Letzte Aktualisierung 24.12.2018

Öffentlichkeitsarbeit

Plaudereckle ist engagiert dabei, Mißstände und falsche Denkweisen bewußt zu machen. Regelmäßige Leserbriefe in Zeitungen, Schreiben an Kommunal-, Landes-, und Bundespolitiker und gesellschaftlicher Beteiligung zeugen davon.

Leserbriefe

Leserbriefe des Plaudereckleteams an die Heilbronner Stimme (Stimme)

an Stimme 26.7.2017: G20 - Paradebeispiel zum produzierten Bild der Leitmedien / Zu den Leserbriefen "Entsetzen über Krawalle hält an"
an Stimme 7.6.2017: Klimaschutzkongress Brackenheim 23./24. Juni und Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen 2016 / Klimaschutz fängt bei Bodenschutz an
an Stimme 21.05.2017: Es geht nur um Profite / zum Autogipfel Mai 2017
an Stimme 20.04.2017: Bewertung des Armutsberichts / Der Satz "Uns geht's doch gut" hinkt
an Stimme 17.04.2017: Erinnerung an False Flag 2013 / Verdächtiges Tatmuster Giftgasanschlag Syrien
an Stimme 04.04.2017: Aber ja doch! Abwanderung Vorzeigebetrieb riskieren. - zu Rekordwert Pendlerzahlen und Wachstum Hidden Champions
an Stimme 21.03.2017: Leingarten gibt 8ha Platz für abwandernden Betrieb aus Böllinger Höfe
an Stimme 06.03.2017: Keine Milliarden für Rüstung! / NATO fordert 2% des BIP
an Stimme 14.02.2017: Absolute Grenzen ziehen - Elbvertiefung

Schreiben an Politiker

Mai 2017: 31. Mai wird zum Schicksalstag für Nord- und Ostsee. Aufruf vom NABU zu Protestbriefen an Abgeordnete
Umweltzeitbombe Sand

Die Bundesministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Forschung schickten sich an, in der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes eine Einvernehmungsregelung beim Paragraph 57 Absatz 2 einzubringen, der die Erklärung von Meeresgebieten zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft nicht mehr allein dem Bundesumweltministerium vorbehalten hätte sondern den billigen wirtschaftlichen Interessen ein Vetorecht eingeräumt hätte.
Der NABU rief dazu mit einem Musterbrief auf, rechtzeitig zum 31. Mai den Abgeordneten im Bundetag zu schreiben. An diesem Tag sollte der aus Bundestagsabgeordneten zusammengesetzte Umweltausschuss sich mit dem für den Meeresschutz betreffenden Paragraphen befassen.
Auch ohne diese Novelle wurde der Schutz durch FFH- und Vogelschutzgebiete bereits durch Druck der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Forschung und Verkehr aufgeweicht. So darf in Nord- und Ostsee nicht nur gefischt, sondern auch Sand abgebaut und mit Schallkanonen der Meeresboden untersucht werden.

Plaudereckle fügte in den Brief an die Abgeordneten einen speziellen Absatz zur knappen Ressource Sand ein. Weltweit schwinden die Strände, weil vor den Küsten der Sand vom Meeresboden für den Bauwahnsinn abgesaugt wird. Und mit den Sandschichten im Meer schwinden ganze Ökosysteme und Lebensgrundlagen für Schweinswale und Kegelrobben. In der Nordsee vor Helgoland ist das Abbaugebiet so groß wie München.
Ein Deutscher benötigt durchschnittlich 460 Tonnen Sand und Kies im Laufe seines Lebens. Der vom Wind rundgeschliffene Wüstensand ist für Beton ungeeignet.
Diese Wirtschaft tötet! Der Abbau wird vom niedersächsischen Bergbauamt mit der Rohstoffsicherung begründet. Also immer weiter so?
Ist halt so sagt die Baggerfirma und meint mit der Zahlung eines Ausgleichs sei der Eingriff abgegolten. Diese Zahlung ist ungenügend. ... das wird immer irgendwelche Naturschutzeinflüsse haben. Dafür bezahlen wir einen Naturschutzausgleich.

22.05.2017 an MdB Annette Sawade (SPD): Umweltzeitbombe Sand - Unsere Meere vor der Wirtschaft schützen
Gleicher Text wurde auch an Frau Kotting-Uhl (Grüne, sylvia.kotting-uhl@bundestag.de) und Herrn Gutting (CDU, olav.gutting@bundestag.de) gesendet.
9.6.2017 Antwort von MdB Josip Juratovic (SPD), zum Brief an Frau Sawade: Umweltzeitbombe Sand - Unsere Meere vor der Wirtschaft schützen

Die angestrebte Novellierung kam dann tatsächlich nicht durch, der Meeresschutz bleibt ohne Vetorecht der anderen Ministerien dem Bundesumweltministerium vorbehalten.
Bundesnaturschutzgesetz § 57
§57 (2): Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Sand:
Karten des BfN:
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Bundesamt für Naturschutz. Maßnahmen zum Sandabbau
https://www.bfn.de/themen/meeresnaturschutz/belastungen-im-meer/sand-und-kiesabbau/massnahmen.html

Dokumentation auf Arte 2013: Sand - Die neue Umweltzeitbombe
http://programm.ard.de/%3Fsendung%3D287249928641913

Stichwort "Sand"
http://future.arte.tv/de/sand (Link ist tot)

SZ 19.05.2010: Saugrüssel am Meeresgrund. Die Betreiberfirma dringt in Schutzgebiete vor
http://www.sueddeutsche.de/wissen/nordsee-saugruessel-ammeeresgrund-1.891651

SWR Report Mainz 19.11.2007: Wieso Baggerschiffe im Nordsee - Naturschutzgebiet die Umwelt zerstören dürfen
http://www.swr.de/report/kies-vom-meeresgrund-der-nordsee-um-jeden-preis/-/id=233454/did=2700030/nid=233454/x9r5v6/index.html

Mai 2017: Privatisierungswelle stoppen - Telefon- und Mailaktion gegen die Autobahnprivatisierung

Die umtriebige Marianne Grimmenstein, die 2016 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen CETA eingereicht hatte, rief über ihre Petition "Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!" zur einer Mail- und Telefonaktion auf. Denn mit der berühmtberüchtigten Kompromissitis der SPD wollte die Groko in der Woche vom 1. Juni 2017 eine Grundgesetzänderung durchbringen, bei der die Autobahnen in die Hände einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kommen sollten. Nur ein einfaches Gesetz soll diese Gesellschaft vor Privatisierung schützen, Privatisierungen in Abschnitten kleiner 100 km sollen bereits erlaubt werden. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundsgesetzes kam dann zwar tatsächlich durch, doch Plaudereckle folgte dem Aufruf.
Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!, Petition bei change.org

Briefe zum Aufruf von Marianne Grimmenstein "Privatisierungswelle stoppen"

Die SPD soll sich endlich auf die Seite der Bürger schlagen und dem marktkonformen Kurs der SPD- und CDU-Spitzen der letzten Jahre widersprechen. Sollte mit juristischen Kniffen doch die Privatisierung der Autobahnen erreicht werden, würden ganz im Sinne der SPD-Fratzscher-Kommission der Allianz, anderen Versicherungen und Banken garantierte Gewinne verschafft werden.
Steffen Bilger ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg. Pikanterweise ist der ehemalige Präsident des Verbands der Automobilindustrie (bis 1.3.18) Matthias Wissmann dort Ehrenvorsitzender.
Beim CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 outete sich Bilger gegenüber einem ARD-Journalisten als Freund der Autoindustrie, man solle nicht so genau hinschauen (im Zusammenhang Diesel-Skandal). Mit der Einleitung "Leider gehören Sie zur Fraktion, die den Murks mit der Maut unterstützt." schrieb Plaudereckle einen ähnlichen Brief wie an die SPD.

15.05.2017 an MdB Dr. Johannes Fechner (SPD): Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"
15.05.2017 an MdB Steffen Bilger (CDU): Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"

Antworten

2.6.2017 Antwort von MdB Josip Juratovic (SPD), zum Brief an Herrn Fechner: zu Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"
30.05.2017 Antwort von MdB Eberhard Gienger (CDU), zum Brief an Herrn Bilger: zu Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"

Weitere Infos:
Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD, ARD Monitor, 24.7.2017
Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren Youtube - Video von gemeingut.org
GiB - Gemeingut in BürgerInnenhand

Mai 2017: Leitkultur ohne Kulturlandschaft?

In der aufgeheizten Diskussion zur Migration aus dem Nahen Osten und Afrika und Integration schickte sich Innenminister Lothar de Maizière an, der BILD am Sonntag ein Interview zu geben, und darin Thesen zur Leitkultur aufzustellen. Dieses wurde auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums veröffentlicht. Bekannt wurden die Thesen mit dem Satz "Wir sind nicht Burka". Maizière wärmte den Begriff wieder auf, der um das Jahr 2000 von Friedrich Merz aus der Taufe geholt wurde und dann verrisen wurde. Der Innenminister knüpfte die Leitkultur u. a. an die Grundrechte. Doch gelten diese für alle gleich? Was ist mit der etablierten Nachhaltigkeit? Und kann man die kriegerische NATO wirklich zum positiven Merkmal einer deutschen Leitkultur auflisten?

Bundesinnenministerium, Lothar de Maizìere: Leitkultur für Deutschland - Was ist das eigentlich?, 1.5.2017
Der Freitag: Leitgeruch, müffelnde Thesen 4.5.2017

12.05.2017 an Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Leitkultur ohne Kulturlandschaft? / Zu den 10 Thesen über Leitkultur des Innenministers de Maizière
19.05.2017 Antwort von MdB Gienger auf die Mail an Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: zu Leitkultur ohne Kulturlandschaft?
25.05.2017 an MdB Gienger auf seine Antwort vom 19. Mai: zu Leitkultur ohne Kulturlandschaft?

April 2017: Immer weniger Bäckereien und Metzgereien im Land

In der Heilbronner Stimme wurde der Rückgang der Bäckereien und Metzgereien von jeweils über 21 Prozent in nur 8 Jahren (2008 bis 2016) im Land beklagt. Deshalb setzte das Kabinett aus Grüne und CDU das Thema auf die Tagesordnung. Im Artikel dazu befragte die Heilbronner Stimme Ministerialdirektor Hubert Wicker (CDU) im Wirtschaftsministerium. Es ging um Ursachenforschung und der Strukturwandel. Unter anderem wurde die Übernahme kleinerer Betriebe durch Großbetriebe genannt. Andere nennen die Konkurrenz durch Supermärkte und Fertigbäckereien als Grund. Hinzukommen gestiegene Anforderungen zu Verwaltung und Hygiene. Plaudereckle hatte daraufhin zum Aspekt Konkurrenz folgenden Mailverkehr mit dem Wirtschaftsministerium. Denn die entgegenkommende Bauleitplanung bei Billigheimern hat die Konkurrenz öffentlich gefördert.

Das Wirtschaftsministerium verweist auf das weit verbreitete Argument der kommunalen Selbstverwaltung, die aber gerade durch "im Rahmen der Gesetze" beschränkt werden kann. Etwa mit dem Instrument der Raumplanung. Da nun Konkurrenz geschaffen wurde, wird mit Förderprogrammen bei der Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstrukturen aufgerüstet; ein althergebrachtes Rezept aus der neoliberalen Kiste. Selbstverständlich wird dann noch auf die Selbstverantwortung gesetzt.

1.5.2017 an Wirtschaftsministerium: Immer weniger Bäckereien + Metzgereien im Land / Stichwort entgegenkommende Bauleitplanung bei Billigheimern
Antwort vom Wirtschaftsministerium zur Mail vom 1.5.

Bewegung

Petition bei change.org an Landrat Piepenburg, Landkreis Heilbronn:

Keine Rechtsbeugung für Flächenverbrauch im Landkreis Heilbronn


Mit dem Link kommt man zum Petitionstext mit weiteren Ausführungen, Links, Neuigkeiten und Kommentaren.

Mitte März 2017 startete Plaudereckle diese wichtige Petition bei change.org, um gegenüber Landrat Piepenburg vom Landkreis Heilbronn mit viel Rückhalt fordern zu können, endlich den Flächenschutz ernst zu nehmen. BUND Heilbronn-Franken ist Mitunterstützer.

Der Landkreis Heilbronn nimmt in Baden-Württemberg bezüglich Flächenverbrauch einen traurigen Spitzenplatz ein. Das eigentlich (noch) landwirtschaftlich geprägte Bild tendiert zunehmend in Richtung der noch mehr verbauten Landkreise Ludwigsburg, Karlsruhe oder Böblingen. Selbst liebliche Landschaften wie das zwischen dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg eingebettete und sich zum Neckar hin öffnende Zabergäu machen sich zum Rädchen der globalen Megamaschine. Zur Durchsetzung der Industriegebiete dienen die Totschlagargumente Arbeitsplätze, Standortsicherung, Wohlstand. Mit diesen wird jede Diskussion um die praktische Durchsetzung der Ansage, den Flächenverbrauch runterzufahren gekillt. Diese Argumente gehören jedoch zerlegt, den selten werden Arbeitsplätze wirklich "geschaffen", nie kommt mit Wachstum endlich Zufriedenheit und Sättigung und dessen Niederschlag in Wohlstand ist keine logische Folge. Die Unternehmen müssen ihre Wirtschaftsweise an die naturräumlichen Grenzen anpassen, statt die Städte und Gemeinden mit Wegzug zu erpressen. Auch mangelt es in den Gutachten und Begründungen an volkswirtschaftlicher Betrachtung wenn einzelnen Unternehmen mit entgegenkommender Bauleitplanung betriebswirtschaftliche Vorteile verschafft werden. Den jeweiligen Wirtschaftssparten dient es nicht, wenn Lidl - Kaufland wächst oder ein Fliesenvertriebler ein neues Logistikzentrum für rund 20 LKW-Andockstellen mittten ins Zabergäu stellt.
Die Entscheider, das Landratsamt brauchen eine Lehrstunde in Nachhaltigkeit. Man denke an

Im Nobember Dezember 2017 erfolgte ein Schriftwechsel mit dem Landratsamt, wobei der Petitionsbrief mit Unterschriften übergeben wurde. Wie viele andere Behörden auch, Regierungspräsidium und Gerichte hebt das Landratsamt wieder auf die kommunale Selbstverwaltung ab. Und die Festlegung einer Obergrenze bei der Siedlungsentwicklung sei ein unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit. Dabei folgt das Landratsamt dem landläufigen Irrtum, dass man den Kommunen nach Artikel 28 Abs 2 Grundgesetz die kommunale Selbstverwaltung ohne Einschränkung garantiert. Der Passus "im Rahmen der Gesetze" schließt aber die Narrenfreiheit aus. Das fängt bereits beim Grundgesetz an. So setzt der im Jahr 1994 eingeführte Artikel 20a den Rahmen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt (also die Bürgermeister) und die Gesetzgebung (Gremien, die BPlan beschließen) zu schützen sind, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Das Landratsamt redete sich mit der Begründung aus der Verantwortung raus, die Kommunen können die Bebauungspläne wirksam werden lassen. Dass es aber der Flächennutzungsplan ist, der ja erst diesen Rechtsrahmen setzt und vom Landratsamt eingeschränkt werden muss, wenn die Normen nicht eingehalten werden, wird unter den Tisch fallen gelassen.
Eine weitere Anmahnung dieses Sachverhaltes beim Regierungspräsidium Stuttgart und die Rüge, dass die Gewichtung des Flächenschutzes bei der Abwägung nicht stimme fand kein Gehör. Vielmehr wurde die Rüge der falschen Gewichtung zur Begründung umgekehrt wonach die Gemeinden bei der Abwägung zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, Schutz der Lebensgrundlagen, sowie sparsamer Umgang mit Grund und Boden etc mit gewichtigen Belangen abweichen können.
Sind die Passagen zur Nachhaltigkeit dann nur Schmuck und Alibi?