schatten auf die Kampagne "Du bist Deutschland". Denn die Botschaft war, das Individuum allein hat Verantwortung an seinem Schicksal. Aber bei der ganzen Entsolidarisierung brachte die Kampagne wenigstens gute Laune. Partner für Innovation

Du bist Peter Hartz! Satirischer Monitor-Werbespot zu "Du bist Deutschland": "Du kommst vor Arbeit um, weil andere keine haben? Du gehst täglich souverän mit ALG-II-Empfängern um? Du hast den ganzen Mist am Hals - warum bist Du nicht stolz darauf? Du bist Peter Hartz, du bist der wahre Sozialreformer. Du bist der Fortschritt, denn du arbeitest nicht mehr in einem muffigen Arbeitsamt, sondern in einem hochmodernen Job-Center. Und wenn Dich einer fragt, warum Du trotzdem nur noch 1-Euro-Jobs für ihn hast, sagst du ihm einfach: "Weil in Bangladesh alles billiger geht. Du bist Deutschland zu teuer"."

Dramatisiertes Demographieproblem. Unser Bundespräsident Horst Köhler machte 2005 das Thema Demographie zur Chefsache und gründete am 27.11.2005 mit der Bertelsmann Stiftung das "Forum demographischer Wandel". Die Worte Forum, Demographie und Wandel waren damit wie durch Zauberei glücklich verquickt. Gerne wird bei der Demographie darauf abgezielt, wir würden auf Kosten unserer Kinder leben. Auch der Bundespräsident verbreitet dies mit den irreführenden impliziten Schulden von 5,7 Billionen Euro. Ein reines Rechenlunststück. (siehe auch Abschnitt Altersvorsorge)
Ein Keil wird zwischen die Generationen getrieben. Private Altersvorsorge wird damit salonfähig.

Albrecht Müller vervollständigt übrigens in seinem Buch "Machtwahn" den Lebenslauf von Horst Köhler, der sonst gerne als unbeschriebenes Blatt beschrieben wurde. Als er vom Olymp des internationalen Währungsfonds ins Schloß Bellevue schritt hatte er schon eine ordentliche Karriere hinter sich. 1976 kam er ins Bundeswirtschaftsministerium, war zwischenzeitlich Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Als Staatssekretär im Finanzministerium finanzierte er von 1990 bis 1993 die Einheit über die Sozialkassen und gehörte zu den Akteuren, die der DDR-Wirtschaft den Rest gaben. Unter seiner Hand wurden die ehem. DDR-Banken an westdeutsche Banken veräußert, die dann die DDR-Zuwendungen an die volkseigenen Betriebe in Kredite umdichteten. Die Westdeutschen Banken konnten damit für einen Kaufpreis im Millionenbereich plötzlich Milliarden zurückfordern.
Während das statistische Bundesamt einen neuen Rekord beim Exportüberschuss vermeldete, betrieb der Bundespräsident 2005 unseriöse Schwarzmalerei zu Begründung der Auflösung des Deutschen Bundestag um mit einem anderen Bundestag die angeblich dringenden Reformen durchzusetzen.
www.tagesspiegel.de: Schulden ohne Sühne - 15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten

CHE Centrum für Hochschulentwicklung. Was die Länder bei sich in der Hochschulentwicklung regeln, regelt die Bertelsmann Stiftung auf Bundesebene über das Centrum für Hochschulentwicklung. Und dies befördert Studiengebühren, privatisierte Hochschulfinanzierung und Umbau der Hochschulen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Weil Kreise wie die Bertelsman Stiftung gerne quantifizieren und alles statistisch messbar machen wollen, werden natürlich Hochschulrankings durchgeführt. Ob bei all dem wissenschaftliche Unabhängigkeit erhalten bleibt ist egal.
www.freitag.de: Bildung als Unternehmen

Bertelsmann und die Agenda 2010. Ganz im Sinne des hochgelobten Public-Private-Partnership haben die Ministerien und die den Abgeordneten zuarbeitenden Diensstellen Kompetenz an Gutachter, Stiftungen und Initiativen abgegeben. So auch an die Bertelsmann Stiftung. Die sich dem Gemeinwohl verpflichtende Stiftung tritt jedoch mit ihrem Gründer Reinhard Mohn für den Abbau des Sozialstaats ein. Gesellschaftlicher Wandel eben um des Wandels Willen. Die Bertelsmann Stiftung spielt sich als Haus-und Hofberater von Bund, Ländern und Gemeinden auf. Sie schafft durch ihr agiles Auftreten mit den vielen Unterinitiativen, Studien und Rankings Tatsachen im Meinungsbildungsprozess. Im Ergebnis ist alles allgemein bekannt, so dass über von der Bertelsmann Stiftung initiierte Reformprojekte erst gar nicht diskutiert werden muss. Basta!. Die Bertelsmann Stiftung entwickelte Vorschläge für Schröders Agenda 2010 (Hartz IV, Umbau des Arbeitslosengeldes, Erweiterung der Rentenformel um Nachhaltigkeitsfaktor oder Senkung der Renten um Nachhaltigkeitsfaktor etc).
Zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey entwickelte die Bertesmannstiftung dann auch gleich noch den Umbau der Arbeitsämter und die Einführung von Job-Centern und der gefloppten Personal-Service-Agenturen.
Ein Bertelsmann Standort-Ranking: Die Botschaft: Es geht Deutschland dank der "Reformanstrengungen" nicht mehr ganz so schlecht, aber die "Reform"- Dosis muss noch erhöht werden. Traue keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast.
Falsche Frage für falsche Schlußfolgerung - dem Volk in den Mund gelegt Große Mehrheit für weitere Reformen? Ein weiteres Beispiel, wie die Bertelsmann Stiftung mit fragwürdigen Umfragen Stimmung zu machen versucht.
de.wikipedia.org: Nachhaltigkeitsfaktor

Bertelsmann auf der Frankfurter Buchmesse: Wenn keiner mehr Reformen will muss eben kommuniziert, Volk und Politik beackert werden. Egal ob die Reformen versagt haben.
"Reformen kommunizieren. Herausforderungen an die Politik" heißt eine Publikation der Bertelsmann Stiftung, die am Freitag, 12. Oktober, von 12.45 bis 13.45 Uhr im "Forum Dialog" (Halle 6.1. E 905) präsentiert wird. Expertenbeiträge liefern einen Überblick über aktuelle Defizite der politischen Regierungskommunikation in Deutschland. Denn politische Kommunikation findet unter neuen Vorzeichen statt. Themen wie "Hartz IV" oder die Gesundheitsreform zeugen von den Schwierigkeiten, bei den Bürgern Unterstützung zu mobilisieren. Für Regierung wie Politik gilt: Wollen sie strategiefähig bleiben, Mehrheiten für ihre Programme sichern, sollten sie die Kommunikationsfähigkeit zu einer ihrer Kernkompetenzen ausbauen.
www.bertelsmann-stiftung.de: Reformen kommunizieren

Hans-Werner Sinn und das IFO-Institut

"Marktwirtschaft funktioniert mit dem Menschen, so wie er ist: ein egoistisches, profitsüchtiges Individuum, das seinen Konsum maximieren will. Man habe sich dem Konkurrenzkampf zwischen Mensch und Maschine, zwischen deutschen Arbeitern und Arbeitern aus exkommunistischen Ländern zu stellen. Lohnstrukturen, die dabei entstünden, müssten akzeptiert werden - auch Hungerlöhne.", wiedermal eine der Weisheiten des Hans-Werner Sinn. Dass die chinesische Konkurrenz zum einen total überbewertet wird und dass die Bürger eines Landes zum anderen derart abgestempelt werden sagt schon einiges aus. Hans-Werner Sinn wird gerne als Kommentator zu Sachverhalten der Finanzpolitik und des Sozialstaates in Nachrichtensendungen herangezogen. Er macht uns weis, wir seien nicht wettbewerbsfähig, hätten zu hohe Löhne und lebten in einer Basarökonomie. Welch Wunder, dass wir da Exportweltmeister sind und daher eigentlich kein Globalisierungsproblem haben, sondern eher Teil des Globalisierungsproblems mit unserem Leistungsbilanzüberschuß sind. Wir bräuchten eher mehr Binnenkonjunktur als Export. Herr Sinn erkennt nicht die Doppelfunktion der Löhne als Kostenfaktor und als Treibstoff für die Binnenwirtschaft. Weil immer mehr gespart werden muss krebsen viele Betriebe und der Einzelhandel rum. Stattdessen meint Herr Sinn, Betriebe würden eingesparte Gehälter für Investitionen ausgeben.
Davon abgesehen gab es Globalisierung schon immer - nur mit anderem Ausmaß.

Herr Sinn hat nebenbei auch noch einen Sitz im Aufsichtsrat der HypoVereinsbank, jetzt Unicredit und hält Vorträge für den Finanzdienstleister MLP.

Einen Vorschlag, wie Maybritt Illner von "Berlin Mitte" (ZDF) das nächste Mal Herrn Sinn vorstellen sollte machte Albrecht Müller im Mai 2006 von den nachdenkseiten.de
"Herzlich Willkommen heiße ich Professor Hans-Werner Sinn aus München, seines Zeichens Nationalökonom und Leiter des ifo Instituts, eines privaten Instituts, das bei einer obligatorischen Prüfung seiner Arbeit gerade Kritik an seiner Forschungsqualität einstecken musste. Aber das können wir für ihn gerne entschuldigen, denn er ist in so vielen anderen Aufgaben engagiert: er hält wie die Professoren Rürup, Raffelhüschen und Miegel Vorträge für den Heidelberger Finanzdienstleister MLP, Prof. Sinn saß im Aufsichtsrat der HypoVereinsbank Gruppe und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der neuen Mutter, des italienischen Finanzkonzerns Unicredit. Prof. Sinn ist engagiert in der wirtschaftspolitischen Debatte; er hat sie mit seiner Behauptung bereichert, Deutschland sei nur noch eine Basarökonomie. Leider wurde dieser großartige Beitrag zur Diskreditierung unserer Volkswirtschaft vom Sachverständigenrat, vom Statistischen Bundesamt und sogar vom Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert und widerlegt. Nicht einmal auf das eigene Netzwerk ist Verlass. In seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" beschrieb Prof. Sinn die Stärke der USA beim Welthandelsanteil und den gleichzeitigen Niedergang Deutschlands im Welthandel. Leider wurde öffentlich bekannt gemacht, dass unser Professor aus München im Text und in der entsprechenden Abbildung Export und Import verwechselt hatte. Leider musste er die entsprechende Abbildung von einer Auflage zur nächsten austauschen. Auch das blieb unfairerweise nicht geheim. Aber Hans-Werner Sinn demonstrierte sein bekanntes Stehvermögen: "Von den Weltmärkten verdrängt?" lautete die Überschrift über der falschen Abbildung in der ersten Auflage; über der ausgetauschten Abbildung steht jetzt trotzig "Wieder von den Weltmärkten verdrängt". Dieser Satz hat zwar die Qualität des berühmten Satzes "Nachts ist es kälter als draußen." Aber das macht nichts. Auch in unserer Sendung kommt es ja mehr auf Glaubensfestigkeit denn auf Logik an. Schon deshalb sind Sie herzlich willkommen, lieber Herr Professor Sinn."
Der beste Ökonom Deutschlands bei "Berlin Mitte"

Kinder = Humankapital Professor Sinn versteht es auch, den Nachwuchs zu kapitalisieren und Kinderlose als nutzlose Parasiten abzustempeln. So setzt er 2003, als Reformen so richtig Hochkonjunktur hatten, in die Welt, Kinderlosen sollte die Rente halbiert werden. Kanzleranwärterin Angela Merkel fand diese Idee auch super. Barabra Dribusch von der taz kommentierte dies so "Bekommen Lesben künftig ein Anrecht auf staatlich finanzierte Samenspenden, damit sie Nachwuchs in die Welt setzen? Oder macht man das gleich zur Pflicht? Haben Singles ein Anrecht auf kostenlose staatliche Partnervermittlung, unter drei Vorschlägen muss dann aber einer genommen werden?"
Man könnte dann ja auch bei den Frauen die Steuer erhöhen, die ein Heiratsangebot oder Zeugungswünsche ausschlagen.

2005 konnte Hans-Werner Sinn dann auch als Mitglied der Expertenkommission "Familie und demographischer Wandel" der Robert Bosch Stiftung (auch Biedenkopf Kommission gennant) eine genaue Zahl, nämlich 77.000 Euro nennen, wieviel mehr Steuern und Beiträge der Nachwuchs dem Staat gegenüber staatlichen Leistungen bringen würde. Dieser Kommission gehörten auch INSM Botschafter Paul Kirchhof und IWG Gründer Kurt Biedenkopf (Stichwort Grundrente) an. Garniert wurde sie mit der Landesbischöfin von Hannover Margot Käßmann und Elisabeth Niejahr von der ZEIT.
Dass ein Mensch als Berufstätiger dem Staat mehr Geld zurück gibt als er in Kindheit und Jugend an Leistung bekommen hat ist logisch, andererseits gehören Staaten mit sehr hoher Geburtenrate nicht zu den wohlhabendsten. Wenn man solch konkrete Zahlen nennt muss man aber auch die Unwägbarkeit der Entwicklung eines Menschen und die Umlage aus Steuerklasse I betrachten. Auch Die ZEIT attestiert eine schematische Modellrechnung. Dank dieser konkreten Zahl wurde der ökonomische Vorteil den Kinder bringen medientauglich. Kinderlose konnten damit super als Sau durchs Dorf gejagt werden. Für sie konnte mal schön das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme geschwächt werden indem gefordert wurde, Kinderlose sollten verstärkt privat vorsorgen, sich mit einer Grundrente begnügen und Rentenbeiträge der Eltern mit Kindern aufstocken.
In dem Bericht gab es noch andere Säue. So die zunehmend "kinderlosen Männer". Das ist eine falsche Statistik, genauso wie bei den angeblich kinderlosen Akademikerinnen. Betrachtet wurden nur Männer bis 45. Dass es sehr oft ökonomische Gründe gibt, bis Mitte Zwanzig bei den Eltern zu wohnen wird außer acht gelassen. Ebenfalls dass bei der heutigen geforderten Flexibilität nicht gerade große Lust aufkommt, sich ein Nest mit Familie zu bauen.
Als dritten fragwürdigen Aspekt hatte sich die Expertengruppe um Hans-Werner Sinn und Kurt Biedenkopf zur so genannten klassischen Bevölkerungspyramide geäußert. Die Bevölkerungspyramide mit einem breiten Fuß und sich kontinuierlich wie eine Pyramide verjüngender Spitze sei etwas Erstrebenswertes. Diese Pyramidenform gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Sie ist verbunden mit hoher Säuglings-, hoher Kinder- und hoher Erwachsenensterblichkeit. Für Japaner ist die die verschobene Alterspyramide kein Problem, sondern eine Art "Evolutionsstufe" einer Gesellschaft.
Wer solche Studien in die Welt setzt arbeitet der Versicherungswirtschaft zu. Sie hat ein großes Interesse an der Dramatisierung des demographischen Problems. Wenn es ihr zum Beispiel gelingt, nur 10% der bisherigen Beiträge der gesetzlichen Rente in Prämien für Privatvorsorge um zu lenken, dann bringt das einen Umsatzzuwachs von rund 15 Milliarden.

McKinsey

Vielen Bürgern ist die Unternehmensberatung von zwei Seiten bekannt. Auf der einen Seite als beliebter Berater von Unternehmen und staatlichen Stellen. Die Beratung endet dann meist in einer mehr oder weniger erfolgreichen Rationalisierung nach Standardrezept für teure Beratungsleistungen. So holte sich der Armaturenhersteller Grohe unter den Fittichen einer Investorengruppe zu der auch die Texas Pacific Group gehört McKinsey ins Haus. Nicht weil es Grohe schlecht ging, sondern um die Rendite von rund 20% noch mehr zu steigern. Als ob Grohe noch ein besonderes Programm für irgendeinen Erfolg gefehlt hätte, verpasste McKinsey dem Erfolgsunternehmen ein - natürlich englisch betiteltes - Programm "Fit for the Future". Als geistreichen Vorschlag enthielt es u.a., Grohe vom deutschen Unternehmen mit Export zum internationalen Unternehmen mit deutschen Wurzeln zu entwickeln. Konkret Verlagerung von 3000 Arbeitsplätzen ins Ausland, also Etikettenschwindel mit "Made in Germany".
Auf der anderen Seite begegnet man McKinsey immer wieder als Einmischer in Zukunftsfragen.

Wo McKinsey mitmischt. Zitat aus "Machtwahn" von Albrecht Müller: McKinsey saß in der Hartz-Kommission, berät den Bundesvorstand der CDU, war Innovationsberater der Regierung Schröder, berät die Bundesagentur für Arbeit. Mit www.mckinsey-bildet.de kann McKinsey seinen Geist auch in die vorschulische Erziehung einfließen lassen.

Suggestive Fragen in "Perspektive Deutschland". Unter Schirmherrschaft des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker initiierte McKinsey mit dem Stern, ZDF und web.de die große Umfragekampagne "Perspektive Deutschland". Das ist ja toll, denkt man sich, dass man außer einem Kreuzchen auf einem Wahlzettel mal ganz viele Fragen beantworten darf, wie sich Deutschland entwickeln soll. Bei näherer Betrachtung war dies aber pure Propaganda für Reformen. Die Fragen waren äußerst suggestiv à la "lieber arm und gesund als reich und krank". Wer eine gute Entwicklung für Deutschland wollte, musste für mehr Reformen, mehr Eigenverantwortung stimmen.
www.perspektive-deutschland.de
Bericht des Sterns über Perspektive Deutschland

Dramatisierter Demographischer Wandel

Der demographische Wandel ist quasi das Vehikel zur privaten Altersvorsorge. Seine Dramatisierung kommt der Versicherungswirtschaft höchst gelegen. Basis der Dramatisierung ist der wachsende Überhang der Älteren und die Aussage, das Umlageverfahren könne dies nicht tragen.
Betrachtet man die hohe Einwohnerdichte in Deutschland, den immer noch sehr hohen Landschaftsverbrauch von 90 Hektar Freifläche pro Tag und die Arbeitslosenzahlen dann kann eine verringerte Einwohnerzahl nur förderlich sein.
Motor der Dramatisierung ist die angeblich niedrigste Geburtenrate seit dem 2. Weltkrieg und der Welt überhaupt, 40% Prozent aller Akademikerinnen seien kinderlos (wofür man dann das Elterngeld erfand) und die angeblich ideale Bevölkerungspyramide stehe 2050 Kopf. Alles Propaganda, verbreitet in Medien von Bild über Spiegel bis Wikipedia.

1,36 Kinder pro Frau. Im März 2006 veröffentlichte das private Berlin Insitut, jede Frau bringe nur noch 1,36 Kinder zur Welt. Die dpa berichtete von der entsprechenden Pressekonferenz, den Medien war es ein Aufreißer auf Seite 1 wert. Für Ursula von der Leyen und Matthias Platzeck (Rente 67) gab es Anlass für Statements. Das Berlin Insitut ist privat geführt, versteht sich selbst als unabhängiger Think Tank und möchte das Bewusstsein für den demographischen Wandel schärfen und Ideen in Politik einbringen.
Die Zahl hinkt. Die niedrigste Geburtenrate seit 1945 gab es laut statistischem Bundesamt im Jahr 1994 mit 1,24. Mitte der 80er lag er mal bei 1,28. In Europa und weltweit ist Deutschland mit 1,36 Kinder pro Frau in guter Gesellschaft. Diese niedrige Geburtenrate ist kein Alleinstellungsmerkmal für Deutschland. Auch über die Kennzahl an sich kann man streiten. Die Anzahl der Kinder pro Frau sagt nichts darüber aus, wieviel Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens zur Welt bringt. Ein Statistikgesetz verursacht zudem eine falsche konservative Zählung. Gezählt wurden nämlich bislang nur Kinder aus bestehenden Ehen. Für Frauen die eine neue Ehe eingehen beginnt die Geburtenrate bei Null.

40 Prozent Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen. Für den Blätterwald gab es 2005 eine weitere gewinnbringende Meldung: 40 Prozent der Akademikerinnen blieben ohne Nachwuchs. Dieser Wert war schlichtweg falsch, hatte sich aber in den Medien, Internet und Köpfen eingebrannt. Tatsächlich liegt er ähnlich wie in der übrigen Bevölkerung (20%) bei 25%. Da die Daten der amtlichen Statistik zur Kinderlosigkeit nutzlos sind, da nur die Kinder in bestehenden Ehen erfasst werden griff das statistische Bundeamt auf den Mikrozensus zurück. Doch auch der ist wenig aussagekräftig. Gezählt wurden nämlich nur die aktuell in einem Haushalt lebenden Kinder. Bereits ausgezogene oder noch zu erwartende Kinder wurden nicht gezählt.
Im August 2007 rang sich der Bundestag zur Änderung entsprechender Statistikgesetze durch. Deutschland steht also ein Kindersegen bevor.

Die Pyramide steht Kopf. Die Bevölkerungspyramide wie sie gerne neben die Urne gestellt wird gehört ein für alle Mal begraben. Sie stammt aus einer Zeit schlechterer medizinischen Versorgung, hoher Kinder- und hoher Erwachsenensterblichkeit. Diese Form der Alterstruktur ist keineswegs "gesund" wie gerne propagiert wird. Die Vereinten Nationen stellen laut einer Meldung der ZEIT sogar fest, dass viele Schwellenländer bis 2050 viel stärker altern als Deutschland.
Die Deutschen werden also nicht aussterben. Kinder werden immer geboren werden. Mal mehr, mal weniger. Prognosen bis 2050 darüber sind genauso unsicher wie über das Wetter oder die wirtschaftliche Entwicklung.

Altersvorsorge

Unter den "Experten" besteht die irrige Annahme, die jetzige Generation würde den nächsten Generationen enorme Schulden - sogenannte implizite Schulden aufladen. Dies sagen Bernd Raffelhüschen und Oswald Metzger (beide INSM), der Bundespräsident Horst Köhler. Unter der Annahme, die künftigen Generationen werden selbst keine Renten mehr erhalten wird für die jetzige Generation die zu erwartende Rente kapitalisiert. 5 bis 7 Billionen Euro werden so fiktiv zur Staatsverschuldung (1,4 Billionen) hinzuaddiert. Die Staatsverschuldung vermehrt sich so um das 4-5 fache. Dass es auch in Zukunft Beitragszahlungen geleistet werden, wird ausgeklammert.
Bernd Raffelhüschen zur Staatsverschuldung (+ 7 Billionen Euro verdeckte Schulden)
Raffelhüschen: Finanzierungslücke von 7 Billionen/ Steuern müssten um 14% rauf Plaudereckle: Das ist Quatsch mit Soße.

Die impliziten Schulden dienen wie so viele andere Ideen der neoliberale Lobbyisten dazu das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zu untergraben, die Umlageverfahren zu diskreditieren. Und die Politiker helfen mit. Bereits Anfang der 1990er belastete der jetzige Bundespräsident Horst Köhler als Staatssekretär im Finanzministerium die Sozialkassen, unter Helmut Kohl sanierten sich Firmen mit der Frühverrentung (Massenentlassungen vom Rentensystem getragen), Gerhard Schröder half mit den Minijobs große Beiräge dem Rentensystem vorzuenthalten und die Riesterrente macht mit angeblich hohen staatlichen Zulagen die private Altersvorsorge hoffähig. Es wird negiert, dass die Verwaltungskosten der privaten Altersvorsorge bei 10% und mehr gegenüber rund 1,5% des gesetzlichen Umlageverahrens liegen.

Die ZEIT rät bei der Altersvorsorge zur Gelassenheit. Wenn es das Umlageverahren nicht gäbe, müsste es erfunden werden. Denn es ist sicher und unkaputtbar solange die Politiker die Finger davon lassen. Alles andere ist mit großen Unsicherheiten verbunden. Privatvorsorgesysteme sind schon öfters zusammengebrochen. Wer kann schon ernsthaft 30 Jahre vorausblicken? Die Welt der Zukunft aus den Schulbüchern der 1970er Jahre sähe anders aus als heute. Die demographische und wirtschaftliche Entwicklung ist ungewiß. Sicher ist nach dem Mackenroth Theorem, dass alleine die arbeitende Bevölkerung für die jüngere und ältere Generation sorgen kann. Dies gilt auch für die private Altersvorsorge. Denn für hohe Kurse der Aktienfonds muss geackert werden. Dabei hat die arbeitende Bevölkerung in internationalen Kapitalmärkten vielleicht bald noch größere demographische Probleme als wir Deutschen.
Beim Umlageverfahren dagegen werden die Rentner am künftigen Wohlstand beteiligt. Wenn wie sooft verbeitet die arbeitende Bevölkerung rar wird, dann wird auch die Arbeit ordentlich entlohnt und die Beiträge zur Sozialversicherung steigen mit. Bis dahin muss dann auch erst noch das Potential der bis jetzt Arbeitslosen ausgeschöpft werden. Mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden sie dann auch zur Rentenkasse beitragen können. Mitte 2006 waren nur 26 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gegenüber 30 Millionen 1990. 2006 konnten 4,5 Millionen geringfügig Beschäftigte nichts zu den Rentenkassen beitragen. Insgesamt wären 53 Millionen Menschen zur sozialversicherungspflichtigen Arbeit fähig.

Die private Altersvorsorge birgt auch Gefahren für die globale Wirtschaft. Denn sie trägt zur Geldschwemme bei, die irgendwo angelegt werden muss. Kapital geht auf Renditejagd wie nie zuvor. Private-Equity-Firmen erhalten auf diese Weise riesige Kredite. Sie sorgen für noch mehr An- und Verkäufe von Firmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigten. Manche Banker befürchten schon, das es ob der großen Investitionen zu Blasen kommt, die irgendwann platzen.
de.wikipedia.org: Das Mackenroth Theorem Alleine die arbeitende Bevölkerung kann für die jüngere und ältere Generation sorgen.
Die ZEIT: Die Rente ist besser als ihr Ruf
Die ZEIT: Die große Welle (Geldschwemme)

Lohnnebenkosten. In Zusammenhang mit der Rente wird gerne darauf rumgeritten, die Lohnnebenkosten seien zu hoch, Deutschland müsse wegen der Wettbewerbsfähigkeit die Beiträge deckeln. Das ist Humbug. Wie die Löhne überhaupt sind auch die Lohnnebenkosten nur ein Faktor unter vielen die über Investitionen und Einstellungen entscheiden. Tatsächlich ist die Gesamtabgabenquote entscheident. Und da liegt Deutschland mit 39,7% laut OECD auf Durchschnittsniveau und im EU-Vergleich sogar mit 1 Prozent darunter.
Und wenn es nicht soviele geringfügig Beschäftigte, Arbeitslose und unterbezahlte Bürger gäbe, könnten die Lohnnebenkosten ohne Kürzung der Renten niedriger sein.
www.nachdenkseiten.de: Mythen und Fakten zu Lohnnebenkosten