Auch am 8. Juli hat Herr Juncker abermals im EU-Parlament gelogen, als er behauptete,es war auf dem EU-Gipfel am 25./26. Juni keine Rentenerhöhung gefordert. Auch Merkel, Gabriel und Schulz haben mit der Behauptung vom großzügigen Angebot gelogen. Das Scheitern der Verhandlungen Ende Juni wurde Tsipras in die Schuhe geschoben, da er das "großzügige" Angebot nicht annahm und sich erdreistete, zuerst das Volk darüber abstimmen zu lassen
Die Nachrichtensendungen berichten immer wieder, bekräftigt durch die Korrespondenten, Tsipras müsse ernsthafte Reformvorschläge unterbreiten, Athen soll bereit sein für Reformen, an Tsipras wird gezweifelt für Reformen bereit zu sein, die bisherige Reformverweigerung solle aufgegeben werden, Tsipras soll endlich nach den Regeln mitspielen.
Das ist alles verlogen und ungeheuerlich, so ist die EU keine Wertegemeinschaft.
Sicher, Griechenland hat seinen Anteil an der Krise mit der Staatsverwaltung, Haushalt und der Verschuldung. Diese wurden aber von den Parteien begangen, die jetzt von der Bundesregierung hofiert werden. In den "Institutionen" sitzen auch jene Leute, die an der Verschuldung beteiligt waren. Wenn in den Medien die Frage aufgeworfen wird, wieso die bisherigen 240 Milliarden Euros der europäischen Staaten nicht geholfen haben, dann ist die Antwort eben die, dass damit eiligst die von den Spekulationen erschütterten Banken in Deutschland und anderen Ländern (Goldman Sachs auch immer dabei) gerettet werden sollten. Zusammenstellungen zeigt z.b. http://whos-saving-whom.org
Im übrigen hat Deutschland als hochbewertetes Land in der Eurokrise gewonnen, denn die fast kostenlose Kreditaufnahme verhalf zur schwarzen Null im Haushalt.
Griechenland und der griechische Ministerpräsident Tsipras haben sehr wohl Reformbereitschaft gezeigt und diese umgesetzt. So sind die Renten inzwischen im OECD-Mittel. Auch bei den jüngsten Verhandlungen Ende Juni machte Tsipras weit über das Mandat seines Volkes hinaus Schritte in Richtung der Gläubiger. Diese wurden jedoch von der EU mit dem Rotstift überarbeitet und die entgegenkommende Hand wurde mit unerbittlichen Forderungen ausgeschlagen. Siehe die Rede von Tsipras im Fernsehen nach dem Scheitern der Verhandlungen sowie das von den Gläubigern "korrigierte" Vorschlagsdokument.
Auch war am Jahresanfang ein Primärüberschuss nahe, der jedoch mit der übereilten Tilgung von Milliardenforderungen gekappt wurde. Tsipras wollte diese Forderungen in ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Papiere umwandeln, statt diese aus der Substanz zu bedienen.
Auch das Rezept Privatisierung war falsch. In der Vergangenheit spielten die auf Drängen der Troika übereilten Privatisierungen zu wenig Gewinne im Ausverkauf ein.
Was die dominierenden Länder in Europa wohl einzig wollen, ist eine hörige Technokratenregierung in Athen ohne eigenen gestalterischen Willen. Was da nicht scheitern darf, ist nicht die europäische Gemeinschaft, sondern der neoliberale Kurs, der möglichst ganz Europa aufgezwungen wird. Dabei ist diese von Merkel, Juncker, Gabriel und anderen verfolgte Politik der marktkonformen Demokratie ein Irrläufer. Wer genau in Deutschland hinschaut sieht, wie diese Wirtschaft (gemeint sind nicht die Konzerne), die Gesellschaft und das öffentliche Leben immer weiter degenerieren, vielen das Monatsende im Geldbeutel immer früher kommt, während immer weniger Menschen immer mehr Vermögen anhäufen. Das nächste Land, das diese Politik abwählt, wird Spanien mit Podemos sein.
Zum Showdown Ende Juni hier eine Zusammenstellung von Links aus den Nachdenkseiten, ARD-Monitor und eine Rede von Elke Schenk von attac
3. Juli: Solidaritätsbekundungen mit Griechenland, Rede von Elke Schenk (attac) auf dem Schillerplatz in Stuttgart
Bündnis Die Anstifter, Neue hellenische Gemeinde Stuttgart, attac Stuttgart
Am 3. Juli fanden in über 100 Städten in Europa Solidaritäts-Aktionen mit Griechenland und dem Widerstand der Syriza-Volksregierung und großer Teile der Bevölkerung gegen die EU/EZB/IWF-Spardiktats-/Erdrosselungspolitik statt.
Elke Schenk (Attac EU-Referentin) erklärte in ihrem Redebeitrag einleitend:
- Ich schäme mich als deutsche Staatsbürgerin für die Ignoranz der Bundesregierung und weiter Teile des politischen Establishments, die sich seit Jahren als besserwisserischer Zuchtmeister Europas aufwirft.
- Ich schäme mich als als deutsche Staatsbürgerin für die arrogante, verlogene und unerbittliche Haltung der Bundesregierung, die maßgeblich für die gnadenlose Erpressung Griechenlands und anderer Krisenländer verantwortlich ist.
2. Juli: ARD-Magazin Monitor fasst zusammen wie Spitzenpolitiker beim Showdown Ende Juni gelogen haben
Monitor (WDR) - Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?
...Chaotentruppe, Mistkerle, blankes Entsetzen: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber...
9. Juli: EIne Lösung war greifbar, die EU wollte nicht. Schweizer Tagesanzeiger - Der Raser
... Die Griechen lieferten einen Plan, der in weiten Teilen den Sparprogrammen der Gläubiger entsprach. Nur mit ein paar Retouchen, zwecks Gesichtswahrung. Die Delegation der Eurozone blieb hart. Tsipras rief seine Leute in sein Hotelzimmer, liess alle die Handys abgeben und sagte laut «New York Times»: "Je weiter wir nachgeben, desto weiter gehen sie. So macht das keinen Sinn." Darauf stiegen die Griechen ins Flugzeug, Tsipras ging ins Fernsehen und sagte, der Vorschlag der Gläubiger sei Erpressung. Nur eine einzige Instanz könne entscheiden: das griechische Volk....
6. Juli: Griechen stimmten nicht für den Grexit, sondern für eine andere europäische Politik, www.nachdenkseiten.de Seite 26672
...Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, ließ es sich nicht nehmen noch einmal alle gängigen Phrasen der Bundesregierung zusammenzufassen und Thomas Baumann stand ihm in der ARD nicht nach, gegen die Griechen zu wettern. Rolf-Dieter Krause spielte wieder einmal, wie üblich den publizistischen Minenspürhund der EU-Kommission.
Dabei kam selbst der stets um Harmonie mit der Herrschaft bemühte Günther Jauch in seiner gestrigen Sendung nicht umhin, schwarz auf weiß zu belegen, dass das angebliche Entgegenkommen der Gläubigerstaaten etwa mit einem Schuldenschnitt oder einem 35-Milliarden-Investitionsprogramm schlicht Falschaussagen von Merkel, Gabriel, Juncker und Schulz waren...
2. Juli: Über die Chaoten unter den Gläubigern, www. nachdenkseiten.de Seite 26647
...Das Verhalten von Tsipras hat nämlich einen Beweis erbracht. Die Gläubiger sind unter keinen Umständen bereit, auch nur irgend einen Kompromiss mit der derzeitigen griechischen Regierung zu vereinbaren. Das Manöver von Tsipras am Mittwoch, die Kürzungsbedingungen der Gläubiger im wesentlichen zu akzeptieren, hat das gezeigt.
Es hat auch gezeigt, dass die Behauptung der Geldgeber, sie hätten eine Umstrukturierung der Schulden sowie ein dickes Investitionsprogramm angeboten, nicht ernst gemeint war. Denn sonst hätten sie am Mittwoch den Handschlag gesucht. Die Gläubiger haben sogar öffentlich gelogen, als sie behaupteten, ein solches Angebot hätte es gegeben. Der SPD Chef Sigmar Gabriel wiederholte die dreiste Unwahrheit in der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch...
29. Juni: Schulz Märchenstunde, www.nachdenkseiten.de Seite 26591
...Vergleichen Sie selbst: Hier [PDF 94 KB] finden Sie die "alte" Version der Forderungen der Institutionen vom letzten Donnerstag und hier [PDF 201 KB] finden Sie die "neue" Version der Forderungen. Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht. Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine "Umschuldung" oder ein "Abfedern sozialer Härten" hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung. Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente. Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen....
Die drei Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) haben für die griechische Regierung am letzten Freitag einen überarbeiteten Vorschlag erarbeitet. Dabei handelt es sich um die neuste Version eines Maßnahmenpakets, das im Klartext die Verlängerung der Austeritätspolitik bedeutet. Die Gläubiger sprechen schon seit Wochen von einem "großzügigen Angebot". Doch diese Selbstbeweihräucherung ist Augenwischerei...
So hat die EU-Behörde etwa das jährliche Einnahmeziel bei der Mehrwertsteuer deutlich erhöht (von rund 0,7% auf 1% des BIP) und die für den Tourismus wichtigen Restaurants der höchsten Steuerkategorie von 23% (anstatt 13%) zugeordnet. Auch die Sparmaßnahmen bei den Renten sollten aus Sicht der Kommission vorgezogen und verschärft werden. So verlangten die drei Institutionen, dass die Mindestrente bis 2021 eingefroren werden soll...
1. Juli: Satire Magazin extra3 im NDR
Sigmund Gottlieb hetzt "überhaupt" nicht, kein bisschen?
8/2015: 3.-8. Juni - begleitende Veranstaltungen zum G7 Gipfel auf Schloss Elmau
Am 7./8. Juni kommen die Staats -und Regierungschefs der selbsternannten wichtigsten 7 Staaten auf Schloss Elmau im Wettersteingebirge zusammen. Russland darf diesmal nicht mitspielen. Diese Beschränkung auf die "G7" bei einem Gipfel zur Besprechung von globalen Themen ist bereits ein Anachronismus und das falsche Zeichen, wo doch Kooperation statt Konfrontation angesagt sein müsste. Aber vielleicht gefällt ja den Regierungschefs der Rückfall in alte Zeiten und dem frönen einer überkommenen Wirtschaftspolitik.
Zur kritischen Begleitung des G7-Gipfels gibt es 2 Aktionsbündnisse mit den räumlichen Schwerpunkten in München und Garmisch-Partenkirchen.
(1) Bündnis G7-Demo TTIP stoppen! 4.6. in München
In München kamen bereits beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (World Trade Day 18. April) 23.000 Menschen zur Demonstration zusammen. Nun ruft ein Bündnis aus campact, Abl, BUND, Naturfreunde, OXFAM, die Linke, die Grünen und auch mit Unterstützung von u.a. attac München und dem Umweltinstitut München zu einer großen Demo gegen TTIP, zur Rettung des Klimas und Bekämpfung der Armut auf.
Zeit: Donnerstag (Fronleichnam), 4.6. 14 Uhr Stachus in München.
www.g7-demo.de
Flyer "G7-Demo"
Mitfahrerbörse mit interaktiver Deutschlandkarte
(2) Bündnis STOP G7 3.-8. Juni Garmisch/München
Eine ganze Aktionswoche unter dem Motto "Wir kommen alle" (#WIRKOMMENALLE) hat das Bündnis aus u.a. kleineren gesellschaftskritischen Gruppen, verschiedenen attac-Gruppen, Parteien, Vereinen zur Förderung von Demokratie, Frieden und Umwelt zusammen gestellt.
Das Bündnis verweist auch auf die G7-Demo gegen TTIP am 4.6. in München. Das weitere Programm sieht als Hauptpunkte den Gipfel der Alternativen 3./4. Juni, eine Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen sowie einen Sternmarsch am 7. Juni von Garmisch-P., Klais und Mittenwald vor.
Im Aufruf wendet sich das Bündnis gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der G7 mit ihrem Wachstumsdogma, gegen Militarisierung und Krieg, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen den sozialen Kahlschlag und gegen die paranoide Überwachung. Es braucht mehr Solidarität mit den Flüchtlingen.
www.stop-g7-elmau.info
Flyer "Stop G7"
Aktionen, inkl Wanderkarte zum Sternmarsch am Sonntag
Bettenbörse via Alternativgipfel
Gipfel der Alternativen 3./4. Juni
Mit dem Gipfel der Alternativen soll die Kritik an der Politik der G7 in die Öffentlichkeit getragen werden.
An den beiden Tagen werden u.a. von Jean Ziegler, Jayati Ghosh, Hubert Weiger, Fair Ocean, attac, Brot für die Welt die Probleme dieser Welt besprochen und Lösungsansätze vorgestellt.
www.alternativgipfel.org
Weitere Links
Mobilisierungstour durch verschiedene Städte
Aufruf zur Transnationalen Mobilisierungstour
Blog zum Gipfel
7/2015: Filmdoku: Macht ohne Kontrolle - die Troika
Wirtschaftsjournalist Harald Schumann zerlegt die Rettung der in Misäre geratenen Länder und zeigt, was es heißt wenn eine unkontrollierte, dem Geld verbundene Macht noch mehr Not statt Hilfe bringt. Statt dem helfenden Schuldenerlass trieb die Troika Griechenland in noch weitere Schulden. Die betroffenen Länder mussten sich für Notkredite einem neoliberal geprägten Memorandum of Understanding der Troika unterwerfen.
FILM Macht ohne Kontrolle, auf Youtube
HOMEPAGE Macht ohne Kontrolle, die Seite zum Film auf Arte
Im Prinzip ist der Film die Fortsetzung des preisgekrönten Films Staatsgeheimnis Bankenrettung
FILM Staatsgeheimnis Bankenrettung, auf Youtube
6/2015: avaaz-Petition: TTIP-Syndikat absetzen
Wenn Merkel und Gabriel an den Deregulierungsabkommen festhalten, können wir nicht bis 2017 warten!
zur Petition BITTE UNTERSCHREIBEN. Hinter einem Brief an die Abgeordneten sollen viel Stimmen stehen.
5/2015: Handlungsstränge zum Griechenland-Drama
Seit Mitte Februar ist der Film Wer rettet wen? erhältlich und wurde an vielen Orten (Kulturzentren, ausgewählte Kinos) gezeigt.
Zum nachlesen gibt es dieses Material:
Seite zum Film mit allen Themen, whos-saving-whom.org
Stichwort Goldman Sachs, auf jasminrevolution.wordpress.com
Die Schaubilder weiter unten sollen die Handlungsstränge des Griechenland-Dramas grob beschreiben, damit man beim nächsten Stammtischgespräch "Wir zahlen nix für die faulen Griechen" mitreden kann.
- Akt: Deregulierung der Finanzmärkte bei der auch Deutschland mit der berühmt berüchtigten deutschen Gründlichkeit beteiligt war, parallel dazu begibt sich Griechenland in Vertretung der Einzelperson Papadimos in die Hände von Goldman Sachs, um doch noch trotz der Staatsschulden (Staatsführung der im Januar abgewählten Parteien) ins Euroland zu kommen. Dann platzt die Blase mit den Papieren ohne Bindung an die Realwirtschaft
- Akt: Bankenrettung mit korruptem Netzwerk. Die wieder erstarkten Banken wetten wieder gegen Griechenland.
- Akt: Aus milliardenschweren Hilfen wurden private Vermögen. Griechenland schuldet die auf 240 Milliarden angewachsenen Schulden nun nicht mehr den Banken, sondern der EU
Der Film zeigt weiter auch die Lage Spaniens. Vor der Finanzkrise 2007 hatte das Land einen günstigeren Schuldenstand als Deutschland. Nach der Krise hatte das Land wie andere EU-Länder auch wegen der Kosten für die Bankenrettung höhere Schulden. Spanien musste aber für neue Kredite einen ungerechtfertigt höheren Risikoaufschlag als Großbritannien und Deutschland zahlen. Dem Land wurde ein Schuldenproblem angedichtet, obwohl es nicht schlechter als Deutschland dastand. Die "faulen Südländer" wurden schlechter bewertet. Wegen der gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen hatte Spanien dann tatsächlich ein Schuldenproblem. Es kam zur selbsterfüllten Prophezeiung. Die von der Troika aufdiktierten Sparprogramme ziehen Spanien wie auch Griechenland in eine Abwärtsspirale mit verschlechterter fiskalischer Lage und steigenden Zinsen.
Das Wetten der Spekulanten auf fallende Kurse von griechischen und spanischen Staatsanleihen befeuerte weiter die Staatsverschuldung Spaniens und Griechenlands (angestiegen auf 240 Milliarden) mit immer teureren Krediten.
Deutschland und die EU sind daher in der Pflicht die Finanzmärkte zu regulieren, bei den Staatsanleihen nicht mehr die Banken mitverdienen zu lassen und vor allem Griechenland endlich wirksam aus der Patsche zu helfen.
4/2015: Kompetenz der Schiedsgerichte soll über Investitionsschutz hinaus gehen
Dass nun auch die Auslegung des TTIP-Vertrags an sich vor Schiedsgerichten verhandelbar sein soll, lässt die Charme-Offensive von Herrn Gabriel mit Frau Malström am 23.2. in der SPD-Zentrale als Hohn erscheinen. Herr Gabriel hatte eine seriösere Gerichtsbarkeit bei den Schiedsgerichten angemahnt und die Kritiker ein weiteres mal nach den Hysterikern als Eingemauerte verunglimpft.
Wenn nun nicht "nur" Regulierungen zum Schutze von Investitionen vor den Schiedsgerichten verhandelt werden dürften, sondern Uneinigkeiten zwischen den USA und der EU über die Auslegung des Vertrags, dann kann mit Willkür TTIP noch mehr regeln, als zunächst nicht direkt drin steht.
EU-Abgeordneter veröffentlicht Geheimpapiere, der Freitag Nr 6 vom 5.2.
3/2015: Regulatorische Zusammenarbeit und Mitspracherecht der USA bei EU-Gesetzen
Ein neues Leak - ein neuer Skandal zu TTIP:
Den USA soll ein Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung eingeräumt werden, damit ja nichts dem Handel im Wege steht. Wo bleibt da die Souveränität unserer Republik und der EU?
Ein weiteres Dokument bestätigt, dass die neue EU-Kommission der alten Position treu geblieben ist. Eine weitreichende regulatorische Zusammenarbeit wird dann unsere Demokratie gefährden. So soll es eine Folgenabschätzung für den Handel bei Regulierungsvorhaben geben
Mitspracherecht der USA bei EU-Gesetzgebung, Umweltinstitut München
EU-Position will regulatorische Zusammenarbeit, lobby control
Zentrales Anliegen der Chemie ist eine regulatorische Zusammenarbeit, LobbyControl beim Treffen Forum Europe
2/2015: Konsultationsverfahren bringt TTIP-Fahrplan ins stocken
Im Sommer 2014 befragte die EU-Kommission mit einem Konsultationsverfahren die Gemeinschaft zur Haltung bezüglich der Schiedsgerichte und Investitionsschutz. Diese Umfrage war eigentlich primär an Unternehmen und Organisationen gerichtet, engagierte Vereine wie campact und das Umweltinstitut München machten das aber öffentlich, so dass rund 150.000 Antworten eingingen. Die meisten Bürger äußerten ihren Unwillen mit der vorgefertigten Antwort, 3000 antworteten individuell.
In 97% aller Antworten steht ein NEIN zu Schiedsgerichten!
Diese Flut kann die EU-Kommission nicht umgehen, so dass die Schiedsgerichte erstmal von den Verhandlungen herausgenommen werden. Damit ist der Fahrplan vorübergehend aus der Spur.
Dennoch dürfen sich die Kritiker an TTIP nicht zurücklehnen. Den Frau Malmström bleibt hart.
Mit dem EU-Parlament, Regierungsvertretern und NGOs sollen die Schiedsgerichte extra beraten werden, bis eben alle weich sind und zusagen.
Umweltinstitut München: 97% gegen Investorenschutz
Bericht der EU-Kommission zum Konsultationsverfahren
Kritische Stimme zu Frau Malmström im österreichischen Standard
1/2015: Organisierte Lüge in Sachen TTIP - Hoffnungen werden Tatsachen, Negation der Nachteile
Mit einer perfiden PR-Strategie wollte die EU-Kommission die Bürger auf TTIP einschwören und die Mainstream-Presse in Griff bekommen. Wenn Merkel und Gabriel das blaue vom Himmel reden, von Arbeitsplätzen, der Wichtigkeit von TTIP, von rosa Einhörnern, dann begehen sie eine organisierte Lüge die mit den Mitgliedsstaaten Ende November 2013 beschlossen wurde. Zur Unterstützung wurden Studien bei den üblichen Bertelsmännern für neoliberalen Schund in Auftrag gegeben.
Verriss - Diese Studien wurden inzwischen zwar von einer unabhängigen Studie von der Tufts-Universität in Massachusetts verissen, die Legende von Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätzen und mehr Geld in den Haushalten hält sich aber hartnäckig.
PR-Strategie: Wie neue Studien belegen, der Freitag 08.01.2015
Studie der Tufts Universität aus Massachusetts, ein Verriss von TTIP, attac
17/2014: Kommunen gegen TTIP
Macht Eure Stadt, Euren Kreis TTIP-frei! TTIP gefährdet auch die kommunale Selbstverwaltung.
Aktion beim Umweltinstiut München
Aktion bei Attac
16/2014: Sahra Wagenknecht.
Die Linke wird zu unrecht verteufelt. Man sollte die Partei "Die Linke" ernst nehmen und ihr Vernunft zuschreiben wie es aktuell CDU/CSU genießen dürfen. Vernunft und Bildung sind vermeintliche Attribute des bürgerlichen. Dass CDU/CSU dem bürgerlichen Lager zugeordnet werden uns als vernünftig gelten ist kein Zufall, sondern gehört zum System. In diesem System gilt die Gleichung:
"An das Wachstumsdogma glauben" = vernünftig = bürgerlich
Wer also CDU-Leitbildern entsprechend als vernünftig angesehen werden möchte, folgt Angela Merkel und dem Wachstumsdogma, wie eben SPD und manche Grüne hinterherdackeln.
Die Parteien von Linke bis CDU werden aber heute von Bürgern aus allen Teilen der Gesellschaft gewählt. Damit wird der Begriff "bürgerlich" zum Anachronismus.
Die Linke und ihre Wähler wollen dagegen eine andere Wirtschaft, die nicht dem Marktradikalismus und Wachstumsdogma verfallen ist und somit Mensch und Natur Raum zum Leben gibt. Das ist vernünftig und ist offen für viele Lebensstile und Berufe.
Der große Protest gegen TTIP, der Widerwille gegen das Wachsumsdogma und die neoliberale Wirtschaftslehre hat Zulauf aus allen Gesellschaftsschichten.
Die Linke ist eine vernünftige Partei. Sie hat kluge Köpfe wie Sahra Wagenknecht.
Freiheit statt Kapitalismus, das Buch zu den großen Zweifeln am gegenwärtigen Kapitalismus zeigt neue Ansätze
Beihilfe zur Steuerhinterziehung befähigt zum EU-Kommissionspräsidenten, Rede zur zahmen Steuerpolitik
Die USA als Konflikttreiber, Interview mit S. Wagenknecht mit gutem Rundumschlag
Hände weg vom Streikrecht, PM von S. Wagenknecht am 5.11.2014
Das beste Konjunkturprogramm für Europa, wäre ein Auszug Merkels aus dem Kanzleramt, PM von S. Wagenknecht am 20.10.2014
15/2014: Neue Uni für eine neue Wirtschaftlehre
Für die Lehre einer neuen Ökonomie, viele Studenten an den herkömmlichen Unis sind unzufrieden mit dem neoliberalen Mainstream:
Raus aus der Monokultur
Unigründung an der Mosel
15/2014: Mehr. Schneller. Biliger - Unser täglich Tier
Reportage des ZDF-Magazins 37 Grad zur Entwicklung der auf Masse und Schnelligkeit getrimmten Tierproduktion. Schwerpunkt ist der Umgang mit Geflügel in Tierfabriken vom Schlupf bis zur Schlachtung. Die mit dem Tierschutz nicht zu vereinbarenden Umstände hat die Gier nach billig zu verantworten. Die Nachfrage nach Fleisch gehört deutlich reduziert. Das fängt bei den desaströsen Angeboten bei Aldi und Lidl an.
ZDF-Mediathek, 37 Grad, Unser täglich Tier 45 Minuten 21.10.2014
14/2014: EU-Subventionsbericht bringt 1:0 für Erneuerbare Energien.
Der umstrittene und geschiedene EU-Energiekommissar Günter Oettinger hat mit seinem letzten Subventionsbericht zur Energieversorgung im Oktober die erneuerbaren Energien gestärkt. Das überrascht, aber es tatsächlich so, dass die Branche und Verband zu erneuerbaren Energien zufrieden mit dem guten Abschneiden von Solar- und Windstrom gegenüber der konventionellen Energie ist.
Oettingers EU-Subventionsbericht zur Energie Okt 2014
13/2014: Plage Freihandelsabkommen: Jetzt auch noch CETA
Und hier das dritte im Bunde der Freihandelsabkommen, welche die EU gerade verhandelt. Nach TTIP und TISA gilt es auch CETA zu bekämpfen. Das Abkommen zwischen Kanada und der EU würde z.b. den Raubbau nach Gold in Rumänien vorantreiben. Dort könnten dann kanadische Unternehmen das rumänische Veto gegen den Goldabbau angreifen. CETA wird unsere parlamentarischen Beschlüsse untergraben
1500-Seiten ist das Vertragswerk stark. Wer wird es lesen, bevor unerschrieben wird? Interessant ist, dass darin wohl die EU mit dem Ausverkauf von Souveränitäten vorprescht.
Ab Ende September wird CETA zum unterschreiben den EU-Staaten vorgelegt. Das sollte Wirtschaftsminister Gabriel tunlichst unterlassen. Am 11. Oktober gibt es einen Europaweiten Aktionstag gegen diese unliebsamen Freihandelsabkommen.
Raubau ohne Grenzen,(pdf) Faltblatt des Umweltinstituts München e. V.
Den CETA-Hammer aufhalten, Unterschriftenaktion und Info von Campact e.V.
1500 Seiten sind fertig. Tagesschau verkündet, gegen was vorzugehen ist.,(Video) 13.8.2014 tagesschau ARD
Steckbrief CETA - Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada(pdf) 8.7.2014 EU-Koordination vom Deutschen Naturschutzring
12/2014: ARD Reportage zu TTIP im August - große Geheimniskrämerei
Die Geheimniskämerei bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA sollte alle Bürger wachsam machen. Wirtschaftsminister Gabriel irrt in Statements. In den USA dürfen Chemikalien solange auf dem Markt bleiben, bis eine Behörde deren Schädlichkeit beweißt. Die gegenseitige Anerkennung dieser laschen Regel droht Europa Öffentliche Dienstleistungen könnten zwangsprivatisiert werden. Dann könnten private amerikanische Krankenhausbetreiber eine unlukrative Daseinsvorsorge übernehmen, dann schließen und solvente Patienten weiter bedienen. Amerikaner raten den Deutschen ab, solche Zustände über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zu importieren.
Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen, (Video) gesendet am 4.8.2014 in der ARD
11/2014: Umweltbundesamt fordert weitgehendes Fracking-Verbot
Das Umweltbundesamt sieht mit neuem Gutachten 2014 noch größere Gefahren durch Fracking als noch 2012 und fordert nun ein Verbot.
"....Das Problem der Aufbereitung des sogenannten Rückflusswassers - also der Spülflüssigkeit, die nach dem Bohren aus dem Bohrloch austritt - sei bislang ungelöst. Die Flüssigkeit enthält nach dem Spülen neben den Chemikalien, aus denen es besteht, zum Teil giftige Stoffe wie Schwermetalle aus dem Untergrund..."
Das oberste Umweltamt sieht damit größere Gefahren beim Fracking als die Bundesregierung. Und zwar für alle Arten von Fracking, auch solche die nach Meinung der Regierung noch zulässig sind (Tight Gas). Gefahren bringen nicht nur durch eingebrachte Chemikalien, sondern auch das Abwasser was wieder nach oben kommt.
Die Bundesregierung mit Gabriel und Merkel laviert herum. Regierung ohne Kante. Statt ein Gesetz zu stricken, dass Fracking angeblich unattraktiv macht, aber trotzdem der Industrie eine mögliche Tür öffnet, sollte die sie den letzten Schritt machen und Fracking endgültig verbieten.
Gutachten: Umweltbundesamt fordert weitgehendes Fracking-Verbot, 30.7.2014 Spiegel-Online
Bereits 2012 sprach das Umweltbundesamt eine Warnung aus:
Umweltbundesamt warnt vor Fracking, 6.9.2012 Spiegel-Online
10/2014: Wachstum ohne Hemmung - Schallkanonen zur Ölsuche vor Ibiza
Für die Gier nach Profit werden die Hemmschwellen immer weiter nach unten gesetzt. Die Wirtschaft schlägt um sich, Natur und Mensch können in Deckung gehen.
Die Bewohner der Balearen fürchten um das Leben der Meeresbewohner und sich vor einer Ölkatastrophe wenn britische Unternehmen die gestattete Suche nach Öl Unterwasser vor Mallorca und Ibizia durchziehen. Seismische Durckluftkanonen werden ungeheuren Lärm von bis zu 255 Dezibel mit einer Dauerbeschallung verursachen. Die Populationen von Pottwalen und anderen Tieren sind in Gefahr, wenn sie verschreckt, vertrieben oder gar geschädigt und getötet werden.
Aufruf von Avaaz zur Verhinderung Oelsuche mit Schallkanonen vir Ibiza, Juli 2014
Die Angst vor dem Öl, 27.7.2014 Basler Tageswoche
9/2014: Die Regierungen Deutschlands haben Souveränität zu Gunsten nachrichtendienstliche Aktivitiäten aus den USA abgebaut
Seit Jahrzehnten bauten die wechselnden Bundesregierungen Deutschlands bei Vereinbarungen mit den USA und mit der NATO die Souveränität unseres Staates ab. Insbesondere seit dem 11. September 2001 hören die Amerikaner völlig legitim ab was sie wollen.
Bundeskanzlerin Merkel müsste das wissen und täuscht die Bürger mit Entsetzen und Mahnung an die "Freunde" und "Partner"
Frau Merkel täte besser dran sich an Herrn Snwoden zu halten und ihm umfangreich Asyl und Schutz zu gewähren sowie daran arbeiten, dass die Souveräntität wieder hergestellt wird. Eben so wie es von ihr bereits für jetzt behauptet wird
Merkels Märchen von der deutschen Souveräntität, 7.7.14 Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Gauck unwissend: Digitale Besatzungsmacht USA, 6.7.14 Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Gysi fordert Aufhebung des Besatzungsrechts in einer ausgezeichneten Rede, 23.12.13 Deutsche Wirtschaftsnachrichten
8/2014: Die EU fragt zu TTIP und Investitionsschutz. Wir antworten!
Das Umweltinstitut München e.V. hilft, kritische Antworten abzugeben. Machen Sie mit! Sie haben noch bis 7.7.2014 die Möglichkeit ihre Meinung der EU ins Stammbuch zu schreiben! - 13 Antworten auf 13 ungehörige Fragen!
Deine Antwort auf TTIP via Umweltinstitut München e. V.
7/2014: Nachrichtendienste handeln rechtswidrig
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte Ende Mai vor dem NSA-Ausschuss aus, dass der BND im Ausland so rechtswidrig wie die NSA arbeite. Alle Nachrichtendienste, die vorsorglich, flächendeckend und anlasslos Daten von Personen erfassen handeln rechtswidrig. Es ist also geboten und nicht rechtswidrig Herrn Snowden in Deutschland anzuhören und Schutz gegen einen Staat zu gewähren, der rechtswidrig arbeitet.
Das deutsche Strafrecht gehöre dahingehend verbessert, das auch vom Ausland ausgehende Verstöße gegen den Datenschutz verfolgt werden können.
Bericht in der Südwestpresse
6/2014: Spott-Filme gegen TTIP
TTIP verdient allen Spott. Kreative Menschen haben bei campact e. V. zahlreiche Videos zum Wettbewerb eingereicht. Bayerische Yes-Men waren der Publikumsliebling.
http://blog.campact.de/kampagnen/video/
5/2014: Genetic Roulette
Der Film Genetic Roulette, im deutschen der Der Gen-Food Wahnsinn zeigt in drastischer Weise die Folgen der Gentechnik. Amerika ist krank. Vor allem auch durch den massiven Einsatz der Gentechnik.
Trailer:
GVOs - gentechnisch veränderte Organismen bedrohen die Gesundheit von Mensch, Vieh und Natur in vielschichtiger Weise:
- GVOs sind unnatürlich. Auch auf den menschlichen Körper wirken Produkte von gentechnisch veränderte Organismen unnatürlich. In den USA reagieren immer mehr Menschen mit Allergien auf Milch, Fleisch, Getreide und Spurenprodukten von GVOs
- Gentechnisch veränderter Mais, der selbst Pestizide produziert ist nicht umweltfreundlich, da er eben unkontrolliert und ständig Pestizide in die Natur entlässt. Es konnte auch schon der Übertrag der Pestizid-Gene im Mais auf Darmbaktierien nachgewiesen werden, so dass das Vieh plötzlich Chemiefabriken in sich trug.
- Das Toxin des BT-Maises soll eigentlich nur die Darmwand des Maiszünslers perforieren. Rückstände schädigen jedoch auch die Darmwände beim Vieh. Der ebenfalls gegen den Maiszünsler aktive Mais Mon810 von Monsanto wurde nach ersten Anbaujahren in 2009 wegen der schädlichen Auswirkung auf die übrige Insektenwelt in der EU verboten
- Monsanto vertreibt die Kombination vom Pestizid Roundup (Wirkstoff Glyphosat) und gentechnisch verändertem Mais, der die Besprühung mit dem Gift überlebt. Das ist aber keineswegs die Rettung für die Ernährung der Welt. Dieser Genmais wächst mikriger als normaler Zuchtmais, er enthält weniger Nährstoffe. Das Vieh von diesem Mais ist mangelernährt. Glyphosat führt in den Anbauregionen zu reduzierter Artenvielfalt und Anstieg der Krebsraten.
GVO-Gifte bei Schwangeren und Babys nachgewiesen
Von Monsanto unterwanderte Gesundheitsorganisation in den USA FDA
Monsanto will die Agrar-Welt beherrschen und tötet wirklich:
Monsantos Baumwolle und Pestizide trieben indische Bauern in den Selbstmord
Missbildungen durch Monsantos Roundup
4/2014: DAS Thema 2014 - TTIP
TTIP muss ohne wenn und aber gestoppt werden! Nicht in Kompromißveranstaltungen verwickeln lassen.
Und hier das Erste Leak des deutschsprachigen TTIP-Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen der EU und USA:
www.ttip-leak.eu
wikileaks.org - Press release: Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) - Environment Chapter
3/2014: Die Stadtisten sind keine Statisten
Die die-stadtisten.de mischen sich in Stuttgart ein.
2/2014: Meine Landwirtschaft
Ein Zusammenschluss verschiedenere Organisationen setzt sich für nachhaltige Perspektiven in der Landwirtschaft ein. Ein weiter so mit der industriealisierten Landwirtschaft hat keine Zukunft.
www.meine-landwirtschaft.de
Übrigens: Hoeneß steht auch für ein System, dass der ehemalige Chef von Herta pervertiert nennt. Nein, nicht die Steuerhinterziehung ist hier gemeint, sondern die industrialisierte Fleischverarbeitung. Herr Schweisfurth hatte auf Wunsch der Kinder die Fleischfabrik in den 80ern an Nestle abgegeben. Der heutige Bio-Landwirt distanziert sich von Wurstfabriken und das ganze System des industriellen Tierhandels wie es Hoeneß betreibt.
Stuttgarter Nachrichten: Das Fleischsystem ist pervertiert
1/2014: Monitor 20.02.2014: Von der Lüge über die Notwendigkeit der 500 kv-HGÜ-Leitungen Sogar Ministerpräsident Horst Seehofer hat recht, mit den menschenunfreundlichen HGÜ-Leitungen erstmal abzuwarten. Vorallem die Ost- und Westtrasse werden verdächtigt, für den Transport von Braunkohlestrom gebaut zu werden. Gabriel soll mal neben so einer Leitung zwangsumgesiedelt werden. Nach Aussage des Experten Hirschhausen sind diese Stromautobahnen unnötig. Das bestehende Netz kann den Strom aus Windkraft transportier, zudem bricht in Bayern nach abschalten der Atomkraftwerke auch ohne Braunkohlestrom nichts zusammen.
Monitor-Sendung vom 20.02.
9/2013: Transatlantien kommt! die EUSA wurde im Juli der Welt angekündigt
Ohne nationalen Diskurs hat Angela Merkel im Juli Gespräche mit Obama über eine Freihandelszone Europa-USA aufgenommen, nachdem das Signal aus Washington kam. Goldene Berge mit noch mehr Wachstum werden versprochen. Bleiben am Ende aber nicht doch wieder die Beschneidung von schützenden Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Soziales übrig?
Kritische Analyse, im Freitag vom 11.07.
Online Petition bei openpetition.de
Überall dienen sich nach dem Prinzip S21 kommunale und staatliche Entscheidungsträger unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Wirtschaft an und arbeiten an ihrer eigenen Profilierung. In Stuttgart kommt nun nach den ersten beiden Treffen in Frankreich und Italien die Protestbewegung zusammen und unterrichtet und debattiert über Großprojekte und Herangehensweisen.
Nebenbei sollen auch die Öffentlichkeit und vor allem auch Medien und Politik aufmerksam gemacht werden.
MOBISPOT für das Dritte Europäische Forum gegen unnütze Großprojekte, mit Christine Prayon.
Drittes europäisches Forum
Engagiert Euch, wehrt Euch, vernetzt Euch!, Filmbeiträge der Kundgebung vom 15. Juni auf dem Schloßplatz Stuttgart mit Gästen aus Frankfurt, Berlin, Hamburg und dem Val di Susa
Arbeitskreis Stuttgart 21 international, bietet Forum
7/2013: Wahnsinn Braunkohletagebau wird am BVG verhandelt
Dass in unserer Zeit in Deutschland immer noch Bürger ihrer Heimat entrissen werden, Heimat vernichtet wird, sollte eigentlich mit dem Blick auf alternative Energien und die Endlichkeit der fossilen Energieträger nicht mehr sein. Die Bagger fräsen sich aber weiter durch NRW bei Garzweiler. Nun wird vor dem BVG in Karlsruhe verhandelt.
Pressemitteilung des BVG zum Auftakt
Bericht im Deutschlandfunk zur Klage des BUND
Bericht der Aachener Nachrichten
6/2013: Fracking ist schon unter uns!
Fracking ist aus den USA nach Europa gekommen und die Energie- und Chemieunternehmen verkaufen diese neue Fördertechnik als Lösung unserer Energieprobleme. Dabei wird so getan, als ginge es in Deutschland erst um die Suche nach Förderfeldern und den erstmaligen Einsatz dieser Technik in Deutschland. Zumindest als Süddeutscher gewinnt man bei Verfolgung der Medien diesen Eindruck. Dass CDU und FDP das Fracking bewerben, versteht sich von selbst.
Längst ist man in Deutschland dabei, die Chemiecocktails in die Erde zu spritzen und Unmengen giftiger Abwässer zu erzeugen.
Nachdem es bei Probebohrungen von Exxon zur Gasförderung mittels Fracking in Söhlingen zu Austritten von Quecksilber und Kohlenwasserstoffen ins Erdreich kam, verhängte die Regierung von NRW ein Moratorium.
Selbst ohne die Zuhilfenahme des Hydraulic Fracturings, des Pressens von flüssigen Gemischen ins Gestein, gibt es Probleme mit Lagerstättenwasser aus Gesteinsschichten. Im Landkreis Verden in Niedersachsen fördert DEA bei Völkersen "Tight Gas". Hier wurden gasführende Sandsteinschichten angebohrt. Nach oben entweicht aber nicht nur Erdgas, sondern auch Lagerstättenwasser. Dieses Lagerstättenwasser enthält giftige Stoffe wie Benzol und Quecksilber. Es kam bei Völkersen schon mehrfach zu Austritten aus Rohren und Kontamination des Bodens. Das schadstoffhaltige Wasser wird zurück in die Erde verpresst.
Wenn schon bei der konventionellen Förderung von Tight Gas mit der sicheren Behandlung von Lagerstättenwasser gekämpft werden muss, wie schaut das erst beim unkonventionellen Fracking aus? Zur Erzeugung von Rissen in festen Gesteinsschichten fällt ungleich mehr zu behandelnde Flüssigkeit an, Unmengen von Trinkwasser werden verbraucht.
Fracking verlängert nur die Frist des auf fossilen Rohstoffen gestützten Wachstums. Nachdem der CDU und FDP das Atom genommen wurde, sollten sie sich hüten, eine neue Büchse der Pandora zu öffnen. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetz zur Gasförderung durchgebracht werden, dass Fracking regelt. Eine Regelung ist nötig, denn das aktuelle Bergbaugesetz kennt Fracking nicht und ist für die Risiken zu lasch. Immerhin sieht die Baden-Württembergische CDU einen besonderen Schutz für Einzugsgebiete von Trinkwasser vor. Doch schon interveniert die FDP. Wer braucht diese Partei zur Liberalisierung für Konzerninteressen?
Als Gipfel der Unverfrorenheit strebt nun EU-Kommissar Günther Oettinger über die Kritik hinweg die Zwangszulassung von Fracking in den EU-Ländern an. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass der Ex-CDU-Landeschef die schmutzige Arbeit für Angela Merkel macht. Würde Fracking noch vor der Bundestageswahl über den EU-Energiekommissar geregelt werden, könnte sich die Bundeskanzlerin ihre Hände in Unschuld waschen und ihre CDU bekäme trotzdem die in der Bevölkerung unbeliebte Technologie.
www.gegen-gasbohren.de - Vereinigung der Initiativen gegen unkontrollierte Erdgasförderung in Deutschland.
BI "No Fracking" Völkersen
Erste Vorfälle in Völkersen
Weitere Kontaminierung in Völkersen
Frackwasser bei Probebohrung Söhlingen mit 20 Prozent Chemikalien
Exxon presst Frac-Flüssigkeit in den Boden Niedersachens.
Moratorium gegen Fracking
DRadio - Länderreport über Fracking
ARD-Wissen: Völkersen erst die Vorstufe für Risiken für Fracking
Kritische Medienberichte über Fracking
Risikostudie Fracking sieht Risiken (finanziert von Exxon)
Kritik der Gegner an der Risikostudie
EU-Kommissar Öttinger fordert Probebohrungen für Deutschland
Petitionen:
www.petitionen24.com - an Energiekomissar Öttinger (geschlossen)
campact.de - Fracking stoppen!
Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking
Filme:
Arte - Wie weiter mit dem Schiefergas?
youtube - Gasland
5/2013: EU-Saatgutverordnung gefährdet Vielfalt, fördert Marktkonzentration
Appell von Campact
Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft
Vom Acker in den Futtertrog - Zukunftsweisende Eiweißfutter-Versorgung für NRW
Gegen Nachbaugebühren
4/2013: Leben mit Humor in der Bananenrepublik
Aus der Sendung vom 27.03.2013: youtube-Schnipsel via duhos.de
www.stoersender.tv
z. B. die Geschichte vom Asmussen, nur ohne Fips (in der Rubrik Blog)
weiteres auf www.hgbutzko.de
Herr Butzko war am 3.4.13 auch im Deutschlandfunk in den Querköpfen zu hören. Diese Sendung kommt immer mittwochs um 21 Uhr.
Querköpfe im Deutschlandfunk - H.G. Butzko
zur Sendung Querköpfe
Die Kontext-Wochenzeitung ist ein unabhängiges Onlineportal mit einem hohen Anspruch an journalisitische Arbeit. Hauptberufliche Journalisten veröffentlichen hier, wo es Freiraum ohne redaktionell getriebene Kürze, Oberflächlichkeit und Abhängigkeit gibt.
Räumlicher Bezug ist Stuttgart und Baden-Württemberg, es wird aber auch über den Kesselrand geschaut.
Baunieten aller Orten in der Bananenrepublik BRD, wo Landesfürsten Milliarden in Prestige- /Großprojekte versenken.
Satire-Film des Magazins extra 3 vom 20.3.: JadeWeserPort feiert!
- mit Sekt und Schnittchen ist man zwar schon weiter als in Stuttgart, Hamburg oder Berlin aber wirklich zu feiern gibt es trotzdem nichts. 3 ganze Container werden bislang pro Monat umgeschlagen.
Einmal mehr wurde für wässrige Münder zerstört und fehlgeplant. Ein Strand wurde zugeschüttet, wenige Arbeitsplätze werden entstehen, der Tiefseehafen wurde am Bedarf vorbei errichtet.
Sollte der Hafen weiter nicht angenommen werden, können die Menschen im Hinterland ob des ausbleibenden befürchteten Verkehrslärms aufatmen.
Sie hat es wieder geschafft, Ilse Aigner bekommt wiederholt einen Platz im Plaudereckle nachdem im Frühjahr 2012 ihre industrienahe Agrarpolitik kritisiert wurde (siehe unten).
Der NABU Deutschland sieht Frau Agrar als würdige Trägerin des Negativpreises. Die rückwärtsgewandte Klientelpolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin widerspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politik. Die Wünsche der Agrarindustrie finden bei ihr ungebrochen Gehör.
Dinosaurier des Jahres 2012 an Ilse Aigner
Dabei stehen 2013 in Deutschland und Europa wichtige Entscheidungen zur Agrarpoltik an. Es wird darüber entschieden, nach welchen Maßstäben künftig Subventionen in der Landwirtschaft verteilt wird. Erhält die schädliche Agrarindustrie weitere Milliarden oder verdient nicht das Unterstützung, was von ökologischem und gesellschaftlichem Nutzen ist?
Demo in Berlin zur grünen Woche 19. Januar "Wir haben es satt"
Zum Buch "Stresstest Deutschland"
5/2012: Spiegel entzaubert Aldiprinzip
Mit der Ausgabe des Spiegels vom 30.04.2012 hat einmal mehr ein Magazin das System Discount hinterfragt. In den anderen Medien wurde daraufhin nur das Detail beleuchtet, dass Filialleiter per Videoüberwachung Kundinnen in den Ausschnitt spähten. Die Reportage war aber ein Rundumschlag durch das ALdireich. Aufhänger war der Ausstieg des Jung-Managers Andreas Straub aus der Billig-Hölle, der das Mobbing, den Druck, den das System "billig" den Menschen abverlangt einfach nicht mehr aushielt. Derartige Reportagen dokumentieren keine Ausnahmen. Es ist das Geschäftsmodell Discount an sich, das schädlich für Mensch, Natur und (Land-)Wirtschaft ist.
Buchempfehlung: Andreas Straub: Aldi einfach billig, erschienen im Rowohlt Verlag
Spiegel Heft 18: Die skrupellosen Praktiken bei Aldi
Spiegelberichte über Aldi
Gerne wird von Aldi und seinen Kunden die saubere Weste gepflegt und das "Aldiprinzip" als Erfolgsmodell für günstige Preise verkauft. Für diese günstigen Preise müsse man nur ein ausgesuchtes beschränkes Sortiment, Verzicht auf Markenware und eine asketische Einkaufsatmosphäre hinnehmen.
In Wirklichkeit ist das Aldiprinzip gnadenlos, arrogant und zerstörerisch. Der Kostenfaktor Mensch wird minimiert, Verhandlungen mit Mitarbeitern und Zulieferern werden nicht akzeptiert, der Führungsstil ist pedantisch bis zur Anweisung wie Schreibtischschubladen einzuordnen sind und ohne jedes Vertrauen gegenüber Mitarbeitern. Der übertariflichen Bezahlung steht eine vielfach höhere Erwartung an die Leistung gegenüber. Vollzeitstellen werden durch ausgebeutete Teilzeitstellen ersetzt, langjährige Manager durch günstigeren Nachwuchs.
3/2012: Paketdienste und Amazon - die Schattenseiten des Onlineshoppings
Hinter jedem Mausklick für eine Bestellung im Onlineshop stecken Knochenarbeit, ausbeutende Subunternehmer, Verkehrszuwachs und in die Landschaft gebaute Logistikzentren.
Eine Heer von Kleintransportern beliefert Individualadressen - und das teils mehrfach von verschiedenen Paketdiensten an einem Tag.
Millionen Pakete täglich werden den Onlineshoppern zugestellt, statt dass diese sich auf den Weg zu einer Einkaufsstelle (Laden) machen.
Neben diesem Wahnsinn auf deutschen Straßen haben die Fahrer 100 bis über 200 Pakete und Tonnen am Tag zu bewegen. Über die miserablen Verhältnisse an solchen
Arbeitsplätzen berichteten die dritten Programme und ARD:Undercover als Paketsklave für DHL Am 8. März strahlte der SWR eine Reportage des NDR (5.12.2011) über einen Subunternehmer von DHL aus
Bericht über GLS, Magazin PlusMinus, 1.8.2011 Überstunden und schwere Unfälle
Das Hermesprinzip, ARD. Wettbewerb um günstigste Zustellkosten drückt die Löhne.
Hinter der schönen sauberen und rationellen Onlineshopping-Welt wie etwa der von Amazon, bei der in einem Werbefilm süße Teddybären
in einer Kiste auf einem Fließband rollen, steckt auch ein massiver Eingriff in Landschaft für große Logistikzentren.
So hat die Stadt Pforzheim für ihr neues Gewerbegebiet "Buchbusch" an der Ausfahrt Nord Amazon als Großinvestor gewonnen und ändert dafür auch gleich den Bebauungsplan "Buchbusch",
damit Amazon gleich 17 Hektar von 55 Hektar überplanter Fläche erhalten kann. Von den 55 Hektar im Geltungsbereich des Bebauungsplan sind 36 Hektar Nutzfläche.
Natürlich darf bei der Ansiedlung von Amazon wie auch in der Begründung des Bebauungsplans nicht die obligatorische Meldung fehlen, "Arbeitsplätze würden geschaffen werden".
Wie immer fehlt hier der Blick für das große ganze. Onlineshopping hat Arbeitsplätze gekostet, die Arbeitkräfte für das Amazonlager werden nicht alle aus Pforzheim kommen und müssen
auch noch für ihren Niedriglohn vom Versandhändler von weiter anreisen.Der Bebauungsplan "Buchbusch" ist wie so viele derartige Bebauungspläne zum k..., da einmal mehr strukturelle Probleme einer Stadt mit Flächenfraß in zuvor unberührter Landschaft gelöst werden sollen. Bislang öffnete sich einem weites Land, wenn man die A8-Ausfahrt Pforzheim-Nord nahm und die B294 Richtung Weltkulturerbe Maulbronn einschlug. Nun grüßt künftig ersteinmal Amazon vom schnödem Gewerbegebiet an der B294.
Amazon kommt nach Pforzheim, Stuttgarter Zeitung, 13.12.2011 Die StZ stimmt mit ein in den Jubelchor, 1000 Arbeitsplätze würden geschaffen werden. Kritische Kommentare sehen es weniger positiv, wenn die Agentur für Arbeit Amazon zuarbeitet und Langzeitarbeitslose in Billigjobs drängt.
Künftig Amazonstraße an B294 / A8, Pforzheimer Zeitung, 13.02.2012
Bebauungsplan Buchbusch - Teilgebiet Eutingen, Stadt Pforzheim
Quellen: Pforzheimer Zeitung (Plan) bzw Google Maps (Bild)
Wie auf dem Luftbild zu erkennen ist, ist das Land nördlich der A8 von Bebauung in größerem Ausmaß noch völlig unberührt und wird landwirtschaftlich genutzt.
Flankiert von einer Unterschriftenaktion von Campact konnte sich Bundesbauminister Ramsauer gegenüber Landwirtschaftsministerin Aigner durchsetzten, eine bundeseinheitliche Regelung zur Begrenzung von Megaställen auf den Weg zu bringen. Im neuen Gesetzentwurf werden gewerbliche Ställe oberhalb bestimmter Tierzahlen nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden möglich sein. Den Gemeinden wird zwar nun ein Mittel in die Hand gegeben, die Agrarindustrie bei ihrem Bau unerwünschter Mastfabriken auszubremsen. Allerdings erst 85.0000 Legehennen oder 3.000 Mastschweinen. Es bleibt zu befürchten, dass es dann eben mehrere Ställe knapp an der Grenze geben wird.
Weitere Infos:
campact-blog: Ramsauer setzt sich durch - Baurecht schlägt Megastelle (allerdings nicht k.o.)
Meldung des Landwirtschaftsministeriums
Bericht von agrarheute.com
Pressemitteilung des Sprechers für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag
Die Campact-Aktion
Dennoch - Zweifel an der Kompetenz von Aigner bleiben. Frau Aigner scheint eben mehr für die Lebensmittelindustrie zu arbeiten als die Interessen der Verbraucher zu vertreten. Das Mittwoch-Magazin Extra3 vom NDR zeigte dies im Januar in einer entlarvenden Folge von "Was bin ich?"
Sind Sie Schauspielerin? - nein
Aber spielen Sie den Leute vielleicht etwas vor? - ja
Haben Sie gute Kontakte zur Wirtschaft? - ja
Machen Sie etwas mit Politik? - ja, gut, Sie hat genickt, ich war zwar etwas anderer Meinung
Sie halten Sich also für eine Politikerin, haben aber von nichts eine Ahnung. - Kümmern Sie sich etwa um den Verbraucherschutz? - Nein
campact bleibt weiter am Ball, Frau Aigner zur Vernunft zu bewegen und sich für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft einzusetzen. Die aktuelle Aktion Agrarindustrie nicht länger mästen! unterstützt die geplante Kehrtwende der EU bei den Agrarsubventionen. Künftig soll nur noch eine Landwirtschaft subventioniert werden, die auch von ökologischem und gesellschaftlichen Nutzen ist. Die neue EU-Agrarpolitik wendet sich damit ab von Milliardensubventionen für Großbetriebe, Fleischindustrie und Billigexporte in Entwicklungsländer. Dem soll nun auch Frau Aigner, die in gewohnter Manier noch dagegen hält, zustimmen.
