Öffentlichkeitsarbeit 2012-2014

Plaudereckle ist engagiert dabei, Mißstände und falsche Denkweisen bewußt zu machen. Regelmäßige Leserbriefe in Zeitungen, Schreiben an Kommunal-, Landes-, und Bundespolitiker und gesellschaftlicher Beteiligung zeugen davon.

Leserbriefe

Leserbriefe des Plaudereckleteams an die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), Stuttgarter Nachrichten (STN) und andere Zeitungen

Schreiben an Politiker

30.11.2014: Schreiben an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag
Die gelackmeierten der überkommenen Wirtschaftpolitik
Anlässlich des Gesetzentwurfs der CDU-SPD-Koalition zum Fracking Ende 2014 prangerte Plaudereckle an, dass bei einer Kompromissfindung die Gegner von Fracking, Zerstörung von Heimat für die Braunkohle wie auch TTIP immer nur geben können. Sie gehen als Gelackmeierte aus den Verhandlungen raus, sofern sie überhaupt gefragt werden.
Der vorgesehene Gesetzentwurf zum Fracking ist eine Mogelpackung mit listigem Kleingedrucktem. Bislang kam der so noch nicht durch. Ein Entscheid durch die Instanzen Kabinett und Bundestag blieb vor der Sommerpause 2015 im Bundestag stecken. Dazu trugen auch die vielen Mahnbriefe bei, zu denen z.b. das Umweltinstitut München e.V. motiviert hatte.
Auch TTIP ist ein im Schreiben genannter Aufreger. Die versprochenen Wunder von Wachstum und Arbeitsplätzen wurden als Lügen entlarvt. Um das Volk auf Linie einer totalitären Ideologie zu bringen wird Angst geschürt. Kritiker werden mit dem Schmierentheater "Es ist noch gar nichts entschieden" eingelullt und ausgebremst.
Das Schreiben an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie

24.9./10.10.2014: eMail-Korrespondenz via Online-Briefkasten des Bundestags an MdB Juratovic (SPD)
TTIP und CETA stoppen! Vernünftig sein!
Nach dem SPD-Parteikonvent am 20. September stand in der parlamentarischen Woche 24.-26. Entscheidungen zu Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), Kanada (CETA) und USA (TTIP) an. Herr Juratovic wurde bewußt als "Nicht-Frontmann" ausgewählt, gegen CETA und TTIP Kante zu zeigen. Die Linke hatte hierzu Anträge (Stopp Mandat von CETA, TTIP mit Mindestforderungen der Gewerkschaften), die abgelehnt wurden.
In der Antwort wird der Glaube an die Gestaltbarkeit des Abkommens bekräftigt. Dass hier gute wie schlechte Standards eingeforen werden, wenn sie einmal im Vertrag feststehen, wird nicht gesehen. Dass es bereits internationale Regeln gibt, die einen überaus großen deutschen Exportüberschuss ermöglichen reicht der SPD wohl nicht.
Mail und Antwort an/von MdB Juratovic
Ergänzende Dokumente:
Bundestagsbeschlüsse vom 24. bis 26. September - abgelehnte Anträge zu Handelsabkommen
Protokoll Bundestag 25. 9.: Große Anfrage von Die Linke zu sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Effekten des EU-USA Freihandelsabkommens

25.06.2014: Wutbrief wegen der EEG-Reform und Fracking-Ermöglichungsgesetz an Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) sowie an die Bietigheimer Zeitung
EEG-Reform und Fracking: Sie sollten im Boden versinken
Im Rahmen der Aktion Fracking verbieten! des Umweltinstitut München e. V..
Im Juni 2014 machte die Meldung die Runde, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wolle noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, dass seine ersehnte Förderung von Erdgas durch unkonventionelles Fracking ermöglicht.
Der Appell des Umweltinstituts München e. V. wurde von Plaudereckle erweitert um eine Rüge an die SPD bezüglich der Schandliste der Bundesregierung zur Demontage des EEG sowie an die CDU mit ihrem Mantra Wachstum, für das alle Hemmschwellen gesenkt werden.
Einen Monat später ging ein Antwortschreiben des Bundesumweltministeriums ein. Darin werden die Bedenken in üblicher Manier beiseitegeschoben. Die geplanten Regeln sind die "strengsten", weil es zuvor eben keine gab. Die Gefahr durch Lagerstättenwasser wird negiert ("hat es nicht gegeben"), der Begriff schwach wassergefährdend wird verharmlosend gebraucht, wider der Erfahrung verlässt man sich auf Umweltverträglichkeitsprüfungen (gekaufte Studien?), was nicht sein darf gibt es nicht (Berg- und Wasserrecht erlauben keine Gefahr), Ergebnisoffene Forschung?
167.000 Unterschriften des Appells und 660.000 übergebene Unterschriften zusammen mit BUND und Campact Ende September 2014 trugen dazu bei, dass eine liberale Regelung erstmal nicht zustande kam und auf 2015 vertagt werden musste. (Abstimmung über Fracking-Ermöglichungsgesetz nach der Sommerpause 2015, siehe weitere Korrespondenz 2015)

Appell an Merkel,Gabriel und Hendricks
Antwort aus dem Bundesumweltministerium

21.05.2013: Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung zur Beendigung der Austeritätspolitik auffordern
Sparprogramme wie sie die deutsche Regierung vereint mit der Troika den südeuropäischen Staaten aufbürdet sind Gift für eine kriselnde Wirtschaft. Noch nie hat Sparpolitik zum Erfolg geführt, und doch lernen die Protagonisten der neoliberalen Wirtschaftspolitik nichts.
Die Geschichte der Eurokrise ist eine Geschichte der finanzmarktkonformen Täuschungen und neoliberalen Verblendungen. Eine große Rolle spielt dabei das Konstrukt, dass die Staatsfinanzierung nicht direkt über die EZB sondern über Großbanken läuft. Großbanken verdienen, die Staaten zahlen von Wohlwollen oder Vorurteilen geprägte Risikoaufschläge.

Diese Petition baut auf dem 2012 von Jens Berger erschienenen Buch "Stresstest Deutschland" auf.

14.04.2013: Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Bundestag möge Jörg Asmussen zur Persona non grata erklären
Eine bewusste Provokation an das politische Establishment in Berlin, die Haltung zu einem der Arbeiter in den Machtzentren der Finanzen zu hinterfragen. Jörg Asmussen saß über mehrere Legislaturperioden im Bundesfinanzministerium und wurde 2011 von der Bundesregierung ins Direktorium der EZB befördert. Diese hohen Posten täuschen über seine nicht vorhandenen Fähigkeiten für eine volkswirtschaftlich nachhaltige Finanzpolitik. Im Gegenteil.
Jörg Asmussen war der Treiber für die Deregulierung des Finanzmarkts und Türöffner für Schrottpapiere. Er ist ein Macher der Finanzkrise und war nun dazu eingesetzt, Europa aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Verschlimmbesserung der Lage Griechenlands durch die Troika löste Anfang 2013 die Krise Zyperns aus, wofür normale Bürger und Unternehmer mit höher angesparten Summen unverschuldet büßen mussten. Die vermeintlichen russischen Oligarchen hatten derweil ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht
Diese Petition wurde eingereicht, bevor er 2014 als Staatssekräter in den Berliner Betrieb zurückkehrte.

19.06.2012: Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Wirtschaft schlägt um sich - Mensch und Natur müssen in Deckung gehen
Die drohende erneute Elbvertiefung, Flughafenausbauten und Fluglärm motivierten, den angestauten Frust über das Niederbügeln der Interessen von Natur und Bürgern im sogenannten "öffentlichen Interesse" an die oberste Volksvertreterin zu schreiben

Im Anhang des Schreibens eine Collage für Frau Merkel
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Collage für Merkel

Öffentlichkeitsbeteiligung

Mai bis Juli 2014: öffentliches Konsultationsverfahren der EU-Kommission
Investitionsschutz mit TTIP

Im Sommer 2014 befragte die EU-Kommission mit einem Konsultationsverfahren die Gemeinschaft zur Haltung bezüglich Schiedsgerichte und Investitionsschutz. Diese Umfrage war eigentlich primär an Unternehmen und Organisationen gerichtet, engagierte Vereine wie campact und das Umweltinstitut München machten das aber öffentlich, so dass rund 150.000 Antworten eingingen. Die meisten Bürger äußerten ihren Unwillen mit der vorgefertigten Antwort, 3000 antworteten individuell

Diese Flut konnte die EU-Kommission nicht umgehen, so dass die Schiedsgerichte erstmal von den Verhandlungen herausgenommen wurden. Damit war der Fahrplan vorübergehend aus der Spur.

Dennoch dürfen sich die Kritiker an TTIP nicht zurücklehnen. Den Frau Malmström bleibt hart. Mit dem EU-Parlament, Regierungsvertretern und NGOs sollen die Schiedsgerichte extra beraten werden, bis eben alle weich sind und zusagen. In 2015 erfolgten weitere unter Kritik stehende Verhandlungen zu TTIP und für die 2. Jahreshälfte 2015 wurde bereits die Wiederaufnahme der Verhandlung zu den Schiedsgerichten aufgenommen.

Mai 2012: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Heilbronner Staße" für Netto in Pfaffenhofen
Einmal mehr soll ein Discounter als Ortsentrée gebaut werden. Diesmal an der Osteinfahrt in die kleine selbständige Gemeinde Pfaffenhofen im württembergischen, die mit dem Ortsteil Weiler nur ca 2500 Einwohner zählt.
Es wurde ein Investor für das Gelände eines ehem. Steinmetzbetriebs gesucht und mit Netto gefunden. Drumrum wurde in üblicher Manier ein Bebauungsplan im sogenannten öffentlichen Interesse gestrickt. Das Szenario einer darbenden Einwohnerschaft ohne Discounter wird skizziert und die kommunalen Entscheider stimmen der rettenden Investorenlösung zu.

Bewegung

Ein Versuch, Menschen für eine Änderung des Systems zu bewegen, das an die Grenzen des Planeten Erde stößt.

Trotz des geringen Echos wurde nach Ablauf der Petition ein Anschreiben inkl des 22-seitigen Ausdrucks der Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an 4 MdB der Enquete-Komission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" (Vorsitzende Daniela Kolbe, Stellv. Vorsitzender Dr. Matthias Zimmer, Frau Sabine Leidig und Herr Dr. Thomas Gambke) geschickt.
Im März war dann tatsächlich Post vom Bundeskanzleramt eingetroffen! Die Petition hat bei der Hausherrin immerhin soweit Eindruck gemacht, dass Sie eine Antwort veranlasste. Beigefügt war auch der 258-seitige Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (aktuelle Ausgabe).

Antwort des Bundeskanzleramtes mit Analyse des Nachhaltigkeitbericht 2012.

26.11.2012: Vortrag Stadtentwicklung Karlsruhe (Ort Restaurant Walhalla in Karlsruhe)
Im Rahmen der Kandidatur von Jürgen Wenzel für das Amt des Oberbürgermeisters in Karlsruhe veranstalteten die Freien Wähler Karlsruhe einen Abend mit Titel "Stadtentwicklung Karlsruhe am Scheideweg". Unter Moderation von Herrn Ulrich Gehmann konnten in einem lebendigen Wechsel von bebilderten Vorträgen und Diskussion die Etiketten und Verpackungen der aktuellen Stadtentwicklung abgerissen und Dinge beim Namen genannt werden.
Geladene Gäste waren Prof. Peter Cheret (ehem. Mitglied des Gestaltungsbereits Karlsruhe), Dr. Chris Gerbing (ZKM und HfG), Volker Jeschek (Leiter Stadtplanungsamt Ulm), Matthias Böhringer (Dipl. Ing. Geodät)

In 6 Teilen für Kurzfassung (kenntlich mit *) und Vertiefung.
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Im Vortrag werden Geschichte, Ideologie und Strömungen der Stadtentwicklung im Spiegel der Stadt Karlsruhe dargestellt. Voraussetzungen, Notwendigkeiten, Ziele und Möglichkeiten einer Stadt mit richtig verstandener Innentwicklung, einer Stadt als Mikrokosmos werden als Lehre aus der Gegenwart und jüngerer Vergangenheit herausgearbeitet. Verschiedene Begriffe werden in Frage gestellt und neu definiert. Neben der Innenentwicklung wird auch der Außenbereich bzgl Ausdehnung von Strukturen, Ausbau der Verkehrswege und Flächeninanspruchnahme für Gewerbe und Industrie beleuchtet.