Nachdem nun schon mit begünstigenden Gutachten und faulen Kompromissen das Kohlekraftwerk der EnBW im Rheinhafen seit Frühjahr 2008 heranwächst, wurde abermals binnen kurzer Zeit erreicht, ein Großprojekt im Karlsruher Raum durchzuboxen. Hand in Hand arbeitete das Regierungspräsidium Karlsruhe unter Regierungspräsident Kühner als Dienstleister für Edeka und Aufsichtsbehörde zugleich mit der Landesregierung B.-W., Edeka und den Gemeinderäten aus Karlsruhe und Rheinstetten zusammen, um die gigantische Fleischfabrik auf einer für die Naherholung und landwirtschaftlichen Nutzung ausgewiesenen Fläche über den Bürgerwillen hinweg zu realisieren. Die Gerichte bemühen sich bislang nicht, sich mit dem Fall zu beschäftigen und nehmen die Klage des BUND aus förmlichen Gründen nicht an. Die Gesetze und Normen werden mißbraucht, um Bürger und Umweltverbände an der Nase herumzuführen und ohnmächtig der Obrigkeit auszuliefern.
Mit Blick, endlich wieder ein großes Unternehmen in der
Nachbarschaft zu haben, machen Politik und Verwaltung Edeka den Diener. Sie beharren dabei, Arbeitsplätze würden geschaffen werden. Und die rein statistisch definierte "Stadt"
Rheinstetten kann sich mit einem großen Brocken profilieren und wachsen.
Während man so den Buckel und Diener macht, wird übersehen, dass hier ein Großkonzern gegenüber Klein- und Familienbetrieben begünstigt wird. So wird im Konkurrenzkampf eine Schieflage zu Gunsten der
"rationell" arbeitenden Großen geschaffen. Was dies in Summe für die Arbeitsplätze und deren Qualität bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Edeka hat bereits vier Fleischwerke in
Völklingen, Mögglingen, Heddesheim und Offenburg. Um einen besseren wirtschaftlichen Erfolg (Rendite) zu garantieren, will Edeka diese vier Standorte zu Gunsten der neuen Fabrik in Rheinstetten
aufgeben. Und der wirtschaftliche Erfolg der rund 800 Angestellten an den Standorten? Der wirtschaftliche Erfolg der Kleinbetriebe und Metzgereien? Keiner interessiert sich dafür.
Edeka wirbt mit der "regionalen" Versorgung mit Fleisch und Wurst. "Regional" ist bei Edeka sehr weit gefasst und umfasst ganz Südwestdeutschland. Diese Fleischfabrik ist ein Symptom
verfehlter Siedlungspolitik, die keine Ansiedlung von herstellenden Metzgereien im Ort kennt. Auch ist es möglich, kleinere Betriebe in bestehenden Gewerbegebieten anzusiedeln. So aber wird wertvolle
landwirtschaftliche Fläche verbaut. Zum Gigantismus gehören auch die auf große Verwerter und Erzeuger zugeschnittenen Schlachthöfe wie in Crailsheim statt des Betriebs kleinerer kommunaler Schlachthöfe. Sie
wurden in den vergangenen Jahren ersatzlos abgebaut, was eine wirklich regionale Landwirtschaft erschwert.
Wie bei allen Großprojekten wird hier das alte eingeübte Spiel wiederholt: Ein Unternehmen kommt einfach so daher und will was haben (Land). Es gibt Bürgerproteste und Einwände der Naturschutzverbände. Es werden Kompromisse geschlossen. Durch diese Kompromisse entwickelt sich dabei aber die Lebensumgebung immer mehr zum Negativen. Bei solchen Kompromissen bekommt nur der eine was, der andere gibt was. Wenn dargestellt wird, dass hier beide Parteien was bekämen, ist das ein schmutziges Theaterstück. Denn erst wird der gebenden Partei alles genommen bzw verschlechtert um ihr dann im "Kompromiss" wieder etwas zurückzugeben (ein paar LKWs weniger, etwas weniger Emissionen, 2 m niedrigeres Gebäude etc)
In dieser Angelegenheit gibt es so viele Widersprüchlichkeiten und bizarre Verfahren, dass einem die Haare zu Berge stehen. Lesen Sie selbst im folgenden.
IG Rheinstetten
Die Siedler von KA
Die Fleischfabrik und die "Bürger für Karlsruhe / Freie Wähler"
Briefe von Plaudereckle zum Thema Fleischfabrik
28.9.2009: Nun ist der Spatenstich zum Fleischwerk also doch erfolgt
Am 28.9.2009 war nun der Spatenstich zum Edeka-Fleischwerk also doch erfolgt. Hieß es nicht in jedem Verfahrensschritt von den Parteien und den Behörden, es sei noch nichts entschieden, es werde abgewogen? Die grundsätzliche Zustimmung zum Verfahren hätte keine Auswirkung darauf, dass dieses Übel wirklich zu Stande kommt?
Pressemitteilung der IG Rheinstetten zum Spatenstich
11.3.2009 CDU und SPD stimmen im Gemeinderat für die Änderung des Flächennutzungsplans
Stadtrat Michael Zeh (SPD-Karlsruhe): "Wir sind mitten im eigentlichen Verfahren, es handelt sich nicht um eine abschließende Bewertung."
Was sagte OB Fenrich noch am 23.9.2008? Man hätte nur formal zugestimmt?
8.11.2008 Planungsausschuss Karlsruhe sieht keine grunsätzlichen Bedenken durch das Fleischwerk.
Trollig wird angemerkt, dass eine über das Fleischwerk hinausgehende bauliche Entwicklung vermieden werden soll. Wen sollte das hindern, wenn es nicht per
Gesetz (verbindliche Planung) fixiert ist? Der Planungsauschuss sieht wie das Regierungspräsidium die Naherholung mit Fleischwerk weiterhin gegeben, wenn ein
paar grüne Akzente gesetzt werden.
OB Fenrich bekräftigte abermals, dass mit dem Gemeinderats-Votum vom 23.9. noch gar nichts entschieden sei und "man nur einen formalen Zwischenschritt getan habe.
Dies sage aber noch gar nichts über den späteren Beschluss nach Auslegung und Erörterung der Pläne seitens der
Stadt zu dem Industrieprojekt der Nachbargemeinde in der Nähe der Messe auf den Feldern nahe der Heidenstückersiedlung aus."
23.9.2008 CDU und SPD stimmen dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu
OB Fenrich: "Mit der zustimmenden Stellungnahme im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans durch den Nachbarschaftsverband sei nur ein formaler Zwischenschritt getan .... Endgültig entscheiden
aber werde man über die Karlsruher Position erst später."
CDU-Fraktionsvorsitzende Luczak-Schwarz: "Es gehe erstmal nun darum, nur einen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen, nachdem der Verband Planungssicherheit erhalten habe. Damit sei aber eine generelle Zustimmung nicht verknüpft, sondern man müsse erstmal abwarten."
SPD-Stadtrat Michael Zeh: "Man nehme die Ängste der Bevölkerung erst und könne ihren Unmut nachvollziehen. Es gehe vorerst eben nur um ein Zwischenergebnis."
6.8.2008 Landrat Dr. Christoph Schnaudigel auf ein Schreiben, wonach der Einstieg in ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans schädlich sei.
Ihre Einschätzung, wonach der Einstieg in ein Flächennutzungsplanverfahren schädlich sei, kann ich so jedoch nicht nachvollziehen. Denn solche Verfahren sind ja gerade dazu da,
die mit einer Ansiedlung verbundenen Fragen zu klären und aufzuarbeiten.
Sinn und Zweck eines Verfahrens ist es, alle Belange offen und transparent aufzuarbeiten, die z. B. für oder gegen die Ansiedlung von Großprojekten sprechen.
Insbesondere im Rahmen der Veränderung der Flächennutzungsplanung müssen und werden die von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkte, etwa Erholung, Naturschutz, Landschaftsverbrauch angesprochen un bewertet.
Ob und wie ein Ergebnis aussieht, kann zu Anfang eines solchen Verfahrens selbstverständlich nicht abschließend gesagt werden.
Ja- angesprochen und bewertet wurde viel. Mit dem nun bekannten Ergebnis. War dies wirklich so unvorhersehbar?
19.8.2009: Kifft das Land?
Fährt man in diesen hochsommerlichen Augusttagen auf dem Kutschenweg am für das Edeka-Fleischwerk bestimmte Feld entlang, so könnte man meinen, eine ganze Schar von Kiffern sei da unterwegs. So intensiv ist der typisch süßliche
Geruch der da vom Hanffeld heranschwebt. Ein Hanffeld auf Landesfläche wohlgemerkt. Ob hier von der Landesanstalt für Pflanzenbau der Anbau suchtarmer Sorten untersucht wird, ist wohl zweitrangig. Mit einem perfiden Plan sollten
wohl eher die Feldlerchen vertrieben werden, um freie Bahn für das Edeka-Fleischwerk zu schaffen. Das mißlang aber gründlich, die Feldlerchen brüteten so eifrig wie nie!
Was bleibt ist der betörende Duft der Hanfpflanzen, die der Obrigkeit die Sinne vernebelt. Ganz im Rausch von den tollen Versprechungen der Edeka-Schlipsträger wird die politische Weisung bis zu den Gerichten
durchgedrückt. So erlaubte sich jüngst das Verwaltungsgericht Karlsruhe, die Klage des BUND gegen den vorzeitigen Baubeginn zurückzuweisen.
Die Erläuterung des Gerichts, der BUND könne gegen die Anlage, nicht aber gegen die vorzeitige Baugenehmigung klagen, kann man den Hasen geben. Was schon die Landschaft zerstört und verschandelt hat wird auch in Betrieb gehen dürfen. Einmal mehr wird der Bürger verschaukelt. Ebenso Humbug ist die Feststellung, die Vorarbeiten die Edeka nun
mit der vorzeitigen Baugenehmigung durchführen kann, seien jederezeit widerufbar und EDEKA müsse bei Nichtgenehmigung den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Glaubt jemand an Märchen?
Das Land ist auf Droge und macht einen Tanz um Edeka, während Bürger und Umweltverbände von einem zum nächsten Verfahrensschritt verwiesen werden um dann wieder versetzt zu werden.
Nichts sehen, nichts hören ... nichts denken!! Im Rausch des Größenwahns, angeblicher Arbeitsplätze, vermeintlicher Steuergewinne und Statusgewinn handeln unser RP, unser Landrat, Bürgermeister Schrempp (Rheinstetten), CDU und SPD und alle anderen, die das Fleischwerk nicht so schlimm finden nach der Devise Augen zu und durch. Hunderte von Einwendungen wurden geschrieben, alles wird abgeschmettert.
10.8.2009: Ergebnis des NVK zur Stellungnahme zu RH-202 mit Stempel "Der Stellungnahme wird nicht gefolgt"
Ich dachte ja schon, meine Stellungnahme zur Einzeländerung RH-202 des Flächennutzungsplans wäre in der Masse untergegangen oder ich hätte zu viel geschrieben. Nun habe ich nach über einem halben Jahr doch tatsächlich die 18-Seiten schwere Antwort des Nachbarschaftsverbandes zu meinen Einwendungen zum Edeka-Fleischwerk erhalten.
Ich wurde als Bürger 1841 erfasst. Haben wirklich über 1800 Bürger Stellungnahmen verfasst? Über 1800 Stellungnahmen und man sieht noch immer keine
Bedenken?
14 mal gab es den Stempel "Der Stellungnahme wird nicht gefolgt".
Darunter Punkte zur nachhaltigen Entwicklung, immenser Flächenverbrauch, Forderung Domänenkonzept, Zielabweichung von der Naherholung, Wasser, Flora und Fauna, Ausgleichsflächen, Arbeitsplätze ("Falsches Verständnis von der Schaffung von Arbeitsplätzen"), neutrale bzw befangene Gutachter, fehlende kumulative Betrachtung, arglistiger Flächennutzungsplan ("99999 qm")
4 mal gab es den Stempel "Kenntnisnahme"
Darunter Punkte zu Klimabeeinträchtigung, Luft, Verlust wertvoller Böden für Lebensmittelanbau
Bei den Arbeitsplätzen heißt es übrigens "nach aktuellen Angaben des Vorhabenträgers werden in einem künftigen EDEKA-Fleischwerk am Standort Rheinstetten deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen, als in den aufzugebenden Standorten Offenburg, Heddesheim und Möglingen derzeit vorhanden sind." Die Taktik der Industrie sollte bekannt sein. Erst wird mit Honig rumgeschmiert und
dann kann man den Versprechungen "plötzlich" wegen äußerer Umstände nicht folgen. StoraEnso und EnBW sind die bekannten Pappenheimer.
27.7.2009: Regierungspräsidium bleibt sich treu
Langsam hat man sich an die bürgerfernen Entscheidungen des Regierungspräsidiums gewöhnt. Es ist berechenbar, dass in der Abwägung für die Wirtschaft und gegen den Bürger entschieden wird. So ist denn auch das Regierungspräsidium im Juli ohne Not dem Antrag
von Edeka eines vorzeitigen Baubeginns gefolgt. Da reibt man sich die Augen und sieht ein déjà-vu. War es nicht beim neuen Kohlekraftwerk der EnBW im Rheinhafen genauso? Das Verfahren war noch nicht abgeschlossen aber mit
dem vorzeitigen Baubeginn wurden Tatsachen geschaffen. Und so ist es wieder. Glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, Edeka müsste die enstandenen Schäden ersetzen, sollte letztendlich tatsächlich doch nicht die Genehmigung erteilt
werden? Die hohen Beamten führen das Volk an der Nase herum.
Die immisionsschutzrechtliche Genehmigung steht noch aus, aber mit berechtigtem Interesse darf vorzeitig gebaut werden? Wo ist das berechtigte Interesse? Ganz einfach. Edeka beklagt, das Unternehmen verliere
sonst 360.000 Euro pro Monat durch bereits vergebene Aufträge. So was dummes aber auch. Selbst schuld! - sagt der gemeine Bürger.
Die Siedler von KA haben die Geschichte "Edeka-Fleischwerk" auf den Punkt gebracht: Geld, Gier und Größenwahn! Auf einer Veranstaltung am 16. Juli
im Heidenstücker Siedlerheim legten sie zusammen mit dem BUND ihren Standpunkt dar und sammelten 18.000 Euro Spenden für den Klageweg. Ein Weg der nun
beschritten werden muss, nachdem man gegen Politik und Behörden 15 Monate erfolglos gekämpft hat.
28.3.2009: SPD für zivilen Ungehorsam gegen skandalöse Bauwerke
Nein - in Frau Baitinger, Fraktionsvorsitzende der SPD ist leider nicht plötzlicher Sinneswandel in Bezug auf die Fleischfabrik gefahren. Den Satz "Es gebe juristische Möglichkeiten und den zivilen Ungehorsam gegen das skandalöse Bauwerk, das eine unglaubliche Betonwüste bei - bei wo? bei Knielingen (nicht Rheinstetten und Heidenstückersiedlung) bringe.
Dies sagte die kluge Frau in Bezug auf die zweite Autorheinbrücke. Zu finden im BNN-Artikel "Gegen zweite Rheinbrücke formiert sich der Widerstand" vom 28.3.09.
23.2.2009: So, so, inhaltlich werde man sich später entscheiden
Am 27. Januar hat sich der Karlsruher Gemeinderat nach 1 1/2 Monaten Bedenkzeit mit der Mehrheit aus CDU und SPD nun für eine zustimmende Stellungnahme zur Änderung
des Flächennutzungsplans entschieden. Hätte man etwas anderes erwarten dürfen? Die überkommenen Argumente, es werden Arbeitsplätze geschaffen und Stillstand wäre Rückschritt sind doch
viel zu zementiert!
Und für wie dumm will OB Fenrich die Bürger verkaufen? - "Der Gemeinderat werde in einer späteren Sitzung über das endgültige Stimmverhalten entscheiden".
Absehbar: Die Stadt Rheinstetten will über das Fleischwerk hinaus insgesamt 85 Hektar bis hin zur Kreisstraße Ettlingen - Forchheim überbauen. An der südlichen Gemarkungsgrenze zu Karlsruhe soll also ein riesiges Industriegebiet entstehen. Da kann
die SPD nur noch kleinlaut Mißfallen ausdrücken. Hält sie das alles etwa verhandelbar? Ist der SPD das Wachstum anderer Industrie- und Gewerbegebiete völlig unbekannt?
Lächerlich und Aberwitzig: Die SPD wünscht einen Gestaltungswettbewerb für das Fabrikgebäude. Wegzaubern von all dem Unfug wäre die einzigste Lösung.
Humbug: Laut CDU-Fraktion müsse Karlsruhe zustimmen, da es sicherlich keine Bedenken gäbe, wenn die Fleischfabrik auf Karlsruher Gemarkung gebaut werden würde. Als ob die Bürger auch noch die Bebauung
der letzten Freiflächen herbeisehnen.
Verschaukelt:Naherholung bald nur noch auf begrünten Dächern, vor schön gestalteten Fabriken, im Walddickicht?
28.12.2008: Karlsruher Gemeinderat vertagt Stellungnahme / schlaue Erkenntnis der SPD-KA
In seiner Sitzung vom 16.12.2008 hat der Karlsruher Gemeinderat die Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes vertagt. Um zur Ekenntnis zu kommen,
dass noch einige Untersuchungen und Gutachten über die Auswirkung der Edeka-Fleischfabrik fehlen, haben SPD und KAL lange gebraucht, dann aber doch die Anträge auf
Vertagung gestellt. Gerade dies haben die Fleischwerkgegner wie die IG-Rheinstetten, die Siedler von KA, Büka und plaudereckle.de in den vergangenen Wochen immer wieder dargelegt, prallten aber bei
entsprechenden Gremien ab. Mea Culpa also. Dieses hastig vorangetriebenes Projekt, bei dem sich ein Flächennutzungsplan auf unvollständige Gutachten eines in Überarbeitung befindlichen Bebauungsplans beruft, kann
bei solchen Schnitzern nur zum scheitern verurteilt sein.
Währenddessen hält OB Fenrich unbeirrt am Fahrplan für das Fleischwerk mit Stellungnahme zum Flächennutzungsplan im Januar fest. Inhaltlich werde sich
der Gemeinderat dann erst im März 2009 zum Fleischwerk äußern. Man kann natürlich auch sein Auto halb auf die Klippe stellen und dann schauen was das Gleichgewicht macht.
2009 geht der Kampf erst richtig los - Time to say goodbye Fleischwerk!!! - Prosit Neujahr 2009!
16.11.2008: Eifrige Verwaltung
14.10.2008: Modus Consult muss Gutachten überarbeiten
Die Gutachten auf deren Grundlage SPD und CDU dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmten müssen wegen Oberflächlichkeit überarbeitet werden.
Dies weckt kein Vertrauen in das richtige Gespür für die Lage und den Instinkt der großen Parteien.
ka-news: Fleischwerkbeschluss wieder aufheben
2.10.2008: IHK-Präsident Bechtold fordert, sich über örtliche Wählerbefindlichkeiten hinwegzusetzen.
IHK Präsident Bechtold forderte am Rande einer Sitzung der Regionalkonferenz, Kommunal- und Regionalpolitik müsse ohne Rücksicht auf lokale Klientel die
notwendigen Konsequenzen ziehen. So sieht er Edeka mit dem Fleischwerk in Arbeitsplätze investieren.
Man muss sicherlich nicht die Region Karlsruhe vor ihren mündigen Bürgern schützen, sondern vielmehr vor Herrn Bechtold und seinen Dinosaurier-Phrasen.
23.9.2008: Mit Stimmen von SPD und CDU stimmt der Karlsruher Gemeinderat
dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzunsplans zu.
Der Flächennutzungsplan sieht eine landwirtschaftliche Nutzung vor, der Regionalplan kennzeichnet die Fläche als Gebiet zur Naherholung.
Karlsruhe wird im Nachbarschaftsverband bedrängt, der Änderung des
Flächennutzunsplan zuzustimmen.
23.9. Mit Stimmen von SPD und CDU stimmt der Karlsruher Gemeinderat
dem Verfahren zur Änderung des Flächennutzunsplans zu. Angeblich
hätte man erst mal nur dem Verfahren zugestimmt, inhaltlich werde man
sich später äußern. Die SPD hält dabei an der "Schaffung" von
Arbeitsplätzen fest, dabei sollen drei andere EDEKA-Fleischwerke
geschlossen werden. Zudem verringert solch eine Fleischfabrik die
Marktchancen für Kleinbetriebe und das Metzgerhandwerk.
Wie schon in andere in dieser Sache verstecken sich OB Fenrich und die Fraktionen der Volksparteien hinter Verfahren und Gutachten. Sogar die lustige
Stellungnahme des Regierungspräsidiums wird zitiert. Für Verzögerungen gäbe es keine formalen Gründe. Politiker = Vollzieher von Mechanismen?
18.9.2008: Das Regierungspräsidium gibt mit lachhaften Auflagen grünes Licht für Edeka
Das Regierungspräsdium Karlsruhe meint sich nicht konkret zum
Fleischwerk äußern zu müssen. Die Naherholung würde auch gar nicht
beeinträchtigt werden, wenn
- zum Kutschenweg, ein häufig von Radfahrern genutzter
landwirtschaftlicher Weg ein Bauabstand von 10 Metern eingehalten
werden
- eine qualitativ hochwertige architektonische Gestaltung der
Fleischwerk-Fassade sichergestellt werde
- und andere lustige Argumente
Auch sei die Verbauung der Freifläche gar nicht so schlimm , da ja
rings um noch genug Wald zur Erholung sei.
30.7.2008: Landrat Dr. Schnaudigel hält das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes nicht schädlich für die Freifläche
Der Landrat wollte die Bürger glauben machen lassen, dass mit dem
Einstieg in das Flächennutzungsplanverfahren überhaupt noch nichts
entschieden sei.
Nichts ist also entschieden, nichts ist schon zu entscheiden ergo
können die Bürger eben nur gegen einzelne Teile begehren, die jedes
für sich durchgeschleust werden.
Vorgeschichte:
- Der alte Flugplatz Forchheim wurde zu gemacht, die Neue Messe Karlsruhe hingebaut. Die Verlagerung des Flugbetriebs verlagerte sich
zum Baden-Airport Söllingen wo Schmider und Kleiser des Flowtex-Skandals mitmischten. Um die Messe drumrum entwickelt Rheinstetten
seit einiger Zeit ein Gewerbegebiet.
- In der Zwischenzeit werden die Verteilten Dörfer wie Forchheim, Mörsch und die Siedlung Silberstreifen zur "Stadt" Rheinstetten, da in Summe ein
bestimmte Einwohnerzahl überschritten wird. Obwohl einem jeder gesunde Menschenverstand sagt, dass dies weit von Urbanität und städtischem Leben
entfernt ist wird von nun an dieses Konglomerat stur als Stadt behandelt und fühlt sich dementsprechend auch so. So wachsen Ansprüche was die
Ansiedlung von Industrie und Gewerbe betrifft und man sieht gegenüber Ettlingen und Malsch Nachholbedarf. Aber wer stur eine Fleischfabrik nicht schädlich
für eine Grünzäsur und Naherholung hält, hat damit sicher kein Problem
- Das Land Baden-Württemberg bietet Flächen der Landesanstalt für
Pflanzenbau Forchheim an Edeka zum Kauf an --> finanzielles Interresse vs Ansage
von B.-W. den Flächenverbrauch zu verringern. Dabei hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe eine unentgetliche Standortsuche geleistet.
12.09.2008: Antrag der Grünen an den Landtag Baden-Württemberg in der Sache "Standort Edekafleischwerk"