Dipl.-Ing. Matthias Böhringer

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Deutscher Bundestag

Sekretariat des Petitionsausschusses

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Petition

Jörg Asmussen

Pfaffenhofen, 14.04.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich folgende Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ein:

Der Bundestag möge Jörg Asmussen zur Persona non grata erklären.

Als Jörg Asmussen 2011 von der Bundesregierung ins EZB Direktorium befördert wurde, hatten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Bock zum Gärtner gemacht.

Jörg Asmussen saß über 5 Legislaturperioden unter den Bundeskanzlern Kohl, Schröder und Merkel von 1996 bis 2011 im Bundesministerium der Finanzen als

- Referent für internationale Wirtschafts- und Währungsentwicklung, internationale Währungsfonds

- persönlicher Referent des Staatssekretärs für Europapolitik, Geld und Kredite, Internationale Finanz- und Währungspolitik

- Leiter des Ministerbüros und persönlicher Referent des Bundesministers der Finanzen

- Leiter der Unterabteilung Grundsatzfragen der Europapolitik und finanzielle Grundsatzfragen der europäischen Politiken

- Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik

- Staatssekretär für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, Finanzmarktpolitik und Europapolitik

Diese hohen Posten täuschen über seine nicht vorhandenen Fähigkeiten für eine volkswirtschaftlich nachhaltige Finanzpolitik. Im Gegenteil. Jörg Asmussen war der Treiber für die Deregulierung des Finanzmarkts und Türöffner für Schrottpapiere. Er ist ein Macher der Finanzkrise und ist nun dazu eingesetzt Europa aus der Finanzkrise zu ziehen. Seine Spur:

- 2006 hat er in einem Aufsatz mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Finanzministeriums“ neuen Finanzprodukten, insbesondere ABS-Papieren, einer stärkeren Kapitalmarktorientierung, angemessenen Aufsichtsstrukturen und einer tieferen Fertigung von Finanzdiensleistungen das Wort geredet. Abgebildet in die Exekutive verbreiteten sich mit seinem Wirken die berüchtigten Asset Backet Securities (ABS) am Finanzmarkt. Zur Verbreitung der ABS bediente sich Herr Asmussen der True-Sales-Initiative (TSI), eine Vereinigung in der die Banken-Lobby und Banken-Kontrolleure verquickt sind. Als zusätzliches Mitglied der TSI (neben dem Amt im Bundesfinanzministerium) setzte er sich für die Befreiung von der Gewerbesteuer bei ABS-Geschäften ein. Die Verbriefung von Krediten wurde auf Geheiß der TSI mit einem Gütesiegel, dem TSI SPV befeuert. Die TSI stellte auch Zweckgesellschaften bereit, die zur Abwicklung der Verbriefungsaktionen benötigt werden. Die ABS waren Auslöser des Crashs 2008.

- Jörg Asmussen war neben seinem Amt im Finanzministerium gleichzeitig auch Aufsichtsrats-Mitglied der IKB-Bank. Die IKB-Bank war Großabnehmer von amerikanischen ABS-Papieren. Diese von Jörg Amussen geförderten ABS-Geschäften führten 2007 zum Beinahe-Zusammenbruch der IKB-Bank. Jörg Asmussen handelte in dieser Hinsicht zweifach bemerkenswert: Zum einen pries er noch kurz vor dem Desaster die ABS und die Notwendigkeit zur Liberalisierung zu deren Verbreitung. Zum anderen ließ er im Finanzministerium 8 Milliarden Euro zur Rettung der IKB locker machen. Der Interessenskonflikt wurde nicht weiter verfolgt.

- Jörg Asmussen war in Ungereimtheiten der 100 Milliarden Euro teuren Rettung der HRE verwickelt. Dabei hätten der damalige Finanzminister Steinbrück und Asmussen eine Haftung an die Alteigentümerin Bayerische Hypo- und Vereinsbank, nun im Besitz der italienischen Unicredito richten können. Statt dessen schnürten sie im September 2008 exakt am Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist von 5 Jahren ohne genaue Kenntnis des Wertes des HRE ein Rettungspaket von 26,5 Mrd Euro. Einen Warnbrief an Asmussen im Januar 2008 über sich anbahnende Liquiditätsprobleme entschuldigte er mit übersehener Korrrespondenz nach Rückkehr aus einem Kurzurlaub.

- Als Staatssekretär nutzte er die erweiterte Machtfülle aus, Regulierungen von den Finanzmärkten abzuwenden. Als Deregulierer ist er Mitträger der Finanzkrise und zugleich verantwortlich für teure Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler und der Staatsverschuldung betroffener Länder. Die Schonung der Finanzmärkte gehört auch dann zum Prinzip von Herrn Asmussen wenn er zur Bankenrettung bevorzugt Steuergelder einsetzt.

- Die von Herrn Asmussen forcierte Ermöglichung schnell erzeugter großer Geldvolumen für den Mittelstand sollte mit dem durch derartige Finanzprodukte ausgelösten Finanzcrash 2008 zum Bumerang werden. Im Nu waren die Geldtröge für den Mittelstand und Kommunen leer. Katerstimmung setzte ein.

- Sein aktueller Coup ist die „Rettung“ Zyperns. Hier brachten Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Jörg Asmussen die Legende von den russischen Oligarchen und dem spekulativen Steuerparadies ins Spiel. Tatsache ist aber, dass Zypern bis zum Krisenjahr 2008 (man erinnere sich der Akteure) stabil im EU-Verbund dastand. Das Bankenwesen ist historisch stark mit Griechenland verbunden, was in Folge der von Angela Merkel verschleppten Rettungspolitik Griechenlands zum existentiellen Nachteil wurde. Die zypriotischen Banken mussten rund drei Milliarden Euro auf Grund der Beteiligung des Privatsektors am griechischen Schuldenschnitt abschreiben. Weitere Abschreibungen folgten. Die durch die Troika (EU, EZB, IWF) gelähmte griechische Wirtschaft zog auch die Wirtschaft auf Zypern runter. Nun klopfte Zypern bei den Verursachern der Landeskrise an, im Hinterkopf das Wissen um milliardenschwere Erdgas-vorkommen vor der Küste. Diese Zusammenhänge interessierten aber die Retter Zyperns mit Deutschland an der Spitze nicht. Stattdessen wurde im kurzsichtig eigenen Machtinteresse die Geschichte von den russischen Oligarchen verbreitet, die nun dran glauben müssten. Die Russen hatten ihr Geld aber schon längst von den zypriotischen Banken abgezogen und z. B. in New York investiert, da bereits 2012 die Anleger vorgewarnt waren. Nichtsdestotrotz hielten Merkel, Schäuble und Asmussen an der Beteiligung der Sparer fest, was zunächst zu einer Blockade des Parlaments auf dem Inselstaat führte. Im weiteren Verhandlungsmarathon pochte Asmussen auf die Sonderabgabe auf Einlagen für eine Gesamtsumme von knapp 6 Mrd Euro mit der Drohung, dass die EZB die Banken sonst fallen lassen würde, obwohl die Beteiligung die normalen Bürger und nicht die Oligarchen trifft. Dass der vermeintlich sozial geführte Begriff „Schonung der Kleinsparer“ täuscht, zeigen die Meldungen über gefährdete Unternehmer und Betriebs-schließungen, ausgelöst auch durch willkürliche Kontensperrungen. Das Anknabbern der Einlagen und Pensionsfonds löste eine Verunsicherung bei Sparern auch in anderen europäischen Ländern aus. Nie zuvor war eine Enteignung im Gespräch. Weil mit der Verunsicherung das Geld aus den Krisen-ländern fließt, verschlimmert sich deren ökonomische Lage, einspringende Länder wie Deutschland müssen noch mehr Rettungsgelder aufbringen.

- Jörg Asmussen hat aus der Finanzkrise und den daran beteiligten ABS-Papieren nichts gelernt. Er macht auch als EZB-Direktoriumsmitglied weiter mit seiner Werbetour für heikle Finanzprodukte. Die EZB akzeptiert ABS noch immer als Sicherheit in Form von EZB-Collateralen.

Jörg Asmussen trägt im EZB-Direktorium eine hohe und entscheidende Verantwortung. Da er als nicht gewählter Mann jenseits der Demokratie agiert, ist Integrität und Entscheidungen im Interesse der Bürger Europas zu erwarten. Nach den oben genannten Punkten ist Jörg Asmussen dagegen eine Gefahr für den Frieden in Europa. Kontrolleur und Lobbyist in einer Person sind in einer so wichtigen Funktion nicht vertretbar. Folgen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble weiter Jörg Asmussen, führen sie Hand in Hand mit dem Finanzkasino und finanzmarktkonformen Sparprogrammen für kriselnde Länder Europa an den Rand des Abgrunds.

Der Bundestag möge daher dieser Petition folgen und damit Distanz zu Jörg Asmussen zum Ausdruck bringen.

Herangezogene Quellen von:

www.ecb.int, www.true-sale-international.de, www.nachdenkseiten.de,

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, www.heise.de/tp/, lobbypedia.de

Aufsatz „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ von Jörg Asmussen

Zeitung Der Freitag

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Böhringer