Letzte Aktualisierung 08.07.2018

Web - Streifzug

2/2018: Unwetter nehmen zu. Die Einschläge des Klimawandels kommen näher

Im Juni 2018

Immer wieder schwere Unwetter mit fatalen Folgen - Fontäne in Essen aus Abwasserleitung, Überflutungen, Erdrutsche, Stromausfälle, Blitzschläge. Erst wenn solche Nachrichten den ganzen Sommer kommen und ständig Autos weggespült werden, werden die dösigen Leute vielleicht endlich mal 1+1 zusammenrechnen und erkennen dass unsere Atmosphäre keine Kapazitäten für weiteren Kohlenstoff hat. Die Versicherer haben es schon erkannt, dass der Klimawandel langsam erhebliche Minusgeschäfte bringt. Wir stönen wenn jetzt mal mehr Wasserdampf in der Luft ist, geben uns aber überheblich gegenüber südlichen Ländern mit deren Wirtschaftsleistung. Im Juni 2018 Woche war wieder mal Klimatagung der Regierung. Wann wird endlich der Wahnsinn Braunkohle gestoppt?

RTL-Nachrichten zu den Unwettern Anfang Juni, 8.6.18



1/2018: Jährliche Demo zur jährlichen Sicherheitskonferenz

Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 trafen sich im Bayerischen Hof in München wie in jedem Jahr Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als "humanitäre Interventionen" verkauft werden.
Seit 2016 umzingelt das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz dieses Treffen.

Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz



18/2017: Uns geht's gut? Sarah Wagenknecht gibt Merkel Contra

Sahra Wagenknecht von die Linke wäre für Plaudereckle die nächste Bundeskanzlerin. Doch das Volk ist lange nicht so weit. Es lässt sich einlullen von "uns geht's gut". Es wird wegschaut / ausgeblendet, dass 40 Prozent der Bevölkerung weniger Einkommen als Ende der 90er Jahre hat. Man hat sich eben auf das von den Konzernen designte Leben eingerichtet und lebt in investorgerechten Städten mit der Dominanz der Discounter, Einkaufszentren, Fast-Fashion. Einer Arbeitswelt mit besfristeten Verträgen, stagnierenden Gehältern. Aus den Deutschen ist eine auf die Umwelt pfeifende Gesellschaft mit billigen Flug- und Schiffsreisen, Wegwerfprodukten, Sozialisierten Folgekosten geworden. Bei Tatort am Sonntag Abend interessieren nicht die auch von der deutschen Wirtschaft und deutschen Politik vorangetriebenen katastrophalen Zuständen in der Welt mit Sonderwirtschaftszonen, Präkeren Verhältnissen, für ökonomische Interessen ausgelösten militanten Krisen, Klimawandel und Zerstörung von Lebensräumen für den Extraktivismus.

In der letzten Rede des 18. Bundestags 2013-3017 packt sie Bundeskanzlerin Merkel mit derem "Uns geht's gut":
Video der Rede Wagenknecht, 5.9.2017, vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland
Über die Seite kommt man auch zum Plenarprotokoll:

Auszug:
...Einlullend, inhaltsleer, demobilisierend - so beschreiben viele Journalisten Ihren Wahlkampf, Frau Bundeskanzlerin. Dass Sie in einer Zeit, in der auch im reichen Deutschland unzählige ungelöste Probleme den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, in einer Zeit großer weltpolitischer Gefahren versuchen, mit einem Schönwetter-Wohlfühl-Wahlkampf eine demokratische Debatte über die Lösung dieser Probleme von vornherein zu verhindern, das finden wir - ich glaube, nicht nur Wir - wirklich empörend.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie erzählen den Leuten, Deutschland ginge es so gut wie nie zuvor.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das ist doch wahr!)

Wer aus der Trance aufwacht, der stellt fest: Nach den Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben heute sage und schreibe 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weniger Einkommen als Ende der 90er-Jahre. Gehört für Sie fast die Hälfte der Bevölkerung nicht zu Deutschland? Was ist denn das für eine Anmaßung!

(Beifall bei der LINKEN)

Alle Redebeiträge zur 245. Sitzung, 5.9.2017, vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland



17/2017: Saatgutsouveränität - Aktion des Umweltinstitut München e.V.

Das Umweltinstitut München e.V. hat sich inhaltlich stark mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA auseinandergesetzt und informierte mit Broschüren über die Umweltauswirkungen von Glyphosat und Gentechnik.
Mit einem Appel an EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, Bundeswirtschaftsministerin Zypries und dem Präsidenten des Bundeskartellamts Mundt soll der zunehmenden Marktkonzentration der Agrarkonzerne Einhalt geboten werden. Die Fusion von Bayer und Monsanto droht, die Saatgutherstellung in den Händen weniger gefährdet die Ernährung, Innovation und Vielfalt. Die Abhängigkeit der Landwirte von den Konzernen steigt, die ihr Geschäftsmodell mit Hybriden, Lizenzen und Pestiziden vergolden.

Schluss mit dem Agrar-Monopoly, Aktion vom Umweltinstitut München e. V.



16/2017: Autobahnprivartisierung - SPD schlingert herum

Die SPD behauptet, es werde keine Privatisierung der Autobahn geben. Doch sie kommt versteckt in einem Gesetz. Aus dem Grundgesetz wurde das eindeutige Eigentum des Bundes an den Autobahnen herausgenommen. Mit dem Schlingerkurs der SPD sieht sie die Daseinsvorsorge recht locker


Der Schlingerkurs der SPD, ARD-Monitor vom 27.4.2017


15/2017: Lobbycontrol - Keine Werbung in den Schulen

Der Verein Lobbycontrol setzt sich gegen Einflußnahme der Konzerne in der Politik ein. So gab es Aktionen zu TTIP oder das Lobbyregister. In dieser neoliberalen Zeit meinen auch Schulen und die Politik, die Bildung müsse dem Dogma "die Wirtschaft hilft", "regelt alles" verfallen. Teils drängen auch Konzerne selbst rein, geben sich nett uns selbstlos mit Projekten zur Digitalisierung und Lesewettbewerben. So haben Werbung und Sponsoring Einzug gehalten
Lobbycontrol hat die Einführung eines Werbeverbots im Schulgesetz des Landes Hessen begleitet

Werbeverbot ins Schulgesetz, Aktion von Lobbycontrol



14/2017: Job-WunderHartz IV? Merkel und SPD gefallen Fake-News
Prof. Peter Bofinger, Universität Würzburg: "Es ist zumindest Ausdruck von ökonomischer Ignoranz, wenn man ein Rezessionsjahr wie 2005 mit einem Boomjahr wie 2016 vergleicht."
Jobwunder durch Hartz IV und Co.?, ARD-MONITOR vom 24.08.2017

13/2007: Sonderwirtschaftszonen in Afrika
Sonderwirtschaftszonen sind das neueste Rezept der G20 für Afrika. Das ist eine Frechheit und zeigt, dass der Westen mit seiner ganzen Arroganz nichts gelernt hat. Denn Sonderwirtschaftszonen haben wir auch in Europa in Polen. Dort wie in Afrika werden die Menschen ausgebeutet, es gilt die Regie der Unternehmen. Sie "sind ein Abbild der internationalen Arbeitsteilung, in der die Zerstörung von Umwelt und Gesundheit der Arbeiter in ärmere Länder delegiert wird".
Lohn und Brot hinter der Wand, der Freitag Ausgabe 27 2017


12/2017: Aktionen "Ende Gelände" gegen Braunkohletagebaue in NRW
Ende Gelände forciert den Klimaschutz von unten. Statt ausgefuchster Lösungen wie den Zertifikatehandel mit CO2, die letztlich systemkonform sind und nicht an die neoliberale extraktivistische Wirtschaft herangehen, setzt Ende Gelände direkt bei den Wurzeln an. Die Braunkohlebagger werden besetzt. Die Braunkohletagebaue in NRW sind sowohl schädlich für das Klima als Lieferant für die CO2-Schleudern von RWE als auch für die Umwelt vor Ort. Die Kulturlandschaft wird zerstört, Menschen entwurzelt, der Hambacher Forst gerodet. Übrig bleibt eine Mordor-gleiche Ödnis, die hochbelastet ist.
Pressespiegel 2017 Klimacamp im Rheinland
Ende Gelände - Solidaritätserklärung, Organisationen unterstützen Ende Gelände


11/2017: Aktion Agrar informiert über Fusion Bayer mit Monsanto
Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle, Broschüre von Aktio Agrar
Ein Überblick über die Konzerne, Argumente und Forderungen.

10/2017: Institut für Risikobewertung übernimmt Monsanto Studie in eigene Bewertung von Glyphosat Die Bundesregierung und die EU-Kommission berufen sich bei der Zulassung von Glyphosat auch auf die Bewertung des Bundesamtes für Risikobewertung. Dessen Stellungnahmen haben aber erheblich an Glaubwürdigkeit abgenommen. Denn weite Textabschnitte in der Bewertung von Glyphosat als Krebsrisiko hat das BfR direkt von Studien der Hersteller übernommen. Den Studien von Monanto mangelt es an Wissenschaftlichkeit. Monsanto manipulierte für die Aussage der Unbedenklichkeit von Glyphosat mit Zensur und Druck die Tatsachen.
Neue Untersuchung belegt Manipulationen bei der Bewertung von Glyphosat, Umweltinstitut München e. V.


9/2017: Die 95 Thesen anno 2017
Eine Gruppe um Gregor Gysi hat sich zusammengesetzt und 95 Thesen formuliert, die heute angenagelt gehören. Am besten den Lindners, Merkels, Schäubles, Draghis, Raffelhüschens, Junckers und Schröders an den Kopf. In Anlehnung an Luthers Thesen vor 500 Jahren gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse.
Die 8 reichsten Männer der Erde besitzen ebenso viel wie die 3,6 Milliarden der armen Hälfte der Menschheit. Die EU-Kommission stoppte eine Initiative des EU-Parlaments gegen die Spekulation mit Nahrungsmittel. Papst Franziskus sagt "Diese Wirtschaft tötet". Frau Merkel bekennt sich zur marktkonformen Demokratie. - Es gibt viel zu ändern, gegen den Neoliberalismus, deregulierte Finanzmärkte, Wachstumsdogma, für Entschleunigung
Die Thesen gliedern sich in die Abschnitte
- Zeit für eine neue Reformation
- Der Finanzkapitalismus übernimmt die Vorherrschaft
- Das Finanzsystem unter demokratische Kontrolle bringen. Prinzipien der Neuordnung.
- Eine neue Reformation und eine andere Welt sind möglich.
Die 95 Thesen, Start mit These 1-15, auf perestroika.de


8/2017: regenwald.org - Petition zu den letzten Refugien der bedrohten Orang-Utans Borneos Gegen die um sich greifende Weltwirtschaft und korrupte Regierungen setzt sich Rettet den Regenwald e.V. seit 1986 aktiv für den Schutz des Regenwaldes ein. Der gemeinnützige Verein benennt regenwaldzerstörende Projekte, Unternehmen und politische Entscheider. War es früher der Holzeinschlag sind es heute neben den Sojafeldern die Palmölplantagen für die billige Fettverarbeitung in Deutschland und skurile Klimaschutzkompromisse mit der Autoindustrie, die einem aktiv werden lassen.
Werft die Bulldozer aus dem Torfwald von Sungai Putri, www.regenwald.org


7/2017: #TheGreekFiles Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis startete mit seinem Projekt Diem25 auch change.org eine Unterschriftensammlung, welche von EZB-Chef Mario Draghi (ehem Direktor bei Goldman Sachs) die Herausgabe brisanter Dokumente forderte. Im Jahr 2015 übte die EZB auf Griechenland Druck bei den Verhandlungen mit der Troika aus, indem sie die griechischen Banken zur Schließung zwang. Die Legalität dieses Vorgangs war wohl derart unsicher, dass sogar die EZB selbst ein Rechtsgutachten in Auftrag gab. Während Griechenland immer noch die Spätfolgen der Bankenschließung spürt, hält die EZB das Gutachten unter Verschluss. Das Anliegen zur Herausgabe wird von MEP Fabio de Masi unterstützt.
Kampagne auf diem25.org
change.org - Veröffentlichen Sie #TheGreekFiles
Mario, rück das Gutachten raus!, Artikel dazu vom Freitag in 13/2017

6/2017: Telepolis
www.heise.de/tp/
Das Onlinemagazin für Politik vom heise-Verlage bietet aufgeklärte Artikel


5/2017: Alles Schall und Rauch
alles-schallundrauch.blogspot.de
U. a. Was geschah wirklich am 11. September? Vieles deutet auf zusätzliche Sprengungen im WTC.
Pseudonym freeman schreibt im blog

4/2017: Fabian Scheidler - Das Ende der Megamaschine
Fabian Scheidler blickt Jahrhunderte in die Zivilisation zurück und zeigt auf, wie in den letzten 500 Jahren immer wieder und immer destruktiver sich ökonomische, staatliche und ideologische Macht zusammenfinden und formieren. Dieses System ist die Megamaschine. Das Buch konfrontiert die Erfolgsgeschichten des Westens mit den Raubzügen des Westens. Viele Staaten haben an den Ausbeutungen heute noch dran zu knabbern, egalitäre Bewegungen wurden zerschlagen. Ohne Kursänderung fährt die überdrehte Megamaschine gegen die Wand. Zur den direkten Gewaltakten kommen Klimawandel und Umweltverschmutzung hinzu.

Fabian Scheidler auf der Münchner Friedenskonferenz 17. Feb 2017 - 200 Jahre Kolonisation und Ausbeutung
Der Vortrag "Risse in der Megamaschine. Systemische Krisen und Chancen für eine gerechtere Weltordnung" fand parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz statt: Zu den Themen des Vortrags gehören: Die systemischen Krisen der Biosphäre und des Klimas, die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft (der Neoliberalismus hat sich zu Tode gesiegt), die Fluchtbewegungen vor Armut, Krieg und Klimachaos sowie die Krise der US-Hegemonie und der Aufstieg Chinas. Scheidler skizziert Möglichkeiten einer neuen Friedensordnung durch ein eurasisches Sicherheitssystem nach dem Vorbild der OSZE, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und die Abschaffung von Atomwaffen, wie sie durch UN-Resolution 71/258 angestrebt wird.
Wir, die kritischen Menschen müssen aus dem eigenen Dunstkreis herauskommen.
Die Seite www.megamaschine.org verfolgt weiter die Themen des Buchs "Die Megamaschine"
www.kontext-tv.de/ ist das Online-Nachrichtenmagazin

3/2017: Trump und die Militärausgaben - Einsparmöglichkeiten mit weniger Krieg Berlin soll NATO-Schulden zahlen - Diese dreiste Forderung sollten wir mittelfristig mit dem Austritt aus der NATO beantworten.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37517


2/2017: Den sozialen Medien wird vorgeworfen, anfällig für Fake News zu sein. Doch bereits Bundespräsident Steinmeier verbreiteten Fakes zur Agenda 2010 und Ukraine Krise
Es ist ein Streit um die Deutungshoheit des Zeitgeschehens entbrannt. Die sozialen Medien werden auch vom neuen Bundespräsidenten Steinmeier bezichtigt, anfällig für Falschmeldungen zu sein. Dabei kennen die etablierten Medien, die etablierte Politik und insbesondere Herr Steinmeier keine Skrupel, wenn sie für ihre Ziele und Interessen Unwahrheiten verbreiten. Albrecht Müller hat in den Nachdenkseiten die Fakes des neuen Bundespräsidenten bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise zusammengestellt.
Nachdenkseiten p37017: Die Fakes des neuen Bundespräsidenten zur Agenda 2010 und Ukraine Krise
Lüge 1: die Agenda 2010 war notwendig, weil die Zahl der Arbeitslosen jedes Jahr um 500.000 stiegen. Ein Blick in die Statistik vom statistischen Bundesamt belegt, dass dem nicht so war. Zudem wirkten auch ein Konjunktureinbruch und die Sparpolitik von Finanzminister Hans Eichel.
Lüge 2: die hohen Lohnnebenkosten seien schuld an der hohen Arbeitslosikgeit. Die Arbeitslosenversicherung müsse gesenkt werden. Diese Behauptung begründete Steinmeier in einem 2002 veröffenlichten Kanzleramtspapier mit scheinbar kausal zusammenhägenden Zahlen zur Sozialversicherung (Anstieg von 35,5 auf 42% in 1998), Arbeitslosigkeit (Anstieg auf 4,28 Mio bis 1998) und die Zahl der Erwerbstätigen (Rückgang um 1,3 Mio auf 37,2 in 1997). Tatsächlich wirkten aber die Zinspolitik der Bundesbank und unstete staatliche Konjunkturpolitik als Faktoren. Die simple Schlussfolgerung, die hohe Arbeitslosigkeit sei eine Folge zu hoher Lohnnebenkosten passt aber zur neoliberalen Propaganda.
Lüge 3: Steinmeier verkauft die Agenda 2010 als Erfolg, die Reformen hätten die Arbeitslosenzahlen gesenkt. Hinter den Zahlen steckt aber eine miese Qualität und buchhalterische Tricks. Arbeitslose wurden aus der Statistik herausgerechnet, in den Niedriglohnsektor und in prekäre Arbeitsverhältnisse verschoben. "Uns geht's gut" blockiert eine gesellschaftliche Debatte, auch über den Stress bei der Arbeit.
Lüge 4: Die demographische Entwicklung sei bedrohlich und könne nur mit einer privaten Altersvorsorge aufgefangen werden. Die Medien und die INSM stiegen mit ein und verunglimpften Norbert Blüm mit "die Rente ist sicher". Sehr unsicher und als Flop erwiesen sich die Riester-Rente und andere Formen der Privatvorsorge, da es gar nicht so viele gute Anlagemöglichkeiten gibt und die Verwaltungskosten die staatliche Förderung auffrasen. Das Gelder wurden damit dem Topf der gesetzlichen Rente vorenthalten.
Lüge 5: Die Annexion der Krim hat die Ukraine Krise ausgelöst. Das sind 2 Falschbehauptungen in einem: "Annexion" und Zeitpunkt der Auslösung. Der Bundespräsident vertritt diese unisono mit dem transatlantischen Mainstream. Die Regierung Janukowitsch geriet Ende 2013 mit der Ablehnung des von den USA und EU angestrengten Assoziierungsabkommens zur Marktöffnung unter Druck. Als Affront für Russland ging es darin auch um militärische Zusammenarbeit. Dann trugen die USA mit 5 Milliarden US-Dollar zur Destabilisierung mit Propaganda und Meinungsmache bei, da Janukowitsch nicht mehr gewogen war. Der rechte Sektor wurde gestärkt. Am 22. April 2014 folgte der Staatsstreich, über den bereits Anfang Februar Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium im bekannten "Fuck-the-EU"-Gespräch (Youtube MSxaa-67yGM) sagte, dass nach diesem Staatsstreich Jazenjuk zu installieren sei. Der Staatsstreich war also in den Strategieplänen der USA. Die Scharfschützenmorde auf dem Maidan können mit kriminalistischen Methoden den rechten Kräften und den jetzigen, vom Westen unterstützen Machthabern angelastet werden. "Aus unerwarteter Richtung" kamen die Schüsse. Wie sich zeigte vom Hotel Ukraina und anderen Gebäuden, die nicht in Gewalt der Regierungskräfte von Janukowitsch war. Erst diese Umstände veranlassten Russland aktiv zu werden und die Volksabstimmung über den Anschluss der Krim an die Russische Förderation zu unterstützen

Weiteres zur Ukraine:
Appel ehem. US-Geheimdienstler an Bundeskanzlerin Merkel, für Mäßigung gegenüber Russland, Luftpost Kaiserslautern 9. Juli 2016
Scharfschützenmorde in Kiew, telepolis 14.12.2014


1/2017: KenFM KenFM ist ein Format im Internet, dass wie ein Radiokanal auftritt. Verantwortlich ist Ken Jebsen, der auch persönlich Interviews führt. Ken FM stellt investigative Artikel und Filme ins Netz und dokumentiert Veranstaltungen wie zu "Stop Ramstein".
Die Beiträge sind in verschiedenen Gruppen gruppiert, die Kermarke ist "KenFM im Gespräch"
KenFM im Gespräch - Hirst Seiffert, über das Buch Geldschöpfung: Die verborgene Macht der Banken
FILM: Zensur - die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien, am Beispiel Daniele Ganser


14/2016: Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen
Bundesverkehrsminister Dobrindt will für die Allianz und Deutsche Bank aus den Autobahnen einen Goldesel machen. Die Finanzindustrie will eine Rendite von 4 Prozent. Am 17. März 2016 sollte die Autobahnprivatisierung mit den Stimmen im Bundesrat auf den Weg gebracht werden, wurde dann aber nicht behandelt.
Gegen die Privatisierung der Autobahnen hat sich das Bündnis "Keine Fernstraßengesellschaft" mit u.a. Verdi, Naturfreunde und attac zusammengeschlossen wofür es auf der Seite "Gemeingut in Bürgerhand" (Gib) einen Aufruf gibt.
Aktionsseite von GiBwww.gemeingut.org/aktiv-werden
Gegen die Zustimmung im Bundesrat gab es diese Aktion

Über die Differenzierung von Besitz, Eigentum und privatwirtschaftlicher Verwaltung zu Schäubles Kompromiss mit den Ländern
norberthaering.de - Die große Autobahnlüge, Wirtschaftsjournalist Norbert Häring:
Es geht ja gerade darum, Allianz und Co. im gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld höhere aber sichere Renditequellen zu erschließen, und nicht etwa um Kostenersparnis für die öffentlich Hand.

Wo Private in die Daseinsvorsorge investieren, erwarten sie Rendite. Die Bildung einer Verkehrsinfrastruktugesellschaft geht auf die Fratzscher-Kommission zurück die in einem ersten Entwurf des Berichts unverblümt schrieb, dass es bei der Beteilung von axa, Allianz und Co um die Sicherung deren Rendite in den zinsschwachen Zeiten geht.
Norbert Häring zur Fratzscher Kommission: Texte aus der taz-Sonderbeilage "Im siebten Zinshimmel", www.gemeingut.org
Und so machte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Allianz-Argumente zu eigen und gab die Gründung einer Kommission aus Versicherungslobbyisten, Industrievertretern und Alibi-Wissenschaftlern zur Infrastrukturfinanzierung bekannt. Zu den ersten Mitgliedern der vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geleiteten "Fratzscher-Kommission" gehörten Jürgen Fitschen (Deutsche Bank), Helga Jung (Allianz) und Torsten Oletzky (Ergo) sowie eine Reihe von Industrievertretern. Dabei ging es vor allem darum, die Offensichtlichkeit der Subvention von Versicherern durch überhöhte, staatliche garantierte Renditen zu vernebeln. [...] schrieb Fratzscher im ersten Entwurf sogar selbstentlarvend, der Anschein eines Risikos müsse aufrechterhalten werden, weil es sonst keine Rechtfertigung der erwünschten hohen Renditen gebe.
Obiger Text war aus der 4-seitigen Sonderzeitung von GiB als Beilage in der taz.

Weitere Texte hier zu finden, www.gemeingut.org


13/2016: Einer gegen alle - Wallonien
Nachdem die belgische Region Wallonien mit ihrem Ministerpräsidenten Magnette im Oktober 2016 beim EU-Kanada-Gipfel und im Europäischen Rat NEIN zu CETA sagte, kam es zur schmutzigen verbalen Schlammschlacht.
Übel wurder über Wallonien geredet. Wie es denn sein könne, dass sich eine Region erdreistet 500 Millionen Europäern das tolle CETA vorzuenthalten. Am Ende stimmte Wallonien mit Vorbehalt zu.Campact hat 10 Mythen zusammengestellt und sagt "Merci, Wallonie": CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf, Campact 28. Oktober 2016

Foto Jörg Haas/Campact (CC)


12/2016: SPD-Konvent zu CETA, 19.09.2016
Am 19. September inszenierte Parteichef Gabriel eine Abstimmung im elitären Kreis des Partei-Konvents. Herr Gabriel beleidigte damit die Demokratie, wenn 200 Delegierte an der Spitze der Parteikarriere für die Mitglieder der SPD für ein das Leben bestimmende Abkommen stimmen dürfen. Sie sind auf einen SPD-typischen Kompromiss eingegangen, der einlullt, aber nicht halten kann was er verspricht. Denn den Konzernen bleiben über die Maßen große Einwirkungsmöglichkeiten auf das Parlament und ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA wird ohne Nachbesserungen zum Schutz vor zu viel Liberalisierung und Deregulierung vom Stapel rollen.

Die SPD hat mit diesem Partei-Konvent zudem eine Realsatire pur abgeliefert:
Erst baut sie die ganze Argumentation PRO CETA auf der Synopse des EU-Abgeordneten Bernd Lange auf. Dann vertröstet uns Gabriel auf die Entscheidung des EU-Parlaments wo eben dieser Herr Lange als Vertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie seinem Papier folgend für CETA stimmen wird.
Dagegen hat das Land Baden-Württemberg bei Professor Nettesheim von der Uni Tübingen CETA unter die Lupe nehmen lassen. Dessen Studie beweist die Schädlichkeit. Insbesondere auch für Unternehmen der öffentlichen Hand, was alle Bürgermeister und Gemeinderäte aufschreien lassen müsste.

Synopse von Bernd Lange
Bewertung des Lange Papiers von attac Erlangen. Viele Argumente von Herrn Lange sind nur Beschönigungen und juristisch haltlos.
Studie Nettesheim
Bewertung der Studie Nettesheim, von mitentscheiden.de. Daseinsvorsorge also doch nicht gesichert.
Beschluss des SPD-Konvents mit Inhalten aus dem Lange-Papier

11/2016: Die Anstalt - Themenabend TTIP is hope
Sendung vom 24.05.2016

Mit einem Intro à la englischer Krimi von Loriot "Was bisher geschah".
Lustige Titeleinblendungen zum Themenabend: TTIP- mach mer's halt.
Am Diskussionstisch: Frau Malmström mit US-Handelsbeauftragten Froman. Max Uthoff und Klaus von Wagner als Moderatoren Rolf-Dieter und Dieter-Rolf in ARD-Manier.
Kann die Wirtschaft vor der entfesselten Demokratie geschützt werden?
Beobachtung der Verhandlungen vor dem Schattenspiel. Im Kosmetischen Bereich sind in der europäischen Chemikalien-Verordnung REACH 1300 Stoffe verboten, in den USA nur 11.
Rolf-Dieter und Dieter-Rolf beobachten gespannt, wie das Nachsorgeprinzip und Vorsorgeprinzip zusammengebracht werden kann.
Vorschlag von Froman: Regulierungsrat zu TTIP einrichten. Dort kommen alle Lobbyisten zusammen, bevor irgenjemand etwas merkt und an die Öffentlichkeit dringt. Das findet Malmström (Christine Prayon) gut. Umweltschutz? Quatsch - wir machen die Hinterzimmerabsprachen.
Stichwort ILO: der geringe Arbeitsschutz in den USA ist eine kulturelle Eigenart der USA, die berücksichtigt werden muss.
Zum Schluss wird noch die Reduktion der Diskussion auf Autoblinker und Chlorhuhn und die perfiden Kampagnen der neoliberalen Presse und Fürsprecher thematisiert und wie die Gegner in die Schublade der Verschwörungstheorie, Rechtsextreme, Antiamerikanismus gesteckt werden statt sich mit den Inhalten des Protests auseinanderzusetzen.

10/2016: Die Anstalt - Grand Hotel Europa
Sendung vom 6.9.2016

Faktencheck
Mit dem Willkommensgruß gemäß "Seit 70 Jahren geeint und friedlich gut drauf" begrüßt Uthoff an der Rezeption die Anrufer Griechenland und andere aus ihren Zimmern. Max Uthoff spielt in dieser Folge den arroganten Deutschen mit seinen Vorurteilen. So wird Griechenland das Wasser abgestellt und für Südländer gibt es keine Minibar. An der Tafel erklären Uthoff und von Wagner den Einfluss unseres demkratischen Willesn in der EU: "Da isser doch, Euer demokratischer Einfluss auf den Rat der EU, der für Euch einen Vertrag unterschreibt".



9/2016: News, News, News
2 Nachrichtenformate: free21 und acTVism Munich
www.free21.org versteht sich als Netzwerk-Projekt für journalistische Beiträge und qualifizierte Debatten. Die Plattform ist dabei frei von ökonomischen Interessen anderer Zeitungen. Im April 2016 gab es ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern.
www.actvism.org ist eine Plattform für Bürgerjournalismus in verschiedenen Formaten: Videos, Gastbeiträgen und organisierten Podiumsdiskussionen und Debatten. Journalisten, Analysten und Aktivisten können sih hier einbringen. Erste Veröffentlichungen waren mit Glenn Greenwald. 2016 gab es ein Interview mit Yanis Varoufakis und die Vorstellung seines Projektes Diem 25.

8/2016: Stopp Ramstein
Vom 8.-12. Juni fand das Friedenscamp zur Kampagne Stopp Ramstein statt. Tagungstag am Freitag in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, Menschenkette am Samstag entlang einer Strecke von knapp 12 Kilometern von Kindsbach bis zur Airbase Ramstein sowie 3 Auftaktkundgebungen, einer Abschlusskundgebung, vielen Reden und Vorträgen und gute Musik für die Ohren. Es war ein bereicherndes Wochenende mit vielen interessanten Menschen, informativen und kraftvollen Vorträgen und einer Menschenkette mit der ein Grundstein zu Stopp Ramstein gelegt wurde. 5000 waren es dieses Jahr, 5-stellig soll es nächstes Jahr werden. Aber selbst diese Zahl überragt vorherige Aktionen. Zahlreiche unabhängige Formate wie KenFM begleiteten die Veranstaltung mit Veröffentlichungen im Internet. Auch der SWR und die Rheinpfalz berichteten. Neu an dieser Bewegung ist, dass auch die Bevölkerung vor Ort gewonnen werden konnte.

Homepage der Kampagne Stopp Ramstein, auch mit Rückblick, Bildergalerie und Pressespiegel:
www.ramstein-kampagne.eu
Die Bedeutung der Airbase Ramstein ist erst in den letzten beiden Jahren bewusst geworden. Zentrale Forderung von Stopp Ramstein ist die Beendigung des Drohnenkriegs. Das Pentagon und die Bundesregierung verneinen, dass von Ramstein aus die Drohnen gesteuert werden. Um diese Ausrede zu halten, verlegten die USA die Kommandozentrale bewusst nach Creech in Nevada, übermitteln aber die Signale über ein schnelles Glasfaserkabel nach Ramstein. So können von Ramstein weiter die tödlichen Signale an die für Europa und Vorderasien bis Afghanistan günstig stehenden Satelliten übertragen werden. Der Bau der SATCOMRelaisstation mit 2x6 kugelförmigen Gebilden auf dem Gelände der Airbase begann nach 2010 unter dem Hoffnungsträger, Friedensnobelpreisträger und Präsident Obama.
Ohne Ramstein ist der Drohnenkrieg nicht möglich. Die Bundesregierung fragt nicht nach, verschließt die Augen vor diesem völkerrechtlichen Verbrechen. 2015 sagten dann der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant und andere Insider aus, dass ohne Ramstein der Drohnenkrieg nicht möglich wäre. Geleakte Dokumente führen immer wieder auf Ramstein. Die Drohnen töten Menschen ohne richterlichen Beschluss allein mit der Unterschrift des US-Präsidenten sowie ein vielfaches an Unbeteiligten und Irrtümer.
In unserem Land darf niemand ohne Gerichtsverfahren verurteilt werden. Mit der Duldung der Relaisstation macht sich Deutschland zum Mittäter der Drohnenmorde. Die den USA überlassenen Liegenschaften dürfen nur zur Verteidigung genutzt werden. Von Ramstein und damit von deutschem Boden geht aber Krieg aus - der Drohnenkrieg.
Die Airbase Ramstein beherbergt desweiteren das AIRCOM (Befehlszenrale aller NATO-Luftwaffen), das Hauptquartier AFAFRICA (U.S. Air Forces Africa), das Hauptquartier USAFE (U.S. Air Forces in Europe), die Zentrale zur Organisation von Luftangriffen im Bereich des EUCOM (603nd Air and Space Operation Center) sowie das Logistikzentrum der US Army in Europa. Ramstein ist damit eine der größten und bedeutendsten US-Basen in der Welt.
Die US Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Zahlreiche startende und landende große Transportmaschinen verkehren täglich über Kaiserslautern. Auf den 2 Start-und Landebahnen können die größten Typen der US-Air Force landen, 30.000 Starts und Landungen werden jährlich gezählt. Monatlich werden 900 Tonnen Bomben, Raketen und Geschosse abgefertigt. Ein nicht akzeptabler Anachronismus gegen den Frieden.

Dies ist eine Zusammenfassung aus zwei Ausgaben der Luftpost. Die Luftpost sind friedenpolitische Mitteilungen aus der Militärregion Kaiserslautern. Siehe die beiden Links zu pdf-Dokumenten:
Ramstein - das Herz des Drohnenkriegs. Aus Zusammenarbeit mit dem SPIEGEL und The Intercept
Die Bedeutung der US-Militärbasen in Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO

Youtube eingeschenkt.tv, qualitativ hochwertiges Video vom 11.6. Mit Interviews, abfahren den Menschenkette
Youtube Rainer Littmann, Die Menschenkette unterlegt vom jugendlich frischen Lied "Stopp Ramstein"

Fachlich wurde Stopp Ramstein vom Verein Ialana unterstützt. Das sind Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen.
ialana.de

Albrecht Müller, ehemaliger Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt sprach in der Versöhnungskirche Kaiserslautern:
KENFM - Albrecht Müllers Warnung vor der Kriegsgefahr
ebenso auf den nachdenkseiten via youtube:
Nachdenkseiten.de - ALbrecht Müllers Warnung vor der Kriegsgefahr

Ganz aktuell zum Säbelrasseln an Russlands Grenze mit dem NATOManöver sagte Albrecht Müller: 1969 war das Credo für Annäherung, sich in den anderen hineinzuversetzen. Das Grundsatzprogramm der SPD 1989 sah vor, die NATO durch ein europ. Friedensbündnis abzulösen. Heute hat sich die NATO bis an die Grenze Russlands ausgedehnt und zeigt deutlich imperialistische Züge. Der Westen maßt sich an, zu entscheiden, wie Völker regiert werden und Regime Changes sind was selbstverständliches. Es gibt heute zu viele Menschen, die Krieg als etwas selbstverständliches betrachten. Die Zeitung Merkur über Gauck "Gauck habe den Verdienst, uns vom friedenspolitischen Mehltau befreit zu haben". Gauck forderte Anfang 2015 in München mit von der Leyhen eine stärkere militärische Verantwortung Deutschlands. Führende US-Militärs sagen im Repräsentantenhaus "Wir sind bereit, Russland in Europa zu bekämpfen und zu besiegen". Feindbilder werden aufgebaut, allerorten wird gezündelt. Und die Schaltzentrale ist die Airbase Ramstein. Mit der Steuerung von Kampfdrohnen über die Satelittenrelaisstation wird mit Ramstein von deutschem Boden aus Krieg gemacht. Müller lädt die USA ein, eine Politik ohne Konfrontation zu betreiben und auf den Stand von 1989 zurückzufinden.

In einem weiteren Beitrag sprach Willy Wimmer, eigentlich aus der CDU-Familie und ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher, seit den 90ern aber distanziert von der Partei bezüglich der Außenpolitik und militärischen Einsätzen:
KENFM - Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein
ebenso auf youtube:
youtube /KENFM - Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein

In der Versöhnungskirche stellte er die Frage nach der Friedensfähigkeit der NATO und bezeichnete es als pervers, dass in der Nähe von Leningrad vor der Grenze zu Russland ein Manöver abgehalten werde. Am Ende des Kalten Kriegs war die Chance da, den Krieg aus Europa zu verbannen. Eine Herrschaft des Rechts sollte mit Völkerverständigung Europa regieren. Dem wurde ein schnelles Ende mit der Kriegsbeteiligung in Jugoslawien gesetzt.
Es ist wichtig, die Standorte der Waffen kennen zu lernen. Zu Ramstein zitiert er das Grundgesetz: "Von deutschem Boden soll nie mehr Krieg ausgehen" - aber die Regierung schaut bei den Drohnen weg. Herr Wimmer erhielt für seine Rede zu Ramstein sogar einen dankenden Brandbrief von der katholischen Kirche. Denn der Bruch des Völkerrechts darf nicht mehr zugelassen werden.
Tragisch ist dabei die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Meinen seinen Urteilen halfen die Richter, dass unter dem Etikett der "Weiterentwicklung" eine Umwandlung der NATO vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis stattfand. Es brauche mehr Mut der deutschen Richter zu sagen "Wir gehen nicht in den Angriffskrieg".

Weitere Videos: Bericht des SWR
Musikvideo Game of Drohnes von Kilzemore Spitze!!

U. a. Folgende Bands haben Stopp Ramstein Donnerstag bis Samstag unterstützt:
Kilezmore, Rap. Hinweis zur Friedenfahr
Photon Music
Die Bandbreite, aus Duisburg. Sympathisch, frisch


7/2016: Gemeinwohlökonomie
Mit dem Symbol des Samenkorn der Pusteblume will Christian Felber sein Konzept der Gemeinwohlökonomie von einem Ort zum nächsten verbreiten. Der charismatische Österreicher lebt nacht dem kategorischen Imperativ von Immanuel Kant"Lebe so, dass Dein Handeln als Vorbild für alle anderen sein kein.".
Dazu gibt die Steigerung des BIP nicht die richtige Antwort. Die meisten Bürger wollen keine Steigerung des BIP, sondern eine Steigerung der Zufriedenheit. Es ist nicht verläßlich, dass wenn es einem Unternehmen gut geht, es dann auch der Allgemeinheit und der Umwelt gut geht.
Dagegen will die Gemeinwohlökonomie in einem demokratischen, partizipativen und ergebnisoffenen Prozess ein Wirtschaftssystem etablieren, in dem das Gemeinwohl an oberster Stelle steht. Ein Ansatz hierzu ist die Gemeinwohlbilanz, die bereits von vielen Unternehmen auch in Baden-Württemberg praktiziert wird. Mit einer Gemeinwohl-Matrix wird der individuelle Beitrag zum Gemeinwohl definiert und messbar gemacht. Wie weit ist das Engagement des Unternehmens abseits der Profits und über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus für die Umwelt und das Wohl der Angestellten?
Auch für Gemeinden ist nun eine Gemeinwohlbilanz auf dem Weg, Mannheimm ist interessiert.

Zur Homepage www.ecogood.org

6/2016: NuoViso
Die Filmproduktion NuoViso aus Leipzig unterstützt investigative Produktionen und bringt eine alternative Berichterstattung, die man in den transatlantisch und wirtschaftstreu geprägten Medien vermisst.

Zur Homepage home.nuoviso.tv


5/2016: Interventionen im Nahen Osten
Shame on Obama and the USA: They did it again! Ungeheuerliches spielt sich seit 1949 im Nahen Osten bis in unseren Tagen ab. Die USA sind auch unter Obama unverbesserlich. Mit ihrer CIA haben die USA immer wieder Putsche in Syrien, Iran und Irak angezettelt und Unfriede geschürt. Im Iran haben sie 1953 mit der Operation Ajax die Ursünde begangen, als sie Mossadegh aus dem Amt trieben und den Schah installierten. Zusammen mit Katar, Türkei in den "Freunden Syriens" halfen sie, mit Geld und Waffen an und Training von radikalen Dschihaidsten Assad paranoid zu machen. Alles nur für die Kontrolle über Öl und Gas.
Operation Ajax 1953
Dr. Michael Lüders, unter anderem Kommentator der wichtigsten Fernsehanstalten im deutschsprachigen Raum und Berater des Auswärtigen Amtes in Berlin macht bewusst, dass Generationen mit einer Lüge aufgewachsen sind. In dieser Lüge wurde der Schah von Persien als rechtschaffender Staatsmann hofiert, seine strahlende Frau Soraya wurde in den Gazetten abgebildet. Die Machtergreifung der Ajatollahs 1979 galt als das unverschuldete Böse aus dem Nichts. Seit 2013, 60 Jahre nach 1953 kann mit der Veröffentlichung der CIA-Akten aus den 50er Jahren die Geschichte neu betrachtet werden. Danach liegt eine der Ursünden, deren Auswirkungen wir heute im bestialischen IS erleben im vom amerikanischen CIA und britischen MI6 unter Eisenhower und Churchill gelenkten Putsch gegen den säkularen Premier Mossadegh begründet. Mossadegh wollte im Iran die Ölwirtschaft verstaatlichen, was Briten und den US-Amerikanern nicht gefiel. Sie halfen dann im Iran dem Schah an die Macht, der in der Staatsführung ein Rückfall war aber gern mit dem Westen spielte.

Michael Lüders: "Wer den Wind sät - was westliche Politik im Orient anrichtet", mit der Operation Ajax 1953 als von der CIA begangene Ursünde:
- Buch, im C. H. Beck Verlag
- Vortrag, in einer Produktion des SWR
Zeitleiste der Operation Ajax 1953
Syrien
Karin Leukefeld ist versierte Korrespondentin für den Nahen Osten. Mit einer Akkreditierung in Syrien konnte sie Land und Leute im Schatten des Konflikts bereisen. Ihr Buch "Flächenbrand - Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat" (2015) zeichnet ein sich öffnendes Land bis 2010. Ab 2011 beginnen Fremde Mächte Syrien zum Zwecke des Regime-Change zu destabilisieren und zum Bürgerkrieg zu treiben. Alte Bekannte hatten Interesse an dem Wechsel. Die USA wollen die Kontrolle über Öl und Gas behalten. Die Türkei verfolgt strategische Ziele.
Mit Falschmeldungen über angebliche Greueltaten, Waffen und Training für militante Kämpfer und eine mit einem Mal von Assad abgewandte Politik der "Freunde Syriens" wurde der Flächenbrand gelegt. Anfängliche friedliche Proteste richteten u.a. gegen die sozialen Folgen eines Assoziierungsabkommen mit der EU mit den üblichen neoliberalen "Reformen".
Robert F. Kennedy Jr (Umweltaktivist, Sohn des jüngeren Bruders von John F. Kennedy) nahm in einem Artikel vom März 2016 Bezug auf die unappetitliche Tradition an US-Interventionen in Syrien und den Nahen Osten. Papiere des US-Militärs bestätigen, dass der Zweck der Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen am Persischen Golf das Mittel des Bürgerkriegs und Aufstieg des IS heiligt.
Die blutigen und zerstörerischen Unruhen in Syrien und der IS gehen auf eine von Katar geplante Gaspipeline von Katar über Saudi-Arabien in die Türkei zurück. Katar, die Anrainer, die Türkei und die EU hatten Interesse an dem Projekt. 2009 erteilte Assad dem Projekt aus Rücksicht zu Russland eine Absage und verfolgte ein Gaspipeline Projekt, dass das Katar-Iranische Gasfeld von iranischer Seite anzapfen sollte. Die CIA begann darauf abermals, eine Intervention mit geschürten sunnitischen Aufständen zu planen. Aus Gaddafis Waffenarsenal halfen die USA, über Türkei Waffen nach Syrien für die Dschihadisten einzuschleusen, in den US-Basen in Katar gaben die USA Training. Die Türkei deckte die finanzielle Unterstützung des IS mit dem Kauf von Öl im Wert von einer Milliarde Dollar. Der al-Nusra Front half der Erdogan-Staat bei der Produktion des Giftgases Sarin. Als es in Syrien für Anschläge eingesetzt wurde, wurden diese Assad in die Schuhe geschoben. Katar spielt die Rolle des größten Finanziers des IS mit 3 Milliarden Dollar. Es war die Strategie der "Freunde Syriens", Assad paranoid zu machen und zum Schlag gegen ganze Stadtviertel herauszufordern. Der Regime-Change erhielt damit eine Begründung.

Karin Leukefeld: "Flächenbrand - Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat"
- Rezension von Elke Schenk
- Youtube, Karin Leukefeld spricht im Februar 2016 im Feierabendgespräch mit MdB Zimmermann (100 Minuten)

Aufruf "Endlich Selbstbestimmung für Arabien" mit Zusammenfassung eines Artikel von Robert F. Kennedy (Umweltaktivist, Sohn des jüngeren Bruders von John F. Kennedy), erschienen in den Nachdenkseiten sowie von anderen Artikeln. Im Anschluss eine Linksammlung:


4/2016: Torffreie Blumenerde gegen Torfabbau
Auch Torf ist leider ein schwindender Rohstoff und muss heute wie früher aus Mooren gestochen werden. Heute sind in Deutschland die meisten geschützt. Dafür schwinden die Moore im Baltikum und Russland um so mehr.
Gärtnern ohne Torf - Moore selber schützen, Infoseite des BUND e. V.

3/2016: Umverteilung in "Die Anstalt" vom 5.4.2016
Die ZDF Kabarettsendung "Die Anstalt" machte am 5.4.2016 die Umverteilung zum Thema. Gut mit Fakten fundiert wurden die anzuprangernden Dinge gekonnt in verschiedenen Szenen à la Robin Hood aufgespießt.
  • Der Überfall in Her Wood Forest: Vorurteile gegen Umverteilung entkräftet. Doch es wird gezaudert und hüh und hott weiter geht's im alten Trott.
    Der Überfall auf youtube.
  • Das Bogenschußturnier: Wem gibt die Mittelschicht den Pfeil? Wer trifft die Reichen für die Umverteilung? Allein wer der Bevölkerung zu 80% nützt bekommt keinen Pfeil.
    Die SPD kann schon mal nicht zielen, die Grünen lassen das schießen gleich ein, die Afd ist gar nicht wegen des Turniers gekommen, die Linke bekommt keinen Pfeil obwohl sie zu 80% der Bevölkerung nützt.
    Das Bogenschußturnier auf youtube
  • Die Tafel: Die Tafel ist reich gedeckt. Wobei es große Teller nur für "oben" gibt. Mit Lehrstunde über die Steuerpolitik seit den Nuller Jahren.
    Die Tafel auf youtube
Die ganze Folge auf youtube
Fakten zur Umverteilung


2/2016: Jung & Naiv
Tilo Jung und sein Team machen einen sauberen Job: Sie tun sich jede Bundespressekonferenz an und stellen naive Fragen. Die Konferenzen werden dabei gefilmt und ganz oder in Szenen auf der Homepage und in Facebook online gestellt. Viele Fragen kommen dabei aus der Fangemeinde. Zur Karrikatur wurden dabei insbesondere Regierungssprecher und Ex-Heute Jounal Sprecher Steffen Seibert, der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer und Thomas de Maizière.
Zusätzlich zur Bundespressekonferenz werden auch Politiker direkt interviewt.
Homepage (mit Spendenaufruf)
Facebook


1/2016: Diem25
Yanis Varoufakis will mit dem Projekt Diem25 die EU demokratisieren. Denn die EU befindet sich derzeit in einer postdemokratischer Zeit, in der die Banken, Wirtschaftslobbyisten, autoritäre Technokraten und elitäre Politiker mit Hang zur neoliberalen Ideologie das Sagen haben.
In Meilensteinen soll bis zum Jahr 2025 eine funktionierende Demokratie in Europa erreicht werden.

Auf der Homepage findet man das Manifest, Neuigkeiten und ein Forum. Varoufakis geht für Diem25 zu den Bewegungen z.B. zur NuitDebout in Paris.

Das Manifest für die Demokratisierung Europas, lange Version
Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren.
[...] Eine gemeinsame Bürokratie und eine gemeinsame Währung trennen heute die europäischen Völker, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren. Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter "Experten" unterwirft sich sklavisch den Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung. Stolze Völker werden gegeneinander aufgestachelt. Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.
Im Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein böser Betrug: Ein durch und durch politischer, undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess wird zu einem "unpolitischen", "rein technischen", "prozeduralen" und "neutralen" Verfahren erklärt. Dessen Zweck ist es, die Europäer daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle über ihre Währung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszuüben. Der Preis dieser Täuschung ist nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch eine schlechte Wirtschaftspolitik:
  • Die Volkswirtschaften der Eurozone werden in den Abgrund eines Wettbewerbs um die härteste Austeritätspolitik getrieben, was zu einer anhaltenden Rezession in den schwächeren Ländern und zu Investitionsschwäche in den Kernländern führt.
  • Die EU-Mitglieder, die nicht der Eurozone angehören, wenden sich von Europa ab, suchen Inspiration und Partner in dunklen Ecken, wo sehr wahrscheinlich undurchsichtige Freihandelsvereinbarungen auf sie warten, die sie binden und ihre Souveränität aushöhlen.
  • In ganz Europa wachsen in ungekanntem Ausmaß Ungleichheit, Hoffnungslosigkeit und Misanthropie
[...]
Sofortmaßnahmen:
SOFORT: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung
  • Sitzungen des EU-Rats, von Ecofin, Beratungen über Steuerfragen und Sitzungen der Eurogruppe müssen per Livestream öffentlich gemacht werden.
  • Die Protokolle der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank müssen innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden.
  • Alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, "Rettungs"-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, müssen ins Netz gestellt werden.
  • Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben.