Öffentlichkeitsarbeit
Die Standardantwort des Herrn Caspary vom 11. März konnte nicht so stehen gelassen werden. Er versuchte, mit diskriminierten mittelständischen Unternehmen Mitgefühl zu erregen und verharmloste so die Schiedsgerichte als notwendiges Instrument. Die Antwort rückt das Bild des lammfrommen deutschen Mittelstands zurecht. Schließlich sind darunter forsch auftretende Industriebetriebe, denen eine Deregulierung recht kommt. Schiedsgerichte schaffen eine Paraleljustiz, mit der sogar die Auslegung des TTIP-Vetrags an sich verhandelbar sein kann. In Casparys Position zur regulatorischen Kooperation wird eine verräterische Offenbarung erkannt, denn wenn Handelsbarrieren verhindert werden sollen, heißt dies, dass den Parlamenten bei der Gesetzgebung ein Gremium reinschwätzen wird. Dann täuscht Herr Caspary noch mit einem Link auf Verhandlungsdokumente eine Transparenz vor, die nur die Position der EU und weder die der USA noch gemeinsame Vereinbarungen zwischen den USA und der EU zeigen.
