Robau des Edeka-Fleischwerks bei der "Stadt" Rheinstetten
im Frühjahr 2010. Ein Musterbeispiel wie Bürgermeinung
für den "wirtschaftlichen Fortschritt" getreten wird.
Wettbewerbsorientierte Stadtpolitik ==>
Demokratie ausgehebelt
Im Jahre 2001 wurde vom NABU die Kampagne "Nachbar Natur" ins Leben gerufen. Seitdem sind viele Schriften zum Themenkomplex Siedlungsentwicklung verfasst worden. Inzwischen sind wir 10 Jahre weiter und die Bundesrepublik Deutschland ein von neoliberaler Politik gezeichnetes Land.
Ein neuer Aufsatz mit dem Titel Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb? analysiert auf feine Weise die wettbewerbsorientierte Stadtpolitik, die uns nur allzu bekannt mit all ihren Begleiterscheinungen ist.
Sie führt u.a. zu
- einer ökonomischen Stadtentwicklung mit Privatisierung des öffentlichen Raums und Effekthascherei (siehe z.b. diese ECE-Center)
- "Alternativlose" Durchsetzung von Projekten , die für den Lebensraum von Mensch & Natur schädlich sind und bei der mit der falschen Vorstellung von Demokratie kritische Meinungen und Argumente beiseite geschoben werden. Denn Demokratie ist eben nicht allein die Durchsetzung des Willens einer vermeintlichen repräsentativen Mehrheit.
Dabei ist der ganze Wettbewerbsdruck in den Kommunen nicht global begründet , sondern nationalstaatlich strategisch hergestellt und durch ständige Wiederholung Realität geworden. - Eine selbsterfüllte Prophezeiung.
Das alles ist nicht gottgegeben , sondern von Menschen gemacht. Auch in den Parlamenten auf Bundes-, Länder und Gemeindeebene sitzen Menschen, die nicht über eingemeiselte Gesetzestafeln abtstimmen. So wie Atomkonsense und Flächennutzungspläne können also auch diese überarbeitet und reformiert werden. Es braucht also nur den Willen, evtl unter Austausch der verantwortlichen Personen.
www.nabu.de - Siedlungsentwicklung
NABU-Impuls "Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?" [pdf, 476 kb]
Mit dem lauter werden der Proteste gegen S21 wird von Seiten des konservativ-liberalen Lagers Angst um die demokratische Ordnung geschürt. Schließlich sei S21 durch demokratischen Prozesse legitimiert. Doch wie hoch sind denn die sogenannten "Demokratischen Prozesse" zu halten und werden Projekte wie S21 wirklich demokratisch zu Wege gebracht? Wieviel Einfluß bleibt dem Bürger wirklich zur Abwendung von Großprojekten? Ist eine Abwendung abseits der Kompromisse überhaupt vorgesehen? Und bedeutet Demokratie nicht gerade auch die Berücksichtigung der Belange Betroffener statt ausschließlich die Durchsetzung der Interessen einer vermeintlichen oder repräsentierten Mehrheit?
In Talkrunden und Interviews zu Stuttgart 21 hat die Seite der Großprojekte ganz klar ihr Gesicht gezeigt: Demokratie ist unerwünscht, denn das Ziel "Projektdurchführung" ist gesetzt. Panik kommt ob dem mündigen Volk auf, das Projekte nach Maß und nicht Übermaß wünscht. Warum wird der Fortschritt diesen unseren Landes nur in "viel" und "groß" gesehen? Kleiner muss kein Untergang sein. Die Bürger sehen sich angesichts von Projekten, die immer wieder empfindlich in ihren Lebensraum eingreifen oder Ressourcen verbrauchen ohnmächtig dem Treiben der Mächtigen ausgeliefert. Gerade bei Großprojekten hat die Demokratie am allerwenigsten zu sagen. Die Wege dafür werden hinter verschlossenen Türen in Abstimmung mit der Wirtschaft eingeleitet und mit Parteiräson wird über Vorlagen abgestimmt. Einwände werden weggewogen und Klagen in geschickten Verfahren als nicht gültig beiseite geschoben. Die Bürger sind vielleicht mit nur 60% eines Wahlprogramms / Parteilinie einverstanden, geben ihre eine Stimme und Politik und Herr Grube nehmen dies als Blankocheck für ein Projekt, z. B. S21 das der "Stern", Gutachten und Experten zerreisen? Die Bürger haben die wahnsinnigen Flughafenerweiterungen (Flughafen Frankfurt), Fildermesse Stuttgart, Edeka-Fleischwerk nicht vergessen. Sie fordern das einmal, wenigstens einmal ihre Stimme gehört wird.
Mehrheit, Minderheit und Freiheit - Was bedeutet Demokratie wirklich?
Deutschlandfunk, 19.10.2010: S21 und die sogenannten demokratischen Prozesse
Nachdenkseiten.de - Rechtssicherheit für Betrug, Korruption und Lobby?
ARD Monitor, 21.10.2010: Eskalation mit Ansage, Enthüllungen zum Polizeieinsatz am 30.9. im Stuttgarter Schloßpark.
ARD Monitor-extra: Interview mit Thomas Mohr, Gewerkschaft der Polizei.
Stern Ausgabe 40, 30.9.2010: Stuttgart 21 - Nichts als Chaos, Geheime Akten lassen nur eins zu: Verriss des Projekts.
Schlichtungsgespräche:
Phoenix, 22.10.2010: Schlagabtausch zum Nutzen und Leistungsfähigkeit eines unterirdischen Bahnhofs
Original-Präsentation von Boris Palmer: Widerlegte Argumente
4/2010: Verstehen denn die in Berlin nur BWL? - Vom Irrtum über die Wichtigkeit des Exportweltmeisterdaseins.
"Der Freitag", ein Online- und Printmedium, veröffentlichte jüngst einen Artikel, der die ganz Misere vom mangelnden Wissen über richtiges Volkswirtschaften in der Bundespolitik sehr gut darstellt. Fachleute und das Ausland schütteln den Kopf.
Der Freitag, 23.3.2010: Lost in Translation
Das ist das Problem mit den deutschen Ökonomen - die haben Mühe, zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zu unterscheiden
...Drei Arbeitsstunden täglich reichen nämlich dicke, um das zu produzieren, was Hartz IV und der Niedriglohnsektor an Konsum zulassen. In Deutschland fehlt es nicht an Geld, es ist leider bloß immer seltener dort, wo die Nachfrage sein könnte.
Anhaltende Exportüberschüsse sind nicht nur nutzlos, sondern sogar extrem schädlich. Sie führen zu einer Anhäufung von letztlich wertlosen Forderungen, die den Finanzsektor zahlenmäßig und charakterlich aufblähen - bis die Blase platzt.
... Sinnvollere volkswirtschaftliche Ziele sind zum Beispiel hohe Wachstumsraten der Produktivität, des Bruttoinlandsprodukts oder besser noch steigende Einkommen für die Normalbürger
Sie haben Arbeit? - Schön für Sie.
Fühlen sie sich dabei auch gut behandelt? - das ist heute nicht mehr selbstverständlich.
Günter Wallraff war wieder Undercover unterwegs. Diesmal in unserer schönen neuen Arbeitswelt. Als Callagent oder auch als Arbeiter in einer Lidl-Brötchenfabrik.
Auch berichtet er über die Machenschaften des Anwalts Naujoks wie er Unternehmer dazu anleitet, ihre Mitarbeiter am Arbeitsrecht vorbei mit Psychoterror hinauszukegeln.
Den Nachdenkseiten wurde eine gute Analyse über den wahren Geist der Hartz-Gesetzgebung zugespielt. Und dieser Geist ist schlichtweg menschenverachtend. Frei nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" hatte Schröders SPD den größten Niedriglohnsektor in der EU geschaffen um der Lissabon Strategie (EU soll weltweit der beste Wirtschaftsstandort sein) zu genügen. Was wurde dabei gewonnen und vor allem, was blieb beim Bürger hängen? Er wurde von der neoliberalen SPD verraten und verkauft und verlor viel. Wer nicht bereit ist, trotz Vollzeittätigkeit in Armut zu leben, bekommt weniger als nichts an staatlicher Unterstützung. Es reicht zum überleben, aber nicht zum leben.
Eine Bewegung geht gegen die Gleichmacherei unserer Städte an und tritt ein für die Entschleunigung: Cittaslow, gegründet 1999 in Italien. Seitdem schließen sich weltweit immer mehr Städte der Vereinigung lebenswerter Städte an, sofern sie nicht mehr als 50.000 Einwohner haben. In Baden-Württemberg dürfen Waldkirch, Überlingen und Nördlingen das Logo mit der Schnecke führen.
Warum streben die Städte die Erfüllung der Kriterien von Cittaslow an? Weil sie erkannt haben, dass der ewige Wettbewerb mit Einkaufszentren, die Landschaft zersiedelnden Speckgürtel und eintönigen Discountern am Ortsrand ihnen die Identität nimmt und nicht im Einklang mit einer Nachhaltigen Entwicklung steht. Das nur all zu oft von den Städten geförderte schematisierte von Großunternehmen designte Leben führt zu einem Leben in einer austauschbaren Stadt. Ziel ist eine Nachhaltige Stadtentwicklung mit Förderung des Agenda 21 Prozesses, der eigenen Identität, der Regionalkultur und der regionalen Produkte.
www.cittaslow.info - Kriterien
© NABU
Jetzt hat Herr Sinn vom NABU den Preis bekommen, den er verdient:
Den "Dinosaurier des Jahres 2009" für seine altbackenen Theorien vom alles regulierenden Markt.
"Wohin der von Hans-Werner Sinn propagierte Marktradikalismus geführt hat, haben wir gesehen: geradewegs in die organisierte Verantwortungslosigkeit in einer globalisierten Finanzwirtschaft"
"Die theoretischen Modelle und politischen Forderungen aus dem Elfenbeinturm von Herrn Sinn und seinen Kollegen sind deshalb so gefährlich, weil sie regelmäßig an unserer komplexen Realität scheitern. So lassen sich nicht unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern."
www.nabu.de - Dinosaurier des Jahres
