Öffentlichkeitsarbeit 2015

Plaudereckle ist engagiert dabei, Mißstände und falsche Denkweisen bewußt zu machen. Regelmäßige Leserbriefe in Zeitungen, Schreiben an Kommunal-, Landes-, und Bundespolitiker und gesellschaftlicher Beteiligung zeugen davon.

Leserbriefe

Leserbriefe des Plaudereckleteams an die Heilbronner Stimme (Stimme), Stuttgarter Nachrichten / Zeitung(STN/STZ) und andere Printmedien

Schreiben an Politiker

Die von vielen Friedens-NGOs getragene Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" rief im November 2016 dazu auf, Abgeordnete anzuschreiben, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen.
Denn im Schatten der Terroranschläge in Paris im November 2015 stimmte der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2015 für das Bundeswehrmandat für einen Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien. Die Entscheidung war völlig überhastet, ohne größere öffentliche Debatte und entgegen aller völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken.
Für das gebeutelte Land wurde wieder ein militärische Einsatz als Maßnahme zur Friedensstiftung angesehen. Entgegen aller Erfahrungen, dass Gewalt, Militär und Waffen noch mehr Unfriede bringt. Die Kampagne setzt stattdessen auf Stopp von Waffenlieferungen, Maßnahmen zur Aussöhnung und zur Reintegration ehemaliger Kämpfer und Kämpferinnen, Demokratie- und Partizipationsprojekte und Stärkung der gewaltfreien Inseln.

Im September 2011 sagte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz: "... und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist ...". Demokratie wird also von der Bundeskanzlerin nur so weit zugelassen, wie sie marktkonform ist. Wie das gestaltet wird, konnte man bei TTIP und CETA sehen, die das Parlament unter die Wirtschaft stellen wollen.
Angela Merkel und die marktkonforme Demokratie 2011, youtube

Bis zum Sommer 2015 juckten sich nur wenige an dem Zitat, Merkel wurde sogar kritiklos hochgehoben. Dann sagte sie in einem seltenen humanistischen Anfall "Wir schaffen das" im Angesicht von Flüchtlingstragödien an der ungarischen Genze. Prompt traten Gestalten als Kritiker auf, die allen neoliberalen Scheiß zuvor lautlos erduldet haben. Wo waren diese als die Raffelhüschens und Sinns die gesetzliche Rente demontierten? Merkel zeigte noch nicht, stoppen zu wollen, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43% sinkt. Statt immer wieder neue Säue durchs Land zu jagen, muss man an den Neoliberalismus und seine Eliten gehen!
8.9.2016: Ins Facebook von Angela Merkel - Wo waren die Kritiker von "Wir schaffen das" vor dem Sommer '15?

Die CDU druckst und laviert herum, auf das Erstarken der Afd zu reagieren, weil sie nicht über ihren Schatten springen kann, zu benennen was die Menschen wirklich bedrückt: der Neoliberalismus, zu welchem sich Merkel mit dem Zitat von der marktkonformen Demokratie öffentlich bekannte. Der Mob der gegen Griechen, Weselsky und nun syrische Flüchtlinge vorgeht, gehört gegen Banken, Bahnvorstände und Freunde Syriens gerichtet. Die CDU muss Politik für die Bürger machen, indem sie alle am Rententopf beteiligt, die Finanzcasinos schließt und aus CETA und TTIP aussteigt
8.9.2016 an Kanzleramtminister Peter Altmaier: Die marktkonforme Demokratie als Übel benennen

Wenige Monate bevor im Oktober die belgische Wallonie bedrängt und CETA vom EU-Rat durchgewunken werden sollte, startete das Umweltinstitut München e.V. eine Aktion mit dem Aufruf an Abgeordnete des europäischen Parlaments zu schreiben. Der eMail-Entwurf enthielt Beispiele für Schadenersatzforderungen für entgangene Gewinne und zur Zurücknahme legislativer Gestaltung.
Plaudereckle stellt dem noch die Kritik an der Weiterentwicklung des Begriffs "Enteignung" und die Frage voran, welche Interessen die Abgeordenten vertreten. Niemand kann doch einen Maulkorb durch regulatorische Kooperation, irreversible Privatisierung, Reduktion des Staates auf die Sicherung der Wirtschaft und Narrenfreiheit für die Wirtschaft wollen.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), tätig für den Bereich Landwirtschaft in Ba-Wü, verlegt sich mit ihrer Partei immer wieder gerne auf die Eigenverantwortung der Verbraucher und unternehmerische Freiheit der Bauern. Dass der Verbraucher hierbei nicht alles beeinflussen kann (die Exporte, die Mitmenschen beim Discounter) wird da gerne übersehen. Mit Verweis auf einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom August 2015 macht Plaudereckle auf die Erzeugergemeinschaft Kraichgaukorn aufmerksam.
Denn DAS ist auch Wirtschaft. Regionale Wertschöpfung vom Korn über die Mühle bis zur Bäckerei und Brauerei. Alles ohne Spritzmittel mit altem Bauernwissen, breiteren Ährenreihen, alten Sorten. Z. B. ist die Bäckerei Wahl in Pfaffenhofen mit im Verbund.
Spritzmittel? Nein danke!, 17.08.2015, Stuttgarter Nachrichten vom 17.08.2015

In der Rückantwort schreibt das Büro von Frau Gurr-Hirsch, dass das Ministerium für ländlichen Raum wohl hinter Kraichgaukorn steht. Man könne aber Landwirte nicht zwingen, deren Wirtschaftsform anzunehmen. Das nicht, man kann aber offen drauf drängen und vorallem nicht die Partei und voran Bundeskanzlerin Merkel für Glyphosat und anderes stimmen lassen!

Die SPD in der Schwarz-Roten Regierung will mit Wirtschaftsminister Gabriel den Ausbau der Eneuerbaren Energie deckeln.
Dabei ist allerlei Polemik im Spiel, wenn immerzu hohe Stromkosten durch die EEG-Umlage ins Feld geführt werden. Zum einen sind diese praktisch nicht erlebbar, zum anderen sollte die Nachwelt etwas wert sein. Ganz die SPD wird eine konzernfreundliche Politik betrieben und den genossenschaftlichen Projekten das Leben schwer gemacht. Es gibt keinen überschüssigen Ökostrom, dafür einen Etikettenschwindel mit Zertifikaten für konventionellen Strom. Das Ungetüm Strombörse soll mit Zwangsvermarktung weiter aufgebläht werden.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt es für Bürgerfragen den Bürgerdialog, Herr Gabriel bat, auf den Brief vom 4. Juni 2017 zu antworten
Der Ausbaukorridor für einen Anteil von 40-45% der Erneuerbaren Energien bis 2025 wird verteidigt, um den Ausbau für die Kraftwerksetreiber und Netzbetreiber planbar zu machen. Dabei sollte ja gerade der dezentrale Wandel nicht ausgebremst werden, zentrale Strukturen haben da gar nichts zu planen. Dies ist aber nicht im Interesse des BMWi
Die Ausschreibungsverfahren werden für kleinere Akteure zugänglicher dargestellt, als diese z. B. von Naturstrom kritisiert wurde. Man muss dann im Auge behalten, ob die Maßnahmen der versprochenen Akteursvielfalt beim Ausbau der erneuerbaren Energien dienen.
Der Brief kann es am Ende nicht sein lassen, den Dreisatz zum Wohlstand einzubauen: Niedrige Kosten der Energiewende = kein Schaden für die Wirtschaft = gut für Wohlstand

Im Dialog mit der Holtzbrinck-Stiftung führt Baden-Württemberg in Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie in Gymnasien das Fach "Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung" ein. Dazu hat die Siftung das wohlklingende Papier "Wirtschaft verstehen lernen". Doch Obacht ist angesagt, wenn die Schüler zum "kundigen Konsumenten" herangezogen sollen. Die Gefahr ist groß, dass wieder die Lehre auf das neoklassische Dogma mit dem Homo Oeconomicus eingeschränkt ist, wohin gegen das Netzwerk plurale Ökonomik wie auch Eltern und Philologen die ganzheitliche ökonomische Sicht mit alternativen Theorien fordert.
Vom Homo oeconomicus lernen, der Freitag, April 2016
Wirtschaft Verstehen Lernen, Broschüre der Holtzbrinck-Stiftung

25.2.2016: Mailverkehr mit Kultusministerium, Fach Wirtschaft in Kooperation miz Holtzbrinckstiftung

UN-Jahr 2015 "Jahr des Bodens"
2015 wurde von den Vereinten Nationen zum "Jahr des Bodens" erklärt. Das war die Gelegenheit, Politiker an den ungehemmten Flächenverbrauch zu erinnern und Maßnahmen zu fordern. Denn auch die Böden sind eine nicht erneuerbare Ressource, die wichtig für die Ernährung, Natur und Klima ist.
Neben dem Flächenverbrauch wirkt auch die intensive industrielle Landwirtschaft negativ auf die Erdkrume. Der lebendige Boden laugt aus und degeneriert, Erträge werden geringer, wo doch die Agrarindustrie den Einsatz von Chemie und Dünger für mehr Erträge propagiert.

Neben verschiedenen Landtagsabgeordneten schrieb Plaudereckle auch Ministerpräsident Kretschmann an. Das Land sollte sich als Anwalt für den Erhalt der Böden erklären. Auf den Konflikt um die Fläche, Tricks der Ausgleichsmaßnahmen und Teufelskreis Wachstum wurde hingewiesen.
Nach 6 Wochen kam sogar auch eine Antwort.
16.03.2015: UN-Jahr 2015 "Jahr des Bodens" / Was sind Ihre Pläne (zu diesem Jahr)?, Brief an Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann
30.04.2015: Maßnahmen zur Reduktion des Flächenverbrauchs, Antwort aus dem Staatministerium von Ministerpräsident Kretschmann

Zum Ende des UN-Jahres des Bodens schrieb Plaudereckle an den Güglinger Bürgermeister Dieterich anlässlich des Spatenstichs zum Industrie- und Gewerbegebiet Lüssen an der Ortsumgehung Güglingen. Denn auch Güglingen braucht ein Entwöhnungsprogramm von der fatalen Sucht nach Wachstum. Güglingen meinte, denn Eingriff in die Landschaft mit dem Umzug des Oberbodens auslgeichen zu können.
22.11.2015 an Bürgermeister Dieterich: UN-Jahr des Bodens - mit Lüssen hoffentlich Hunger gestillt

Offizielles zum UN-Jahr des Bodens:
Das Umweltbundesamt zum Thema Boden, Information und Forschung

Korrespondenz mit MdL Friedlinde Gurr-Hirsch zu einem ganz anderen Thema: Die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie sollten einer Überprüfung duch das "Refit"-Programm der EU-Kommission unterzogen werden. Herr Juncker nannte das eine "Modernisierung". Damit wären zentrale Errungenschaften von Rio 1992 in Gefahr, für die Interessen der Wirtschaft aufgeweicht zu werden. 120 Umweltorganisationen mobilisierten ihre Mitglieder zum Nature Alert. In Baden-Württemberg sprachen sich auf Anfrage des NABU Grüne, die SPD-Fraktion und sogar Teil der CDU für die Beibehaltung EU-Naturschutzrichtlinien aus. Im Dezember 2016 kam dann das erlösende Signal von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, dass die Naturschutzrichtlinien zweckmäßig sind und nicht geöffnet werden. Lediglich die Anwendung und Finanzierung sind zu verbessern.

In ihrem Antwortschreiben schrieb Frau Gurr-Hirsch, dass die CDU-Landtagsfraktion in B.-W. anerkenne, dass sich die europäischen Naturschutzrichtlinien zur Umsetzung von Natura 2000 und Artenschutz bewährt haben. Eine Zusammenlegung der Vogelschutz- und der FFH Richtlinie hält sie erfreulichereweise für nicht zielführend.
Allerdings relativiert Frau Gurr-Hirsch diese Position. Sie wünscht mehr Ausnahmen vom "strengen Schutzregime" und begründet dies dann auch mit einer wohl zu erwartenden Akzeptanzsteigerung des Artenschutzes und des Schutzes von Lebensräumen.
Diese CDU-seitig erwünschte Aufweichung der Schutzgesetze konnte nicht so stehen gelassen werden und wurde in einem weiteren Schreiben am 19. August erwidert.

Daraufhin erinnerte Frau Gurr-Hirsch mit berechtigter Kritik an den Verbrauchern daran, dass deren Verhalten für das Wachstum der Logistiker wie Amazon sorgen. Wobei Plaudereckle hier einräumen würde, dass erst die entgegenkommende Bauleitplanung von Pforzheim dieses Wachstum real ermöglicht. Wenn der Boden nicht bereitet werden würde, dann würde das von den Nachfragern gegebene Potential eben nur nicht ausgeschöpft. (Siehe auch Erwiderungsschreiben vom 19.8. zur Amazon-Ansiedlung Pforzheim)

Bereits am 3. Juli 2015 hätte dem umstrittenen Gesetzentwurf zum Fracking "Fracking-Ermöglichungsgesetz" vom Bundestag zugestimmt werden sollen. Das Umweltinstitut München mobilisierte dazu nochmals zur Mailaktion an die Abgeordneten. Mit Erfolg. Selbst in den Reihen der CDU/CSU und in die SPD gab es nicht genügend Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetzt.
Im Schreiben an Herrn Gienger werden nochmal alle Argumente dargelegt. Insbesondere werden die rein kommerziellen Interessen herausgestellt und dass es Fracking in Form vom Tight Gas aus Sandstein bereits jetzt schon gibt und vom Gesetz unberücksichtigt bliebe - mit allen Nachteilen. Bei der Bedienung kurzfristiger Interessen bleiben der Bau von Sonderinfrastrukuren, der Flächenverbrauch und die Verunreinigung großer Wassermengen unberücksichtigt. Stoffe, die in der REACH- und CLP- Verordnung als gefährlich eingestuft sind gehören ausgeschlossen.
29.06.2015: Erneutes Schreiben an MdB Gienger zur anstehenden Abstimmung über das Fracking-Gesetz im Juli

Im Juni 2016 setzte die Öl- und Gasindustrie die Regierung mit dem Bruch des fünf Jahren bestehenden Moratoriums unter Druck. Die CDU/CSU/SPD -Koalition beugte sich dem und setzte das Gesetz mitten in der EM auf die Tagesordnung. Am 24. Juni 2016 kam dann schließlich das Fracking-Gesetz durch den Bundestag. Immerhin konnten Verschärfungen bei der ursprünglichen Gesetzesvorlage durchgesetzt werden. So gilt nun für Fracking-Vorhaben eine UVP-Pflicht, wenngleich das Bundesberggesetz immer noch nicht ausreichend gezügelt ist. Im Rahmen des faktischen Verbots für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein sollen vier Probebohrungen möglich sein.
Pressemitteilung Umweltinsitut München 24.06.2016: Große Koalition versäumt umfassendes Fracking-Verbot
Offener Brief des Umweltinstitut München e. V. an die Abgeordneten, 22.06.2016

Die Industrieländer setzten sich über ein friedliches Zusammenleben in der WTO hinweg und vereinbaren bilaterale Abkommen wie TTIP. Afrikanischen Staaten werden neoliberale Handelsnormen mit EPA-Abkommen aufgezwungen. Die ausbeutende Wirtschaft muss gezähmt werden, auch wenn sie sich sträubt.
Initiiert von VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe) habe hat Plaudereckle eine Mail an Angela Merkel geschrieben, mit dem G7-Gipfel ein starkes Signal für den Gipfel der Klimakonferenz in Paris Dezember 2015 zu setzen.

02.06.2015: Machen Sie den G7-Gipfel zum Gerechtigkeitsgipfel, eMail an Bundeskanzlerin Merkel
Eine neue Politik für Globale Gerechtigkeit, Forderungen von VENRO zur deutschen G7-Präsidentschaft

VENRO

März/April 2015: Aktion zur Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP
mit dem Umweltinstitut München e. V.

Im Juni 2015 sollte das Europäische Parlament in Straßburg Gelegenheit bekommen, eine Resolution zu TTIP zu verabschieden. In der Phase der Meinungsbildung die Monate davor rief das Umweltinstitut München e.V. dazu auf, den Abgeordneten ins Gewissen zu reden, dass sie zu einer kompromisslosen Haltung hinsichtlich regulatorische Kooperation, Schiedsgerichte und Negativlistenansatz stehen sollen. Diese demokratiegefährdenden Instrumente sind abzulehnen. Im Zweifel ist dann eben das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Ein Scheitern von TTIP faulen Kompromissen vorzuziehen.

10.03.2015: TTIP - Resolution: Zeigen Sie Zähne, Herr Caspary! / Abhängen erwünscht, Brief an MdEP Daniel Caspary. Mailvorlage ergänzt mit Aufruf der Vernunft, die Wirtschaft in die Schranken zu weisen, und nicht für jeden Zweck die Zerstörung der Umwelt und Ausverkauf der Souveränität in Kauf zu nehmen.
Caspary ist seit 2009 Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel. Seit 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Caspary ist im EU-Parlament der Frontmann für TTIP und geht in seinem Wahlkreis in Baden-Württemberg auf Werbetour für TTIP.
11.03.2015 Standardantwort zu: TTIP - Resolution: Zeigen Sie Zähne, Herr Caspary! / Abhängen erwünscht, von MdEP Daniel Caspary. Ein Standardbrief mit Verharmlosung der Schiedsgerichte, Befürwortung der regulatorischen Kooperation, der Negativlistenansatz mit dem billigen Argument "Friedensbringer" als Mittel propagiert
17.03.2015 zustimmende Antwort zu: TTIP - Resolution: Zeigen Sie Zähne, Herr Caspary! / Abhängen erwünscht, von MdEP Evelyne Gebhardt. Frau Gebhardt sah sich durch die eMail des Plaudereckle-Teams in der kritischen Haltung bestärkt. Das macht Hoffnung auf die letzte Vernunft in der SPD. Anders als Caspary fordert sie, dass die politischen Entscheidungsebenen nicht durch eine regulatorische Kooperation geschwächt werden dürfen. Die Negativliste muss gegen eine ausdrückliche Nennung der Anwendungsbereiche ersetzt werden. Frau Gebhardt würde im Zweifel eben TTIP wie seinerzeit Acta fallen lassen.
25.03.2015 an MdEP Daniel Caspary mit Erwiderung der Standardantwort zur TTIP - Resolution/ Erbitte ablehnende Haltung!, Brief an das Bürgerbüro in Stutensee
Die Standardantwort des Herrn Caspary vom 11. März konnte nicht so stehen gelassen werden. Er versuchte, mit diskriminierten mittelständischen Unternehmen Mitgefühl zu erregen und verharmloste so die Schiedsgerichte als notwendiges Instrument. Die Antwort rückt das Bild des lammfrommen deutschen Mittelstands zurecht. Schließlich sind darunter forsch auftretende Industriebetriebe, denen eine Deregulierung recht kommt. Schiedsgerichte schaffen eine Paraleljustiz, mit der sogar die Auslegung des TTIP-Vetrags an sich verhandelbar sein kann. In Casparys Position zur regulatorischen Kooperation wird eine verräterische Offenbarung erkannt, denn wenn Handelsbarrieren verhindert werden sollen, heißt dies, dass den Parlamenten bei der Gesetzgebung ein Gremium reinschwätzen wird. Dann täuscht Herr Caspary noch mit einem Link auf Verhandlungsdokumente eine Transparenz vor, die nur die Position der EU und weder die der USA noch gemeinsame Vereinbarungen zwischen den USA und der EU zeigen.
04.04.2015 an MdEP Wieland: TTIP - Resolution, Erbitte Ablehnende Haltung / Bitte um Distanzierung von Herrn Caspary, Brief an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Herr Wieland.
Damit der Brief an das Bürgerbüro von MdEP Daniel Caspary vom 25. März mit der Erwiderung seiner Standardantwort die Chance auf mehr Gehör hat, schrieb das Plaudereckleteam weitere Briefe mit der Weiterleitung der Argumente. Hier der Anfang des Briefs an Herrn Wieland mit der Bitte sich von Herrn Caspary abzusetzen und ein eigenständiges mutiges Statement in der Resolution zu machen. Der weitere Text ist bis auf den Schluss identisch mit dem Brief an Herrn Caspary.
04.04.2015 an MdEP Schwab: TTIP - Resolution, Erbitte Ablehnende Haltung / Bitte um Distanzierung von Herrn Caspary, Brief an MdEP Andreas Schwab (Binnenmarkt und Verbraucherschutz).
Wie an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Herrn Wieland schrieb das Plaudereckleteam auch an MdEP Schwab einen Brief, mit der Bitte, sich von Herrn Caspary abzusetzen und ein eigenständiges mutiges Statement zu verfasssen, dass eine dem Menschen und der Natur untergeordnetete Wirtschaft zum Ziel hat. Schließlich sagt Schwab selbst, Europa müsse mehr sein, als ein liberalisierter Markt. Da passt das Deregulierungsabkommen TTIP nicht, wenn es sich über Werte und Visionen hinwegsetzt und allein die Industriewirtschaft (klassisch, Agrar und Finanzen) der Profiteur sein wird. Der weitere Text ist bis auf den Schluss identisch mit dem Brief an Herrn Caspary.
12.04.2015 an MdL (Ba-Wü) Gurr-Hirsch: Deregulierungsabkommen TTIP/ CDU auf dem Irrweg, Brief an MdL (Ba-Wü) Friedlinde Gurr-Hirsch, Parteifreundin des Herrn Caspary im Land
Der Brief an die Landtagsabgeordnete Frau Gurr-Hirsch aus dem Landkreis Heilbronn sollte eine Veranstaltung mit Herrn Caspary über TTIP und Kultur und TTIP im Allgemeinen kontern. Das Plaudereckleteam weißt darauf hin, das viele Beteuerungen wertlos sind, wenn der Abbau von Handelshemmnissen im Sinne der Konzerne in TTIP reinkommt. Auch können zum Vetragsschluss noch nicht festgeschriebene Gemeinheiten doch noch in Kraft treten, da TTIP ein lebendes Abkommen ist. Der Irrtum, den die Landes-CDU mit dem festhalten an TTIP erliegt wird erläutert. Es ist der Irrtum der herrschenden ökonomischen Monokultur, die den egoistisch rational handelnden Homo Oeconomicus als Leitbild sieht. Dem folgen die Deregulierungsabkommen TTIP und CETA, die der weiteren ungezügelten Ausbeutung von Land und Leuten für noch mehr Profit dienen. Werte und Visionen werden überfahren, die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Wachstum wird nicht gestellt. Dass die Verheißung von Wachstum durch TTIP längst verrissen wurden, interessiert die CDU auch nicht. Neben einem Zitat von Jean Ziegler wird wie an die MdEP Schwab und Wieland die Bitte eingebaut, sich von Herrn Caspary abzusetzen und eine dem Menschen und der Natur untergeordnetete Wirtschaft anzustreben. Schließlich wird noch der Brief an Herrn Caspary vom 25. März eingefügt und auf den Erfolg der selbstorgansierten europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hingewiesen.

Januar 2015: Korrespondenz mit MdB Gienger zum Entwurf des Fracking-Gesetzs
Dank des großen Protests in 2014 gegen ein Frackingermöglichungsgesetz war erst mal Ruhe, bis 2015 die Diskussion um Fracking und die Ermöglichung von Fracking über ein scheinbar restriktives Fracking-Gesetz erneut entflammte.
Im ersten Quartal 2015 sollte im Bundestag über den Fracking-Gesetzentwurf entschieden werden. Glücklicherweise ist das Verfahren im Kabinett stecken geblieben und harrt auch Anfang 2016 noch der Entscheidung im Bundestag (siehe Hendricks erwartet Fracking-Gesetz).
Das Umweltinstitut München e.V. startete die Aktion "Sind Sie für Fracking oder für Umweltschutz?", bei der Gleichgesinnte des Umweltinsituts über ein Online-Tool direkt ein Anschreiben mit der Frage an die Abgeordnetenbüros senden konnten.

Plaudereckle machte auch mit und befragte MdB Gienger (CDU) vom Wahlkreis Neckar-Zaber. Die Korrespondenz mit Anschreiben, Antwort und Widerrede ist im Folgenden dokumentiert:
18.01.2015: Sind Sie für Fracking oder für Umweltschutz?, Brief an Herrn Gienger
22.01.2015: Antwort auf die Frage "Sind Sie für Fracking oder Umweltschutz", Mail aus dem Abgeordnetenbüro von MdB Gienger
25.01.2015: Widerspruch zur Antwort des MdB Gienger bzgl Fracking oder Umweltschutz - Relativierung von Tight Gas und der Berücksichtigung von Umweltbelangen, Antwortmail zum 22.1.
Herr Gienger ist Mitglied im Ausschuss für Technikfolgenabschätzung. Eine gewissene Sensibilität kann also nahegelegt werden. In der Anwort vom 22. Januar 15 wiederholte er aber im wesentlichen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, vertraut auf Absichtserklärungen zum Umweltschutz. Auf das Mistrauen gegenüber einer Kommission ging er nicht ein. Bedenken gegenüber Bohrungen oberhalb 3000 m Tiefe werden mit einer angeblichen verfassungsrechtlich begründeten Offenheit zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn platt gemacht.
Im Widerspruch vom 25.1. wird nochmal auf Tight Gas eingegangen, das eben auch unkonventionell ist. Denn Techniken, bei denen Gas nicht ohne Einsatz helfender Technik aus den Gesteinsporen entweicht ist unkonventionell.

Infos und Aktionen, Umweltinstiut München e. V.

Bewegung

Heißer Herbst gegen CETA!?: 7-Städte-Demo, Petition, BVG-Verhandlung, Veto der Wallonie
Mit Ausrufezeichen, weil es sein musste; mit Fragezeichen weil die Wallonie sich letztlich ergab, das BVG den Beteuerungen von Herrn Gabriel folgte und die Bevölkerung nicht mehr zu einem vielfältigen Protest auf der Straße und mit Unterschriften zu motivieren war

(1) 7-Städte-Demo gegen CETA und TTIP mit 40.000 Demonstranten in Stuttgart und 320.000 insgesamt, 17. September 2016

Es war sensationell. Das Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" rief nach dem Erfolg von 2015 mit der Großdemo in Berlin mit 250.000 Beteiligten zum bundesweiten Aktionstag in 7 Städten auf. Allein in Stuttgart gingen 40.000 Demonstranten inklusive Plaudereckle mit attac auf die Straße. Weitere Demos gab es in Berlin (70.000), Frankfurt (50.000), Hamburg (65.000), Köln (55.000), Leipzig (15.000) und München (25.000). Insgesamt 320.000.

Im Vorfeld organisierte Plaudereckle eine Plakatierung in Brackenheim und Pfaffenhofen, damit auch das Zabergäu mobilisiert wird.
Am 17. September war dann in Stuttgart bestes Demowetter zum Spätsommer. Plaudereckle war mit attac aus Besigheim mit dem Zug angereist. Die bekannten und hochkarätigen Redner verteilten sich auf die verschiedenen Städte. So sprachen auf der Bühne vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof der Landesbischof der ev. Landeskirche in Baden Kornelius Bundschuh für Brot für die Welt, BUND-Landesvorsitzende B.-W. Dahlbender, Sarah Händel von Mehr Demokratie e. V., Maude Barlow aus Kanada und Regina Schmidt-Kühner von den Naturfreunden. Frankfurt wurde von Urban Priol unterstützt.

Der Demozug belegte den gesamten Innenstadtring. Mit den durch die Autostadt getragenen Botschaften wollte man insbesondere der Politik - namentlich Kretschmanns grün-schwarz - Druck machen. Denn Entgegen den Beteuerungen ist CETA um keinen Deut besser als TTIP. Es stehen mehr als Autoblinker und Chlorhühner auf dem Spiel.

Vieles was als Handelshemmnis gilt wird dann den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Die berühmtberüchtigten kanadischen Bergbaukonzerne werden es leichter haben, in Europa Raubbau zu betreiben. Statt parlamentarischer Diskurs würde in Hinterzimmern regulatorische Kooperation betrieben. Für neue technische Vorschriften müsste schriftlich Rechenschaft abgelegt werden. Werden Gesetzesvorhaben nicht schon im Vorfeld von den Wirtschaftslobbyisten abgeschmettert, kommen die Schiedsgerichte hinterrücks. Wie in TTIP kommt in CETA das in der EU geltende Vorsorgeprinzip nicht vor, vielmehr müsste dann erst die Schädlichkeit eines Stoffs hundertprozentig bewiesen werden. Alles was die Länder geregelt und geschützt haben wollen, muss heute bekannt und bewusst sein und auf eine Negativliste geschrieben werden. Wegen der Ratchetklausel werden "vergessene" Maßnahmen nicht nachbenannt werden können. Eine Positivliste, bei der nur das drauf kommt, was liberalisiert und von Regeln frei gestellt wird, wäre der für die Bürger sicherere Weg. So müssen nun alle zu regelnden Finanzdienstleistungen und zu schützenden Produkte bekannt sein. Die EU hat schon jetzt einen lückenhaft regulierten und überwachten Finanzsektor. Mit CETA, das auf Liberalisierung zielt, ist keine Besserung zu erwarten. Bäuerliche Landwirtschaft, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte sind gefährdet.

Die Zeit drängte für die Bewegung, denn der EU-Kanada Gipfel im Oktober kündigte sich an (siehe unten).

Demo Stuttgart, Rede Sarah Händel (Mehr Demokratie e. V.). Gegen den neoliberalen Einheitsbrei und für Volksentscheide

Demo Stuttgart, Marina Blum (Bundjugend). Anschauliche Wachstumskritik: "Wenn ich einen Turm mit Bauklötzen baue, ist irgendwann schluss".

Demo Stuttgart, Dr. Brigitte Dahlbender (BUND). Politik wieder für die Bürger gestalten, nicht für die Konzerne. Mit CETA wird der Gentechnik der Weg bereitet. Zustände wie in Kanada drohen. Das bürgerliche Engagement hat erreicht, dass der Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Europa nur 0,1 % beträgt. In Kanada werden auf 27% der Agrarflächen gentechnisch veränderte Organismen angebaut. Unsere Politik würde mit CETA in die Umklammerung der Konzerne geraten und Gestaltungsspielraum aufgeben.

Demo Stuttgart, Maude Balow (Council of Canadians). Berichtet über Schäden solcher Abkommen am Bspl Nafta

Demo Stuttgart, Cornelius Bundschuh (Brot für die Welt). Der Protest hat nichts mit dem Rückzug ins nationale zu tun, sondern kämpft für einen gerechten Welthandel

Demo Stuttgart, Regina Schmidt-Kühner (Naturfreunde). Wie wollen wir das Anthropozän weiter gestalten? Weitere Anpassung an die Industrie?

Demo Stuttgart, Anneliese Schmeh (ABL Baden-Württemberg). Wie billig soll Essen noch werden? Bäuerliche Strukturen müssen erhalten du gefördert werden statt die Agrarindustrie noch mehr zu unterstützen.

Streckenplan und regionale Zuordnung

Demo München, Rede Karl Bär (Umweltinstitut München e. V.). Zitiert Sonderrechte für die Wirtschaft aus CETA, dass gegen Umweltrechte ohne Sanktionen verstoßen werden könnte, obwohl das Etikett verspricht "Es sei unangemessen, Handel zu fördern, wenn dadurch das Umweltschutzniveau abgesenkt werden würde". Die neoliberale Politik der EU in der Krise

Demo Frankfurt, Urban Priol. CETA - die Blaupause für TTIP. Wie dumm will uns Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkaufen? Euphemismus "Investorenschutz" - als ginge es um eine vom aussterben bedrohte Tierart. Wir brauchen den demokratiekonformen Markt.

(2) Petition bei weact.de: Heißer Herbst gegen CETA

zur Petition auf weact.campact.de
Ende September 2016 ergriff Plaudereckle selbst die Initiative und reichte bei weact.campact.de, der Petitionsplattform von Campact für Jedermann, die bewußt laut daherkommende Petition ein: Heißer Herbst gegen CETA

Die Petition war ein Versuch, die Diskussion über CETA und die Haken im sperrigen Vertragstext Alltagsgespräch werden zu lassen, Bürgerinnen und Bürger in noch viel größerer Zahl auf die Straße zu bringen, ja auch mit zivilem Ungehorsam die Politik aufhalten. Radiosender, Zeitungsredaktionen und TV-Kameras sollten diese Stimmen nicht länger umgehen können und Wirtschaftsminister Gabriel nicht mehr das letzte Wort bekommen. In den Parlamenten sollte dies dazu führen, dass die Abgeordneten sich vom Fraktionszwang lösen und ihrem geläuterten Gewissen folgen. Jeder muss sich fragen wie weit er geht und im Herbst 2016 war es höchste Zeit, dass die Leute endlich aus sich rausgehen.

Vorausgegangen war ein aberwitziger Parteikonvent der SPD, bei der Sigmar Gabriel (damals SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister) 200 Delegierte über CETA abstimmen ließ. Als Gehirnwäsche diente eine Synopse des EU-Abgeordneten Bern Lange, die aber viele beschönigende und juristisch haltlose Argumente enthielt (siehe Plaudereckle-Web-Streifzug 12/2016: SPD-Konvent zu CETA, 19.09.2016). Dann verwies die Petition noch auf den langen Kampf seit 2013 mit vielen Aktionen, die die deutsche Medienlandschaft unbeeindruckt ließ. Der auf Wohlwollen für die Wirtschaft getrimmte deutsche Journalismus liefert eine ungenügende Arbeit ab. Den spärlich wiedergegebenen Argumenten gegen die Abkommen aus Reden, von Plakaten und Schriften folgt immer der Nachklapp mit der Lüge vom Wachstum und dessen vermeintlichen spürbaren Segen für die Bürger. Schließlich folgte dann auch noch das BVG ungeachtet der großen Gefährdung für Gestaltungsspielräume der politischen Schwarzmalerei von Gabriel, keiner wolle mehr mit dem Scheitern von CETA mit Deutschland und der EU reden.

Die Zeit drängte, denn am 27. Oktober wollte der EU-Rat CETA unterschreiben. Trotz des aufmuckens des wallonischen Ministerpräsidenten der belgischen Region gelang es schließlich den Strategen, CETA vorläufig in Kraft zu setzen. Einmal mehr zeigte sich, wohin die SPD-typische Beteuerung "Es ist noch nichts entschieden" führt.

(3) Verhandlung der CETA-Klagen von 193.000 Kläger beim Bundesverfassungsgericht

Vor dem Hintergrund der geplanten Unterschrift des EU-Rates unter CETA am 27. Oktober und der Entscheidung dazu von den EU-Handelsministern am 18. Oktober, hatte das Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhandelt. Die Kläger wendeten sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Beschlüssen:

Plaudereckle war mit einer Vollmachtserklärung für die Klage von Frau Grimmenstein quasi Mitkläger und war selber im BVG am 12. Oktober dabei. Dazu hatte das Plaudereckle-Team ein Dokument mit Erlebnisbericht und Einschätzung zur Verhandlung verfasst. Es enthält Infos und Links zum Ceta-Vertrag und zeigt wie die Bundesregierung denkt:

Böhringer - Erlebnisbericht und Einschätzung zur Verhandlung der CETA-Klagen, PDF 16.10.2016

Es gab 5 Kläger:

Der CETA-Vertrag war erst seit dem 8. Juni 2016 auf deutsch offiziell verfügbar. Der Text ist sehr sperrig und ohne Inhaltsangabe. Diese wird von NGOs erarbeitet. Siehe im Anhang des Erlebnisberichts.
Der CETA-Vertrag zum Download beim Bundeswirtschaftsministerium

Unbeiirrt propagiert die SPD in der Bundesregierung zur BVG-Verhandlung und weiterhin die soziale und ökologische Fortschrittlichkeit des Vertragswerks, es Regeln für den globalen Handel setze und man aus diesem Grund und um nicht zurückzufallen CETA bräuchte. Die Analysen widerlegen die Vorteile ("zurückhaltend, unverbindlich") und Kanada kann mit seinen Unmweltfreveln nicht als Land mit hervorragendem Umweltschutz bezeichnet werden.
Das Bundesverfassungsgericht verließ sich letztlich auf Beteuerungen der Bundesregierung baute politische Statements von Gabriel in die Urteilsbegründung ein: Ein Scheitern von CETA würde zu einer Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada führen und die Verhandlung künftiger Abkommen beeinflussen. Die internationale Stellung der EU und Deutschlands als verlässlicher Partner und damit die Gestaltungsfreiheit sei damit negativ beeinflusst.

Zahlreiche Organisationen (attac, Umweltinstitut München e. V., BUND, foodwatch u.v.m) haben CETA kritisch kommentiert. Der Verein PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e. V. hat eine Schrift zum 1500-seitigen Vetragstext herausgebracht. CETA - lesen und verstehen (September 2016) analysiert mit kanadisch-europäischen Herausgebern den spröden Text und zeigt die Gefahrenstellen auf. Finanzdienstleistungen, Negativlistenansatz etc werden mit Angaben zu den Kapiteln im CETA-Vertrag (siehe Downloadlink oben) auf Verträglichkeit mit dem Allgemeinwohl überprüft.

Vom 9. bis 12. Juni war Plaudereckle bei der Aktion 2016 der Kampagne Stopp Ramstein dabei. Zur Übernachtung gab es ein Friedenscamp bei Steinwenden. Plaudereckle kam am Donnerstag dort an, da gab es noch genug Platz. Aufgaben für die Helfer der Menschenkette wurden verteilt, Abends gab es ein Konzert von KilezMore, die Bandbreite, Photon, Morgain und andere.
Freitag war der Tagungstag in der Versöhnungskirche Kaiserslautern mit u.a. Ray Mc Govern, Willy Wimmer und Albrecht Müller. Auch gab es eine Planungsbesprechung für die Menschenkette am Tag drauf. Plaudereckle wurde als Ordner für Strecke 7 eingeteilt! Als wir am Abend von Kaiserslautern zurückkamen war das Camp voll. Mit Lagerstimmung am Feuer wurden Gespräche geführt. Unter widrigen Bedingungen mit Nieselregen sollte am Samstag dann die 12 km lange Menschenkette gebildet werden. Mit ausgefeilter Organisation und 3 Auftaktkundgebungen wurden die Leute auf die Abschnitte zwischen Kindsbach und der Airbase Ramstein verteilt. Streckenweise, vorallem in den Ortschaft gelang die Kette mit 5000 Menschen. Erhebend war es in Kindsbach, wo Plaudereckle auf und ab lief, die Leute einreihte und dann schließlich alle zur Straßenmitte schritten und sich an den Händen und Stopp-Ramstein-Schals hielten. Die Abschlusskundgebung am Kreisel der Airbase beendete den großen Tag mit Reden und Musik für die Ohren. Es war ein bereicherndes Wochenende mit vielen interessanten Menschen, informativen und kraftvollen Vorträgen und einer Menschenkette mit der ein Grundstein zu Stopp Ramstein gelegt wurde.
Die Bedeutung der Airbase Ramstein ist erst in den letzten Jahren bewusst geworden. SATCOM Relaisstation für den Drohnenkrieg, größtes Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte auerhalb der USA, Schaltzentrale für diverse Streitkräfteeinheiten in der Welt. Zentrale Forderung von Stopp Ramstein ist die Beendigung des Drohnenkriegs.

Flyer für Strecke 7

Plaudereckle: Persönlich ergibt sich für mich ein immer finsteres Bild der USA unter Obama. Der Bau der Relaisstation mit 2x6 kugelförmigen Gebilden auf dem Gelände der Airbase begann nach 2010 unter Präsident Obama. Das Pentagon und die Bundesregierung verneinen, dass von Ramstein aus die Drohnen gesteuert werden. Um diese Ausrede zu halten, verlegten die USA die Kommandozentrale bewusst nach Creech in Nevada, übermitteln aber die Signale über ein schnelles Glasfaserkabel nach Ramstein. So können von Ramstein weiter die tödlichen Signale an die für Europa und Vorderasien bis Afghanistan günstig stehenden Satelliten übertragen werden. Ohne Ramstein ist der Drohnenkrieg nicht möglich. Die Bundesregierung fragt nicht nach, verschließt die Augen vor diesem völkerrechtlichen Verbrechen. 2015 sagten dann der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant und andere Insider aus, dass ohne Ramstein der Drohnenkrieg nicht möglich wäre. Die Drohnen töten Menschen ohne richterlichen Beschluss sowie ein vielfaches an Unbeteiligten.

Titelbild der Petition mit der von Katar geplanten Gaspipeline von Katar über Saudi-Arabien in die Türkei
und Lawrence von Arabien als Sinnbild für die Selbstbestimmung der Araber

Der change-Aufruf des Plaudereckleteams an die Unverbesserlichen für Frieden und Selbstbestimmung. Denn es ist unfassbar, ungeheurlich!:
They did it again! Abermals begingen die USA eine Intervention. Diesmal mit der Bande "Freunde Syriens" mit Katar vorneweg als dem größten Nutznießer an einer Gaspipeline in die Türkei. Für das Projekt wurden in gewohnter Tradition Aufstände geschürt, Propoganda betrieben und für einen Regime-Change der Bürgerkrieg gebilligt. Die Fakten sind sehr erschütternd. 3 Milliarden Dollar vom WM-Land Katar an die radikalen Milizen, 50.000 für jeden Überläufer, Frankreich und Türkei mit bei der Bande "Freunde Syriens", das US-Militär heiligt den Bürgerkrieg und Aufstieg des IS für Öl und Gas,......
Seit 1949 sind die USA mit der CIA in Syrien, Iran und Irak unterwegs und zetteln Putsche und Aufstände an wie auch jetzt in Syrien. Veröffentlichte CIA-Akten, Wikileaks und andere Quellen belegen, dass die uns verkaufte Geschichtsschreibung neu gefasst werden muss. Die CIA drehte bereits 1953 mit der Operation Ajax gegen Mossadegh am Rad der Geschichte als das Schah-Regime und die iranischen Revolution folgten. Dies immerzu, um die Kontrolle über Öl und Gas im nahen Osten zu behalten.
Arabien muss den Arabern endlich selbstbestimmt überlassen werden!
Plaudereckle hat deshalb für das Titelbild der Petition die in einer Karte skizizzierten Konfliktursachen, die Gaspipelines neben Lawrence von Arabien gestellt.
Denn wie im zitierten Film ist der Kampf um Selbstbestimmung der Araber und um Wasser, das Hintergehen der Selbstbestimmungspläne durch die britischen Besatzer immer noch aktuell, vertreten durch die USA.
Der Petitionstext bezieht sich auf einen Artikel von Robert F. Kennedy jr., erschienen am 17.3.2016 in deutscher Fassung in den nachdenkseiten.de
Der englische Text und weiterführende Links sind dem Petitionstext angehängt.

Am 28. September wurde die Petition über das Kontaktformular des Weißen Hauses an Präsident Obama übergeben.
Newsinfo

Aufgerüttelt durch die in oben vorgestellter Petition "Endlich Selbstbestimmung für Arabien - USA und CIA raus!" beschriebenen Umstände folgte Plaudereckle dem Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg, am Karsamstag zum Ostermarsch in Stuttgart zu gehen und trug "Syrien: keine Pipeline - kein Krieg" auf dem Rücken.
Im Friedensnetz (www.friedensnetz.de) sind die verschiedenen in Ba.-Wü. aktiven Vereinigungen für Frieden und gegen Krieg, Militarismus, Rüstungsexporte und Kriegsdienst verbündet. Zentrales Thema des Aufrufs 2016 waren die Fluchtursachen für Millionen Menschen. Krieg, Zerstörung, Gewalt, Diskriminierung, Armut treiben neben Klimawandel und profitgeilen Handel Menschen in die Flucht. Deutschland, die Bundeswehr und deutsche Waffen waren/sind in den Krisenherden Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen aktiv. Deutschland trägt die Aktivitäten der NATO-Partner für diverse Regimewechsel mit, vor allem in der Ukraine und Syrien. Die damit selbst ausgelösten Konflikte (Krim, IS-Terror, Flüchtlinge, Antworten von Assad und Putin) werden ohne Kontext zur vorangegangenen Schuld polemisch für eigene Machtpolitik ausgenutzt.
Es wird gefordert, die Kriegseinsätze zu beenden, das überkommene Kriegs- und Interventionsbündnis NATO aufzulösen, die Bundeswehr abzurüsten, die US-Stützpunkte in Ba.-Wü. AFRICOM und EUCOM zu schließen sowie Friedensbildung und Asylrecht zu stärken statt junge Leute für den Waffendienst anzuwerben und deutsche Waffen in Krisenregionen zu exportieren. Vor der vorgesehenen Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel wird gewarnt.

Zum Ostermarsch traf man sich beim "Karrierezentrum" der Bundeswehr mit Auftaktkundgebung. Etwa 1500 Demonstranten marschierten dann mit Pace-Fahnen (No to NATO) zum Schloßplatz.

Eigenes Video "Ostermarsch16 Stuttgart Maerz26": Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden. Vom "Karrierecenter" der Bundeswehr zum Schloßplatz

Das war die Demo der 250.000! Die größte Demo der Anti-TTIP/CETA-Bewegung. Mit einem aus 15 Waggons zusammengesetzten Sonderzug inklusive Discowaggon fuhr Plaudereckle in der Nacht von Freitag auf Samstag den 10. Oktober von Ludwigsburg nach Berlin zur Demo "TTIP & CETA Stoppen! - Für einen gerechten Welthandel". Ab Stuttgart nahm der Zug noch in Bruchsal und Mannheim Baden-Württemberger mit, die Anfahrt war bereit großartig. 170 Organisationen hatten dazu aufgerufen. 4 weitere Sonderzüge wurden organisiert. Am Ende des Tages wurden die Erwartungen weit übertroffen. 50.000 Demonstranten wurden angemeldet, 100.000 waren erhofft. Die Polizei schätzte 150.000, die Organisatoren 250.000 Teilnehmer. Die Kundgebungen und die Demonstration hatten auf jeden Fall so einen großen Zustrom, dass die S-Bahnen am Hauptbahnhof nicht mehr hielten, die Leute nicht mehr auf den riesigen Washingtonplatz heraustreten konnten, wir uns erst anderthalb Stunden nach dem Countdown zum Demostart in Bewegung setzen konnten und der Demonstrationszzug aufgeteilt werden musste. Ein Teil wurde vom Kundgebungsplatz vor dem Hauptbahnhof direkt über die Spree am Bundeskanzleramt vorbei zur Straße des 17. Juni geleitet. Mit attac Besigheim und dem Verein gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg/Rems-Murr folgten wir der geplanten Route an der Spreepromenade mit den neuen Ministerialbauten entlang zum Friedrichstadtpalast und weiter am Brandenburger Tor vorbei Richtung großer Stern mit der Siegessäule. Die Paradestraße des 17. Juni war so voll wie zur Loveparade. Die Stimmung mit den zehntausenden Gleichgesinnten war freudig und elektrisierend.

Plaudereckle hatte ein Plakat angefertigt, dass "den Schrei" von Edvard Munch zeigt und drüber den Schriftzug "EU-Standards droht Eiszeit". Denn mit der regulatorischen Kooperation, Negativlistenansatz und Schiedsgerichten wäre es erschwert bis unmöglich, die eben nicht so goldenen Standards im Sinne für Mensch und Umwelt zu verbessern.

Das Kanzleramt in Sichtweite und Rufweite der Lautsprecheranlage

Die bösen Geister wieder einfangen. Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule

Thilo Bode von Foodwatch analysierte TTIP als den dreifachen Angriff auf die Demokratie. Nicht nur die Schiedsgerichte, auch die regulatorische Kooperation mit der Demokraten und Konzerne gemeinsam hinter verschlossenen Türen beraten und die Unterordnung des europäischen Rechts unter den TTIP-Vertrag schwächen die Parlamente in Deutschland, Europa und den USA. Gleiches gilt für das CETA genannte Abkommen mit Kanada. Damit arbeitet die Bundesregierung als Dienstleister für die Konzerne und nicht für das Volk. Thilo Bode forderte über die Lautsprecheranlage Richtung Bundeskanzleramt Frau Merkel dazu auf, die TTIP Lügen zu stoppen. Denn es besteht die Gefahr, dass die europäische Kommission die Verträge vorläufig in Kraft setzt.

Landesbischof Dr. C. Bundschuh sprach für "Brot für die Welt". Als er die UN zitierte, wie sie erneut Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zur Bekämpfung der Armut anstrebt, wurde dies mit Gelächter quittiert. Denn TTIP weist in die gegenteilige Richtung. Die Ungleichheit zwischen Nord und Süd wird größer. Die Auswirkung der Freihandelsabkommen auf die Armen muss geprüft werden. Er appellierte daran, dass wir eine Handelspolitik brauchen, die Armut überwindet und dem Menschen dient. Auch die Länder des Südens sind von den Freihandelsabkommen betroffen, sitzen aber nicht mit am Tisch. Statt Verträge für noch mehr Profite zu erarbeiten sollten wir die Erde so gestalten, dass alle davon leben können und die Schöpfung bewahren.

Der deutsche Naturschutzring und die Gewerkschaftsjugend waren empört über Aussagen von Sigmar Gabriel, die Kritik an TTIP sei antiaufklärerisch, wovon er Pickel bekäme, TTIP sei für junge Leute wichtig. Die jungen Redner forderten den Vizekanzler auf, mit ihnen statt über sie sprechen.
Die Jugend will die Zukunft nicht von gewinnorientierten Unternehmen aufgezwungen bekommen. Bei TTIP gehe es um weit mehr als die gleiche Farbe von Autoblinkern. Während der Verhandlungen brauche es einen offenen Zugang zu den Dokumenten, einschließlich der US-amerikanischen. Die USA weigern sich bis heute, die Kernarbeitsnormen der ILO zur Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen anzuerkennen. Bestehende Handelsabkommen haben Reiche reicher und Arme ärmer gemacht. Die junge Generation will mit der Ablehnung von TTIP die Gefährdung ökologischer und sozialer Standards verhindern.

Kaberett mit Martin. Herzlich willkommen an Bord der kapitalistischen Martkwirtschaft ...

Längerer Film von Ökotopia mit Reden von der Auftaktkundgebung (allerdings nach Thilo Bode), der Demo und der Abschlusskundgebung

2015 hatte Deutschland den G7-Vorsitz. Russland durfte in dem Jahr nicht mitspielen. Man ließ sich nach Schloß Elmau bei Garmisch-Partenkirchen einladen. Was sich der dortige Schlossherr im Naturschutzgebiet mit seinen Anbauten und extra-Hubschraubelandeplatz erlaubt, ist an sich schon ein großes Ärgernis.
Allein die Beschränkung auf die "G7" bei einem Gipfel zur Besprechung von globalen Themen ist bereits ein Anachronismus und das falsche Zeichen, wo doch Kooperation statt Konfrontation angesagt sein müsste. Aber vielleicht gefällt ja den Regierungschefs der Rückfall in alte Zeiten und dem frönen einer überkommenen Wirtschaftspolitik.
Zur kritischen Begleitung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hinter Garmisch-Partenkirchen im Wettersteingebirge gab es 2 Aktionsbündnisse mit den räumlichen Schwerpunkten in München und Garmisch-Partenkirchen. Die Freihandelsabkommen waren bestimmende Themen.

(1) Bündnis G7-Demo TTIP stoppen! 4.6. in München

FLyer G7 Demo München

In München kamen bereits beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (World Trade Day 18. April 2015) 23.000 Menschen zur Demonstration zusammen. Nun rufte ein Bündnis aus campact, Abl, BUND, Naturfreunde, OXFAM, die Linke, die Grünen und auch mit Unterstützung von u.a. attac München und dem Umweltinstitut München zu einer großen Demo gegen TTIP, zur Rettung des Klimas und Bekämpfung der Armut auf.
Am Feiertag Fronleichnam (4.6.) nahmen 40.000 Demonstranten teil

Das Plaudereckle-Team reiste zusammen mit attac-Freunden und der Demokratie-Initiative von Vaihingen mit dem Zug an.

Album G7 Demo München

Die Demo gegen die Politik der G7 mit dem Titel "TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!" war ein voller Erfolg. Es war ein herrlicher Sommertag als sich zur Mittagszeit auf dem Stachus die Demonstranten mit Plakaten und Transparenten zusammenfanden. Auf der Bühne redeten Mitbegründer von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Berchtesgaden mit kräftigen Worten gegen TTIP. Dann zog der Zug, angeführt von Aktivisten (Monsanto-Giftsprühflasche) von Campact los auf dem Innenstadtring, am Viktualienmarkt vorbei zum Odeonsplatz. Dort nahmen die Wellbrüder die G7 und TTIP auf's Korn. Jean Ziegler sprach ernste Worte über die Verlierer von TTIP, die vermeintlichen Zwänge des Marktes und die geldgierigen Profiteure. Christoph Bautz von Campact lud nach diesem kraftvollen Demonstrationszug zur nächsten großen Demo in Berlin am 10 Oktober ein.

Gertraud Gafus & das Haberfeldgericht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) reden mit kräftigen Worten gegen TTIP. Es ist eine Schand, das 99% der Menschen nur 1% besitzen. Ein Gscheiter Bauer läßt Monsanto und Konsorten nicht mit Gentechnik Geld verdienen.

Jean Ziegler, Autor des Buches "Ändere die Welt!" und UN-Botschafter redet gegen die vermeintlichen Zwänge des Marktes und die kannibalische Weltordnung

Die Wellbrüder. Die Familien-Blosn Hans, Tabea, Sarah & Jonas Well spielten freche Weisen gegen TTIP.

(2) Bündnis STOP G7 3.-8. Juni Garmisch/München

Eine ganze Aktionswoche unter dem Motto "Wir kommen alle" hatte das Bündnis aus u.a. kleineren gesellschaftskritischen Gruppen, verschiedenen attac-Gruppen, Parteien, Vereinen zur Förderung von Demokratie, Frieden und Umwelt zusammen gestellt (Liste der Unterstützer).
Das Bündnis verwies auch auf die G7-Demo gegen TTIP am 4.6. in München. Das weitere Programm sah als Hauptpunkte den Gipfel der Alternativen 3./4. Juni, eine Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen sowie einen Sternmarsch am 7. Juni von Garmisch-P., Klais und Mittenwald vor (wegen erheblicher Repressionen kam nur Minimalausgabe mit Wanderung zum Absperrzaun im Gebirge vor Elmau zustande).

Im Aufruf wendet sich das Bündnis gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der G7 mit ihrem Wachstumsdogma, gegen Militarisierung und Krieg, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen den sozialen Kahlschlag und gegen die paranoide Überwachung. Es braucht mehr Solidarität mit den Flüchtlingen.
Aufruf auf www.stop-g7-elmau.info

Völlig spontan buchte das Plaudereckle-Team am Freitag 5.6. (nach der Demo in München) ein Sparticket bei der Bahn und fuhr am nächsten Tag in der Frühe mit Sack und Pack ab Besigheim über Stuttgart und München-Pasing nach Garmisch-Partenkirchen. Erst wenige Tage zuvor wurde nach rechtlichem hin und her die Campwiese an der Loisach eröffnet.

Album Stop G7 Camp
mit der Großdemo Garmisch-Partenkirchen 6. Juni, dem Camp, einem Ausfall, Wanderung zum Zaun

Ab Pasing wurde es in der Werdenfelsbahn kommunikativ, da hier auch andere "Gipfelteilnehmer" zusammentrafen, die entweder gleich zur Demo oder erst zum Camp wollten.
Einige demonstrierten zum ersten Mal im Leben. Eine ältere Dame sagte, sie geht jetzt gegen die Merkel demonstrieren.
Am Bahnhof Garmisch-Partenkirchen wurden wir von massiven Polizeiaufgebot empfangen. Zum Camp ging es nur nach gründlicher Gepäckkontrolle. Auf dem Weg dorthin standen in Unterführungen, auf Parkplätzen und Straßen viele Hundertschaften Polizisten aus nah und fern. Dies stand im völligen Missverhältnis zu den Campteilnehmer, die gegen die G7 hinter den Bergen ohnehin nichts ausrichten konnten. Es galt allein Repression auszuüben und jeglichem Protest den Mut zu nehmen. Bereits im Vorfeld wurden Landwirte und Gastwirte mit der Androhung von Ächtung eingeschüchtert, falls sie Wiesen für das Camp oder Zimmer anbieten würden.
Das Camp bot rund 1500 Aktivisten Platz und war in Anbetracht der Situation mit der Campküche gut organisiert. Nur für die Toilette waren Gasthäuser vorzuziehen.
Am Samstag Nachmittag ging es nach dem Zeltaufbau schnell zur Demo auf der B2 in Garmisch. Dort erlebten wir noch wie die Polizei am Zuganfang ein Straßentheater niederschlug. Die Lage war also sehr gereizt. Der Tag endete mit einem kräftigen Unwetter.

Der Sonntag Morgen begann mit wunderschönem klaren Wetter. Statt des Hahns schwebten mit dröhnenden Rotoren die Doppelhubschrauber Richtung Gebirge und luden dort die Prominenz ab. Aktionen wurden besprochen, ein großer Teil war angesichts der Polizeisperren nicht machbar. Ein Sternmarsch wurde nicht zugelassen. So versuchte ein Trupp immerhin die B2 zu belagern. Der Polizei die überall, auch mit Pferden zwischen den Heuhütten positioniert war entging dies nicht. So lieferte man sich ein "Fangenspiel". Nach einer Kommunikation durften alle über die B2 unbehelligt zum Camp zurück.
Am Nachmittag wanderten wir zum Zaun und über Partnachklamm zurück.

Am Sonntag wird gewandert! - So war die Planung: "Volkswandertag" von Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald zum Schloss hinter den Bergen. Realisiert konnte wegen der massiven Repressionen nur eine Wanderung zum Zaun ab Garmisch-Partenkirchen.

ISW grafik info
Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung hatte zum G7-Gipfel ein Heft mit sprechenden Grafiken zu den Missverhältnissen durch die G7-Politik herausgebracht.
Juni-Ausgabe

www.g7germany.de, die Seite der Regierung.