Letzte Aktualisierung 3.10.2018

Öffentlichkeitsarbeit

Plaudereckle ist engagiert dabei, Mißstände und falsche Denkweisen bewußt zu machen. Regelmäßige Leserbriefe in Zeitungen, Schreiben an Kommunal-, Landes-, und Bundespolitiker und gesellschaftlicher Beteiligung zeugen davon.

Leserbriefe

Leserbriefe des Plaudereckleteams an die Heilbronner Stimme (Stimme)

an Stimme 17.04.2017: Erinnerung an False Flag 2013 / Verdächtiges Tatmuster Giftgasanschlag Syrien
an Stimme 04.04.2017: Aber ja doch! Abwanderung Vorzeigebetrieb riskieren. - zu Rekordwert Pendlerzahlen und Wachstum Hidden Champions
an Stimme 21.03.2017: Leingarten gibt 8ha Platz für abwandernden Betrieb aus Böllinger Höfe
an Stimme 06.03.2017: Keine Milliarden für Rüstung! / NATO fordert 2% des BIP
an Stimme 14.02.2017: Absolute Grenzen ziehen - Elbvertiefung

Schreiben an Politiker

folgt. Siehe 2016 und älter

Bewegung

Petition bei change.org an Landrat Piepenburg, Landkreis Heilbronn:

Keine Rechtsbeugung für Flächenverbrauch im Landkreis Heilbronn


Mit dem Link kommt man zum Petitionstext mit weiteren Ausführungen, Links, Neuigkeiten und Kommentaren.

Mitte März 2017 startete Plaudereckle diese wichtige Petition bei change.org, um gegenüber Landrat Piepenburg vom Landkreis Heilbronn mit viel Rückhalt fordern zu können, endlich den Flächenschutz ernst zu nehmen. BUND Heilbronn-Franken ist Mitunterstützer.

Der Landkreis Heilbronn nimmt in Baden-Württemberg bezüglich Flächenverbrauch einen traurigen Spitzenplatz ein. Das eigentlich (noch) landwirtschaftlich geprägte Bild tendiert zunehmend in Richtung der noch mehr verbauten Landkreise Ludwigsburg, Karlsruhe oder Böblingen. Selbst liebliche Landschaften wie das zwischen dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg eingebettete und sich zum Neckar hin öffnende Zabergäu machen sich zum Rädchen der globalen Megamaschine. Zur Durchsetzung der Industriegebiete dienen die Totschlagargumente Arbeitsplätze, Standortsicherung, Wohlstand. Mit diesen wird jede Diskussion um die praktische Durchsetzung der Ansage, den Flächenverbrauch runterzufahren gekillt. Diese Argumente gehören jedoch zerlegt, den selten werden Arbeitsplätze wirklich "geschaffen", nie kommt mit Wachstum endlich Zufriedenheit und Sättigung und dessen Niederschlag in Wohlstand ist keine logische Folge. Die Unternehmen müssen ihre Wirtschaftsweise an die naturräumlichen Grenzen anpassen, statt die Städte und Gemeinden mit Wegzug zu erpressen. Auch mangelt es in den Gutachten und Begründungen an volkswirtschaftlicher Betrachtung wenn einzelnen Unternehmen mit entgegenkommender Bauleitplanung betriebswirtschaftliche Vorteile verschafft werden. Den jeweiligen Wirtschaftssparten dient es nicht, wenn Lidl - Kaufland wächst oder ein Fliesenvertriebler ein neues Logistikzentrum für rund 20 LKW-Andockstellen mittten ins Zabergäu stellt.
Die Entscheider, das Landratsamt brauchen eine Lehrstunde in Nachhaltigkeit. Man denke an

Im Nobember Dezember 2017 erfolgte ein Schriftwechsel mit dem Landratsamt, wobei der Petitionsbrief mit Unterschriften übergeben wurde. Wie viele andere Behörden auch, Regierungspräsidium und Gerichte hebt das Landratsamt wieder auf die kommunale Selbstverwaltung ab. Und die Festlegung einer Obergrenze bei der Siedlungsentwicklung sei ein unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit. Dabei folgt das Landratsamt dem landläufigen Irrtum, dass man den Kommunen nach Artikel 28 Abs 2 Grundgesetz die kommunale Selbstverwaltung ohne Einschränkung garantiert. Der Passus "im Rahmen der Gesetze" schließt aber die Narrenfreiheit aus. Das fängt bereits beim Grundgesetz an. So setzt der im Jahr 1994 eingeführte Artikel 20a den Rahmen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt (also die Bürgermeister) und die Gesetzgebung (Gremien, die BPlan beschließen) zu schützen sind, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Das Landratsamt redete sich mit der Begründung aus der Verantwortung raus, die Kommunen können die Bebauungspläne wirksam werden lassen. Dass es aber der Flächennutzungsplan ist, der ja erst diesen Rechtsrahmen setzt und vom Landratsamt eingeschränkt werden muss, wenn die Normen nicht eingehalten werden, wird unter den Tisch fallen gelassen.
Eine weitere Anmahnung dieses Sachverhaltes beim Regierungspräsidium Stuttgart und die Rüge, dass die Gewichtung des Flächenschutzes bei der Abwägung nicht stimme fand kein Gehör. Vielmehr wurde die Rüge der falschen Gewichtung zur Begründung umgekehrt wonach die Gemeinden bei der Abwägung zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, Schutz der Lebensgrundlagen, sowie sparsamer Umgang mit Grund und Boden etc mit gewichtigen Belangen abweichen können.
Sind die Passagen zur Nachhaltigkeit dann nur Schmuck und Alibi?